62. NEWSLETTER - 05.12.200348. KW - 01.12. - 07.12.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 62. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Hallo und Guten Nachmittag - heute übersenden wir Ihnen einen EXTRA-NEWSLETTER mit zum Thema "Bebauung Rathausvorplatz" (Konrad-Adenauer-Platz) Intensive Gespräche mit Politik und Verwaltung waren dem heutigen Pressegespräch vorausgegangen, doch alle Versuche, eine Kompromisslösung zu finden, den anteiligen Verkauf des Platzes und die damit verbundene Bebauung vorerst auszusetzen, stießen leider auf taube Ohren. Statt gemeinsam mit den Vertretern der Interessengemeinschaft Rathausvorplatz und der BfGT nach Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu suchen, setzt die Verwaltung zur Medien-Offensive an. Allein drei Pressemitteilungen in diese Woche sollen das Projekt "schön färben" und den Bürgern schmackhaft machen. Wohlwissend, dass heute um 11.00 Uhr die Medienvertreter von den Bebauungskritikern zu einem Informationsgespräch geladen wurden, holt die Stadt zum "Gegenschlag" aus und lädt gestern Nacht (22.41 Uhr!!) zu einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz ein. "Klarstellung" sollte angesagt sein. Eine Kommentierung möchten wir uns an dieser Stelle ersparen. Betont die Bürgermeisterin, Maria Unger, in einem gestrigen Gespräch (20.00 Uhr) mit Vertretern des Einzelhandels und der Interessengemeinschaft Rathausvorplatz "die zukünftige Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes wird im Rahmen einer umfang--reichen Bürgerbeteiligung erarbeitet, die deutlich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht," beabsichtigt die Verwaltung mit Unterstützung der politischen Mehrheit im Planungsausschuss am 11.12. einen Beschluss zum "Investorenantrag auf die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz" herbeiführen. Bürgerbeteiligung und die immer wieder gern propagierte Mitbestimmung und Mitwirkung an Planungen in unserer Stadt sollten unserer Meinung nach vor Beschlüssen durchgeführt werden, um auch tatsächlich Meinungen und Vorschläge in die Planungen einfließen zu lassen. Ansonsten scheinen die Ankündigungen der Verwaltung, in diesem Fall speziell der Bürgermeisterin, bedauer-licherweise nur Lippenbekenntnisse zu sein. Die BfGTFraktion hat für die Sitzung des Planungsausschusses einen entsprechenden Vertagungs-antrag gestellt. Wurde in der öffentlichen Sitzung des Gestaltungsbeirates am 04.11. noch die Beteilung der Bürgerschaft an Planungen besonders hervorgehoben, beschlossen die Politiker wenige Stunden zuvor in nichtöffentlicher Sitzung die Verhandlungen mit dem Investor zum anteiligen Verkauf des Platzes zu intensivieren. Erst durch die Medien erfuhr die Öffentlichkeit, was wirklich geplant und auch beab-sichtigt ist. Die Fraktion der BfGT sprach sich bereits vor fast zwei Jahren gegen die Bebauung des Platzes aus und stimmte als einzige gegen die Errichtung eines 12-15m hohen Geschäfts- und Bürohauses. Wir brauchen Plätze, die auch als Plätze genutzt werden können. Die Planer der Stadt sollten Platz für einen neuen, attraktiv gestalteten Platz machen. Die Fläche für ein neues Geschäfts- und Bürohaus wäre verschwendet und Gütersloh um eine weitere zu betonierte und bebaute Fläche reicher. Gütersloh, der Stadt im Grünen, könnte eine weitere Grünfläche in der Stadtmitte durchaus gut tun. Wie beim Bürgerbegehren gegen den Theaterneubau (10.681 Unterschriften) sowie dem daraus resultierenden Bürgerentscheid (fast 76% sprachen sich gegen den Neubau aus) hält die BfGT es auch bei diesem Vorhaben für erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen und erneut mitbestimmen zu lassen. In Verantwortung für unsere Stadt beabsichtigt die Interessengemeinschaft Rathausvorplatz zusammen mit dem Verein BfGT Bürger für Gütersloh e.V. gemeinsam mit den Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern ein BÜRGERBEGEHREN durchzuführen, um die Pläne der Verwaltung sowie der politischen Mehrheit zum anteiligen Verkauf des Rathausvorplatzes zu stoppen. Der Bürgermeisterin Maria Unger sowie der Dezernentin für Umwelt, Recht und Ordnung, Frau Lang, ist am Donnerstag (04.12.) ein Schreiben mit der Bitte um Prüfung der Fragestellung sowie der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens übermittelt worden. Die gemeinsame Medieninformation der Interessengemeinschaft Rathausvorplatz und der BfGT sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: www.bfgt.de Auch die Stadt Gütersloh hat Informationen für Sie auf Ihrer Internetseite veröffentlicht: Informieren Sie sich und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Unseren nächsten "planmäßigen" NEWSLETTER senden wir Ihnen am Mittwoch, 10. Dezember mit den aktuellen Ergebnissen und Berichten aus dem Finanzausschuss. In diesem Sinne mit besten Grüßen und nochmals: vergessen Sie nicht, heute abend die Schuhe rauszustellen... nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |