64. NEWSLETTER - 15.12.200350. KW - 11.12. - 14.12.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 64. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Oh doch, es fing an am besagten Donnerstag an zu regnen. Die Heftigkeit der Ergüsse zusammen mit den Sturmböen der letzten Tage lassen darauf schließen, dass der Wettergott persönlich die Sitzung des Planungsausschusses beobachtet hatte, auf wir gleich näher eingehen werden. Trotz des Wetter einen angenehmen Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Die für heute angesetzte Sitzung des Umweltausschusses wurde mangels beratungsreifer Tagesordnungspunkte abgesetzt. Die Anhörungsphase der A 33 ist beendet. Im kommenden Jahr soll das Erörterungs-, in 2005 das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Zum möglichen Baubeginn konnten die Vertreter von "Straßen NRW" noch keine Auskunft erteilen. Lt. Gutachen würde durch die geplante Abfahrt die Verkehrsbelastung in Friedrichsdorf soweit ansteigen, dass der Bau einer Umgehungsstraße erforderlich sei. Die Kosten trägt das Land NRW. Die Fußgängerampel Avenwedder Str. / Beethovenstr. wurde einstimmig befürwortet. Eine entsprechende Verkehrszählung wird nach Beendigung der Weihnachtsferien im Januar durchgeführt. "In der Sache stehen wir dahinter" erklärte die CDU zum BfGTAntrag Anbindung des Media-Marktes an die Fußgängerzone sowie die Verbesserung der Zuwege zum Kolbeplatz. Bis auf die UWG gab es ebenfalls Zustimmung von den anderen Fraktionen. Warum die CDU das Ansinnen trotz positiver Beurteilung dann doch ablehnte, ist nicht nachzuvollziehen. RATHAUSVORPLATZ - KONRAD ADENAUER PLATZ Unser Vertagungsantrag wurde von FDP, UWG und GRÜNEN unterstützt, von den beiden großen "Volks"-Parteien jedoch abgelehnt. Mit einer Vertagung hätten CDU und SPD ein deutliches Signal gegenüber der Bürgerschaft setzen und beweisen können, dass die von ihnen immer und immer wieder betonte Bürgerbeteilung auch ohne Beschlussfassung hätte stattfinden können. Die Christdemokraten warfen der BfGT vor, Fehlinformationen und Halbwahrheiten zu streuen, um das Projekt zu torpedieren. Die CDU betonte ausdrücklich, jedes Votum, jede Anregung ernst zu nehmen. Wir werden darauf achten, dass diese Aussage protokollarisch festgehalten wird und die CDU an ihre Zusage erinnern. "Jeder soll zu Wort kommen" - so ein Mitglied der Fraktion, der gleichzeitig erklärte, "die Bürger von der Richtigkeit des Vorhabens überzeugen zu wollen." Für die CDU steht die Attraktivität der Innenstadt an vorderster Stelle, die lebendige Gestaltung eines Platzes gehört dazu. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Warum jedoch gerade ein mehrstöckiges Wohn-, Büro- und Geschäftshaus die Attraktivität steigern soll, behielten die sieben Fraktionsmitglieder für sich. Vorwürfe gegen die BfGT gab es ebenfalls von der SPD. Mit angeblicher Stimmungsmache würde der Investor abgeschreckt. Jetzt heißt es, schnell und zügig zu planen, um das Vorhaben nicht zu gefährden. Bedauert wurde, dass es im Ausschuss keine übereinstimmende Meinung pro Bebauung geben würde. Durch ihr Verhalten würden die "kleinen Fraktionen" zeigen, dass sie NICHT auf die Bürger zugehen. Bei dieser Aussage müssen wir uns ernsthaft fragen, wer hier tatsächlich die Meinung der Bürgerschaft vertritt und wer sie ignoriert bzw. überhört. Auch die Verwaltung attackierte unsere Fragen, sprach sogar von "gezielter Desinformation": Frage: Welcher Investor bindet sich langfristig an Branchen (Fitness und Wellness) die starke Einbrüche zu verzeichnen haben. Welcher Investor verzichtet zudem freiwillig auf Verkaufsflächen (1.500qm waren ursprünglich angedacht – jetzt sollen es nur noch knapp 700 sein)? Die Investitionen sind im Vorfeld kalkuliert worden, die Rendite muss stimmen, sonst findet man niemanden, der in diesen Fonds einzahlt. Bereits im Investorenfindungsverfahren ist protokolliert, dass die Kalkulation zur Tiefgarage kritisch hinterfragt und auch überarbeitet werden muss. Frage: Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass der Investor aufgrund der entsprechenden Auflagen, Änderungen und auch Bedenken nachdenkt, aus dem Projekt auszusteigen, zumal seine ursprünglichen Renditevorstellungen bzw. Berechnungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Werden Vermutungen dieser Art öffentlich, ist es das gute Recht - auch der BfGT- nachzufragen! Von "gezielter Desinformation" kann also keine Rede sein! Erstaunlich war, mit welcher Vehemenz, fast erzürnt sogar, Herr Löhr (Stadtbaurat) reagierte. Stadtplaner Zirbel betonte, "dass der Investor weiter machen würde - wie lange jedoch, könnte er nicht sagen". Frage: Gibt es möglicherweise bereits andere Überlegungen, die speziell die Obergeschosse betreffen und einem Investor durch langfristige und abgesicherte Mietverträge die Sicherheit geben, die mit Fitness- und Wellnesspartnern wahrscheinlich nicht gewährleistet wäre? In diesem Zusammenhang verwies die BfGT auf ein vorliegendes Arbeitspapier des Fachbereichs Stadtplanung vom 25.03.2001 in Zusammenhang mit der angedachten Erweiterung des Rathauses. Auszug: "Ein privat finanziertes und errichtetes Büro- und Geschäftshaus auf dem Konrad-Adenauer-Platz würde neben der schnellen Realisierbarkeit auch politisch eher deckungsfähig werden als eine eigene bauliche Lösung. Darüber hinaus sind in die Akzeptanzbeschaffung auch die mittelbaren Effekte für die regionale Bau- und Handwerkerschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus lässt diese Vorgehensweise den auch politisch häufig geäußerten Nachweis zu, dass die Verwaltung bereit und in der Lage ist, neue und zeitgemäße Lösungen in enger Kooperationen mit der privaten Wirtschaft mit für beide Seiten positiven Effekten in das Verwaltungshandeln zu übernehmen." Eine Antwort, ob es Gespräche mit dem Investor in Bezug auf die Anmietung von Büroflächen durch die Stadt Gütersloh gibt, blieb die Verwaltung leider schuldig. UWG und FDP setzen sich ebenfalls für eine Bürgerdiskussion im Vorfeld von Beschlüssen ein. Die FDP kündigte für Anfang Januar eine erste Informationsveranstaltung an. Die GRÜNEN waren während der gesamten Debatte leider sprachlos und enthielten sich bei der Abstimmung. Obwohl die UWG mit ihrem Antrag aus dem Jahre 2001 den Weg für die Beschlussfassung ebnete und das Verfahren somit in den Gang setzte, sprach sich ihr Vertreter dafür aus, zuerst die Bürger anzuhören, bevor ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet würde. Widersprüchlich ist, dass sich die UWG bei der Abstimmung der Stimme enthielt, statt mit Nein zu stimmen. Nichts desto trotz: CDU und SPD beschlossen trotz heftiger Proteste aus der Bürgerschaft die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und ebneten somit den Weg für die Errichtung des umstrittenen Gebäudekomplexes. Inzwischen wurde die Prüfanfrage zur Durchführung eines Bürgerbegehrens seitens der Verwaltung beantwortet: Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass das von Ihnen geplante Bürgerbegehren gem. § 26 Abs. 5 Ziff 6 Gemeindeordnung unzulässig ist. Die Auskunft der Verwaltung kann nach eigenen Angaben im derzeitigen Stadium jedoch "weder formell abschließend noch verbindlich" sein. Zusammen mit der Interessengemeinschaft Rathausvorplatz wird die BfGT die Aussage der Verwaltung prüfen und mit den vorliegenden durchgeführten Bürgerbegehren in ähnlicher Thematik vergleichen. Die Interessengemeinschaft lädt zusammen mit der BfGT zur einer öffentlichen Versammlung am Montag, 15. Dezember um 19.30 Uhr im Café Fritzenkötter ein. Berichtet wird über die Sitzung des Planungsausschusses sowie die Antwort der Stadt auf die Prüfanfrage zum Bürgerbegehren. Ebenfalls werden die weiteren Schritte abgestimmt, um die Bürger nicht nur zu informieren, sondern auch tatsächlich mitbestimmen zu lassen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur der Veranstaltung herzlich willkommen. Nun endlich genug mit dem Rathausvorplatz - Weitere und ausführlichere Informationen zum Thema sowie der Wortbeitrag der BfGT im Planungsausschuss vom Donnerstag: Eine Homepage des Investors, der MFG AG Karlsruhe (Untern.-Bereich Immobilienwirt-schaft) 76135 Karlsruhe, Kleinoberfeld 5 - Tel.: 0721-98681-0 konnten wir nicht finden. SPARKASSE GÜTERSLOH - Verkauf nach Stralsunder Modell? Stralsund könnte zum Präzedenzfall werden: Die Bürgerschaft der Hansestadt in Mecklenburg-Vorpommern hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Verlauf der dortigen Sparkasse an einen privaten Investor zu prüfen. Laut Sparkassengesetz des Landes NRW ist jedoch ein Verkauf des Kreditinstituts rechtlich nicht möglich. Juristen sind jedoch anderer Meinung: Das Vermögen einer Sparkasse (Immobilien, Geschäftsbereiche) könne man durchaus verkaufen, wenn der Gewinn für das Gemeinwohl verwendet werde. Die Glocke und das Westfalenblatt griffen das Thema auf und befragten die Gütersloher Ratsfraktionen. Die BfGT teilte folgendes mit: "Mitte 2005 läuft die Gewährträgerschaft
der Kommunen für die Sparkassen aus. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute trifft sich der Ausländerbeirat (Themen u.a.: Neuwahl des Ausländerbeirates im Jahr 2004; Vorstellung der denkbaren Möglichkeiten für die Bildung des neuen Gremiums, Planung einer EUROPÄISCHEN KULTURWOCHE oder EUROPÄISCHER KULTURTAGE im Jahr 2004) Dienstag (16.) debattiert der Krankenhausausschuss, (u.a. Sachstandsbericht zum Bettenhaus Süd). Eine gemeinsame Sitzung der Jugendhilfe- und Sozialausschüsse findet am Donnerstag statt. Vorgestellt wird u.a. der Bericht zur Entwicklung von sozialen Frühwarnsystemen in der Stadt Gütersloh sowie das Konzept für Schuljugendarbeit Gütersloh. Die letzte Sitzung eines Gremiums in diesem Jahr bleibt dem RAT vorbehalten. Im Mittelpunkt stehen die Verabschiedung des Haushaltes 2004 sowie des Stellenplans. Auch die erneute Entscheidung über die heftig umstrittene Sperrung der Lukasstr. dürfte für großes Interesse sorgen. Informationen zum Haushalt 2004 auf der Homepage der Stadt Gütersloh und hier KOMMENTAR DER WOCHE "Mein Haus, mein Boot, mein Pferd". Kennen Sie die Werbung? Roland von Zahl fragt in seinem Kommentar der Woche "Sparen oder Kasse machen" und greift die bundesweite Diskussion um den Verkauf der Stralsunder Sparkasse auf. Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Montag, 22. Dezember. In diesem Sinne mit besten Grüßen zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr. nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS.
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