63. NEWSLETTER - 10.12.200349. /50. KW - 04.12. - 10.12.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 63. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Ein herrliches Winter-Weihnachtswetter bescherte uns in den letzten Tagen die richtige Adventsstimmung. Es wird jedoch wieder wärmer und ab Freitag soll es Regen geben. Hoffen wir nicht, dass der Himmel anfängt zu weinen, weil am Donnerstag im Planungsausschuss das Thema Rathausvorplatz möglicher weiser nicht von der Tagesordnung genommen wurde. Lassen wir uns überraschen. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte SOZIALAUSSCHUSS - 04.12.: Obwohl der Rat die Vorschläge der Haushaltskommission einstimmig zur Umsetzung beschlossen hatte, scherten die GRÜNEN aus und stimmten als einzige gegen den Sozial-Haushalt. Einstimmig wurde dagegen der Wirtschaftsplan des Altenheims verabschiedet, dass ab 01. Januar 2004 in den Zuständigkeitsbereich des Städt. Klinikum wechselt. RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS - 05.12.: Die Prüfung des Jahresberichts 2002 hat keine Beanstandungen ergeben, die Bürgermeisterin wurde einstimmig entlastet. Wer den Bericht im Detail studieren möchte - kein Problem. Ein Anruf, eine e-Mail bei der BfGT und wir senden Ihnen den Bericht des RPA. Genehmigt wurde auch der Haushalt und Kontrakt des Rechnungsprüfungsamtes. FINANZAUSSCHUSS - 09.12. Der Weg zu einer einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes 2004 in der Ratssitzung am 19.12. ist frei. Ohne Gegenstimmen beschlossen die Politiker die Haushaltssatzung, die Budgets und Kontrakte der Geschäfts- und Fachbereiche sowie das Investitionsprogramm bis 2007. Aufgrund der eingestellten Mittel für die Planungen des Ratshausvorplatzes sowie der beabsichtigen Trasse durch Pavenstädt lehnte die BfGT jedoch das Budget sowie den Kontrakt des Fachbereichs Stadtplanung ab. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Lt. Kämmerer Dr. Wigginghaus ist der Haushalt allerdings weiterhin mit Risiken behaftet. Hauptgrund sind die weiterhin ausstehenden politischen Beschlüsse auf Bundesebene. Im Gegensatz zur Einbringung im Oktober stehen jetzt bei der Abwicklung des Finanzbudgets 2003 ca. 1,6 Mio € mehr als veranlagt zur freien Verfügung. Zurückzuführen ist dieser Betrag im wesentlichen durch Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen. Der Ausschuss folgte einstimmig dem Vorschlag des Kämmerers, diesen Betrag als "Sicherheitspuffer / Manövriermasse" in die Rücklage zu stellen, da im Jahre 2005 mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen ist. Die Kreditaufnahme wird mit ca. 10,4 Mio € beschlossen, sodass sich der Schuldenstand Ende 2004 auf ca. 103 Mio € erhöhen wird. Die Kreditzinsen sind mit 4,7 Mio € veranschlagt. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ist trotz der von den GRÜNEN immer wieder geforderten Anhebung nicht vorgesehen. Streit gab es erneut um das Stadtmarketing. Aufgrund des bisher nicht vorliegenden Wirtschaftsplans wurde der Zuschuss in Höhe von 181.000 € gegen die Stimmen der CDU mit einem Sperrvermerk versehen. Lt. CDU soll der Wirtschaftsplan seit längerem der Verwaltung vorliegen, die wiederum bestreitet dieses energisch. Der CDU-Antrag die "wirtschaftsfördernde und bürgerfreundliche Bearbeitung von Bauanträgen" im Bereich der Bauordnung als Ziel festzulegen, fand die einstimmige Zustimmung. Trotz erneuter Debatten um die dingend erforderliche EDV-Anlage in der Stadtbibliothek wurde auch hier der Kontrakt und Wirtschaftsplan 2004 einstimmig beschlossen. Die Stadtbibliothek erhält neben dem Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio € (133.000 € weniger als 2003) weitere 90.000 € für die Anschaffung der neuen EDV-Anlage. Informationen zum Haushalt 2004 auf der Homepage der Stadt Gütersloh und der BfGT. Heute Nachmittag um 17.00 trifft sich das Jugendparlament. Die Tagesordnung liegt leider nicht vor. Morgen (11.12.) tagt um 17.00 Uhr der Planungsausschuss. Mit Spannung wird erwartet, ob dem BfGTAntrag zur Vertagung des Aufstellungsbeschlusses / Vorhabenbezogener Bebaungsplan Konrad-Adenauer-Platzes (Rathausvorplatz) stattgegeben wird. Die Proteste, Leserbriefe und Meinungen gegen eine Bebauung nehmen zu. Die Politik sollte vor einer Beschlussfassung die intensive Diskussion und Erörterung mit den Bürgern aufnehmen. Ein weiterer BfGTAntrag beschäftigt sich mit der Anbindung des Media-Marktes an die Fußgängerzone sowie die Verbesserung der Zuwege zum Kolbeplatz. Ebenfalls morgen (14.30 Uhr) kommt der Seniorenbeirat zusammen und wird u.a. einen Rückblick auf den Deutscher Seniorentag 2003 in Hannover erörtern. Die Tagesordnung für den Umweltausschuss am 15.12. liegt noch nicht vor. Wir werden die Themen jedoch rechtzeitig auf unserer Homepage veröffentlichen. KOMMENTAR DER WOCHE Gerade vor Weihnachten sprechen die Bürger verstärkt Wünsche und Begehren aus. Roland von Zahl hat sich den Wünschen angenehmen. "Bürger Begehren - Wünsche vor Weihnachten" - der lesens- und auch begehrenswerte Kommentar der Woche. Ab morgen (11.12.) auf unserer Homepage. Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Montag, 15. Dezember. In diesem Sinne mit besten Grüßen zur Wochenmitte nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |