60. NEWSLETTER - 24.11.200348. KW - 24.11.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 60. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Temperaturmäßig befinden wir uns fast im Frühling. Heute vormittag ist es bei Werten um 11 Grad meist bedeckt, bis zum Abend gibt es bei maximal 12 Grad immer wieder Regen. In den nächsten Tagen gibt es immer wieder Schauer. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 10 und 12 Grad. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Umweltausschuss - 17.11.: Einstimmig folgte der Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag, die Gebührensätze im Bestattungswesen anzuheben. Beschlossen wurden ebenfalls die Kontrakte und Haushalte der dem Geschäftsbereich 3 (Umwelt, Recht und Ordnung) angegliederten Fachbereiche. Auf Antrag der GRÜNEN werden die Stellen im Bereich der Stadtreinigung von 74 auf 71 reduziert. Jugendhilfeausschuss - 20.11.: Wurde noch für den Haushalt 2003 um jeden Cent gerungen (BfGT und GRÜNE reichten Änderungsanträge mit entsprechenden Deckungsvorschlägen ein), erfolgten die Beratungen zum Haushalt 2004 überraschenderweise zügig und ohne große Debatten. Bei drei Enthaltungen durch die Mitglieder des Stadtjugendrings wurden Kontrakte und Haushalt verabschiedet. Die Enthaltung des Stadtjugendrings ist insofern zu verstehen, da ihr Antrag zur Aufstockung der Mittel für Jugendfreizeiten und Internationale Jugendbegegnungen von allen anderen Mitgliedern des Ausschusses aufgrund der Finanzsituation abgelehnt wurde. Die Verwaltung versicherte, dass die Bezuschussung für soziale Schwächere jedoch weiterhin gewährleistet ist. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion haben die Politiker Gelegenheit, ihre Standpunkte am 25.11. (Hauptschule Süd/18.30 Uhr) mit Vertretern des Stadtjugendrings zu diskutieren. Aufgrund der beschlossenen Verkleinerung des Rates (50 auf 44 ab nächster Wahlperiode) regt die Verwaltung an, über einen gemeinsamen Ausschuss für Schule und Jugendhilfe nachzudenken. Ebenfalls sollte überlegt werden, die Ausschussstruktur zu verändern, sich von der "Formsprache" zu lösen und die Möglichkeit, die Sitzungen in Form eines Hearings durchzuführen, zu erörtern. RAT - 21.11.: Die CDU/UWG Entscheidung im Planungsausschuss, entgegen des Bürgerantrages, die Lukasstr. "nur" zwischen 07 und 14.00 Uhr zu sperren, sorgte für eine fast beschämende Auseinandersetzung im Rat. Die SPD beantragte per Dringlichkeit, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, um die Entscheidung zu korrigieren und eine Komplettsperrung zu erreichen. Bereits vor 2 Monaten, nach erster Ablehnung des Antrages durch CDU, UWG und GRÜNE, schlug die BfGT vor, die Entscheidung in den Rat zurückzuholen. Mit hauchdünner Mehrheit (die GRÜNEN änderten ihre Meinung) wurde die Dringlichkeit bestätigt. Darauf beantragte die CDU Sitzungsunterbrechung, um die Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Debatte wurde anschliessend fortgesetzt - die Lukasstr. vorerst komplett gesperrt. Die CDU kündigte die rechtliche Überprüfung an. Worum ging es nun eigentlich? Muskelspiel der beiden großen Fraktionen? Niemand wollte von seinen Positionen abweichen. Schuld sind immer die anderen. Anstatt sich in der Mitte zu treffen, Kompromisse zu fnden und eine - bis zum Ausbau der Lukasstr. sichere Lösung und Umsetzung zu beschliessen, scheint das Ringen um parteipolitischer Erfolge mit der Überprüfungsankündigung weiter zu gehen. Armes Gütersloh, was wird uns im Wahljahr 2004 denn noch erwarten? Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadthalle. Harte Töne gegen den Stadthallengeschäftsführer und somit Ablehnung kamen von FDP und UWG. Der fraktionslose Ratsherr Dr. Büscher sprach sogar von einem "unseriösen Zahlenwerk". Monierte die FDP noch die Einnahmeseite, stimmte sie bei der Anpassung der Entgelt- und Nutzungsordnung dagegen. Irgendwie unlogisch, oder? Ab 01.01.2004 werden die Gebühren für Restmüll (+ 3,3%), die Komposttonne (+2,3%), Grundstücksentwässerung (+ ca. 10%) sowie die Straßenkehrung (+ 5%). Herabgesetzt werden die Gebühren die Winterwartung (- 50%) sowie die Vollreinigung (-10,4%). Beschlossen wurde auch die umstrittende und heiß diskutierte Baumschutzsatzung. Durch den ursprünglichen CDU-Antrag sollte die Bürokratie abgebaut werden, wobei die SPD darin die "Erlaubnis zum freien Sägen" sah. Der Kompromissantrag der UWG wurde letztendlich durch den FDP-Vorschlag, die Satzung auf 5 Jahres zu begrenzen, ergänzt und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen. Aufgrund der gemeinsamen Presseerklärung der Architektenfamilie Beckmann und der “fast-Entschuldigung” der CDU, zog die BfGT ihren Antrag zum ehrenamtlichen Engagement zurück. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am heutigen Montag wird im Sportausschuss u.a. über die "Optimierung der Belegung der Turn- und Sporthallen zur Senkung der Betriebskosten durch Einbeziehung der Nutzer". Eine Entscheidung dürfte auch in Bezug auf die Bewerbung der Stadt Gütersloh als Austragungsort für das Landesturnfest 2008 getroffen werden. Der Kulturausschuss befasst sich am Donnerstag (27.11.) mit den Rahmenbedingungen zur Gründung einer Kulturstiftung sowie der Beseitigung der sicherheitstechnischen Mängel in der Paul-Thöne-Halle. In beiden Ausschüssen stehen ebenfalls die Kontrakte sowie der Haushalt 2004 auf der Tagesordnung. KOMMENTAR DER WOCHE Politisches Hick-Hack um die Sperrung der Lukasstr. "Haut den Lukas" - der Kommentar der Woche von Roland von Zahl. BÜRGERBEFRAGUNG - BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ Das Zwischenergebnis unserer Umfrage ist zwar nicht repräsentativ, doch ist ein eindeutiger Trend zu erkennen: 2/3 der fast inzwischen dreihundert Beteiligten sprechen sich gegen eine Bebauung und für eine Erhaltung des des Platzes aus. Verwaltung und die politische Mehrheit beabsichtigen trotz Protestes der Interessengemeinschaft Rathausvorplatz, im Planungsausschuss am 11.12. eine Entscheidung pro Errichtung des Büro- und Geschäftshauses herbeizuführen. Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit. Unsere Info-Links für Sie:
Neue Gesichter in der BfGTFraktion: Umweltausschuss: Birgit Jostmann und Marco Mantovanelli - Planungsausschuss: Dennis Vugts / Grundstücksausschuss: Dirk Flachmann. Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Dienstag, 02. Dezember mit den aktuellen Ergebnissen und Berichten aus dem Hauptausschuss. In diesem Sinne mit besten Grüßen für die letzte Novemberwoche nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |