58. NEWSLETTER - 20.10.200342. KW - 13. - 19.10.2003Die BfGT sendet Ihnen den 58. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Noch ist der Himmel blau-weiß (hat nichts mit den bayrischen Oktoberfesten gemeinsam) doch so langsam ziehen die Wolken herauf und bedecken den Horizont. Zudem ist es ziemlich kalt und man fröstelt bereits ein wenig. Sonne, Wolken und Regen sollen sich in dieser ersten Herbstferienwoche abwechseln. Guten Tag. ANGRIFF AUF BÜRGERLICHES ENGAGEMENT In einer bisher nie da gewesenen Art und Weise griff der Vorsitzende des Krankenhausausschusses, der CDU-Ratsherr Dr. Jürgen Krämer, bürgerliches Engagement und das Recht auf Mitwirkung und freie Meinungsäußerung an. Angegriffen wurde der Gütersloher Architekt, Norbert Beckmann, der zusammen mit seiner Familie die alternativen Umbaupläne für die Paul-Thöne-Halle erabeitete, die der Stadt mehr als 50% an Kosten gegenüber dem Neubau ersparen würde. Kostenlos, freiwillig, als Bürger, der sich für unsere Stadt engagieren und einsetzen wollte. Beckmann, der seit Jahren auch für die Stadt tätig ist und u.a. den Ausbau des Städtischen Klinikums begleitet, soll nicht mehr vertrauenswürdig sein. Aufgrund der vorgelegten Pläne will Dr. Krämer die Zusammenarbeit "ernsthaft überprüfen" lassen. Es kommt sogar noch schlimmer: das Vorgehen Krämers soll mit der CDU-Fraktion abgesprochen worden sein. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Rudolf Bolte, bestätigte, dass Krämer vorab die Ratsfraktion informierte und "kein Widerspruch" erfolgte. Die Wogen der Empörung schlugen hoch. Die SPD fordert eine öffentliche Entschuldigung, die GRÜNEN eine Stellunnahme der Bürgemeisterin, die BfGT sogar den Rücktritt. In der Ratssitzung am Freitag erfolgte jedoch weder ein Statement von Maria Unger, die den Einsatz der Beckmann-Familie - trotz ihrer eindeutigen Haltung pro Neubau - ausdrücklich gelobt hatte, noch eine Stellungnahme der CDU oder Dr. Krämers. Die Kommentare und Leserbriefe in den Tageszeitungen sprechen eine deutliche Sprache! Die Art und Weise, wie Dr. Krämer mit Bürgern dieser Stadt umgeht, die sich selbstlos einbringen, mitgestalten und mitplanen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Als gewählter Vertreter im Rat der Stadt Gütersloh, sollte Herr Dr. Krämer die Interessen der Bürgerschaft vertreten und sich nicht zum Richter über Mitbestimmungsrecht und Bürgerengagement aufspielen. Wer das Bürgerrecht mit Füßen tritt und Auftragsvergaben in unserer Stadt von freier Meinungsäußerung nicht trennen kann und will, darf auch nicht länger die Interessen der Bürgerschaft im Rat vertreten. Um parteiliche Einflussnahme und Selbstinteressen (Theaterneubau) bei der zukünftigen Auftragsvergabe im Städtischen Klinikum zu verhindern, fordert die BfGT den Vorsitzenden des Krankenhausausschusses der Stadt Gütersloh, den Ratsherren Dr. Jürgen Krämer (CDU), zum Rücktritt bzw. Niederlegung des Vorsitzes auf. Auch Roland von Zahl beschäftigt sich übrigens mit der "Krämerseele" BÜRGERBEFRAGUNG - BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ In der letzten Woche begannen wir mit der Bürgerbefragung. Direkte Anwohner, Geschäftsleute, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auch auf unserer Homepage können Sie sich mit Ihrer Meinung beteiligen. Informieren Sie sich, wägen Sie die Vor- und Nachteile ab. Unsere Info-Links für Sie: Und hier geht es zur Abstimmung - Machen Sie mit! Diskutieren Sie mit Freunden, Bekannten und Verwandten und beteiligen sich an der Gestaltung unserer Stadt. Selbstverständlich sind auch Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung des Platzes herzlich willkommen. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Umweltausschuss wurden wieder einmal die Gebühren erhöht: Restabfall- und Kompostgebührensätze, Straßenreinigungsgebühren. Der BfGTAntrag vom Januar 2002, zwecks Wiedereinführung der Gartenabfallsammelaktion im Frühjahr 2004 wurde diesmal von der SPD eingebracht und stieß aufgrund der Haushaltssituation auf Ablehnung von CDU, UWG, GRÜNEN und FDP. Der Abtransport gelber Säcke wird Zukunft 14-tägig durchgeführt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerkes bei den freiwilligen Betriebskostenzuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger. Die Ausschüsse und Kammern für Wehrdienstverweigerungen werden aufgelöst. Die AG "Haus der offenen Tür NRW" führt eine Volksinitiative zur "Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendabeit" durch. 27.11.2003 bis 27.01.2004. Die Unterschriftslisten liegen in allen Rathäusern aus. ImRat brachte der Kämmer den Haushalt 2004 ein. Kritik von allen Fraktionen gab es an der Aktion "Ab in die Mitte". Die BfGT vertrat die Meinung, demnächst im Vorfeld darüber nachzudenken, ob nicht Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stehen, von denen auch unsere Stadtteile profitieren würden. Denn die, die in die Mitte kommen sollen, kommen aus den Ortsteilen und warum sollen nicht die, die in der Mitte wohnen, nicht auch einmal den Charme und vor allem die Kreativität der vielen Initiativen in unseren Ortsteilen kennen lernen. Die Fraktionen von CDU und SPD lehnten einen UWG-Antrag zwecks Umbesetzung der Gremien ab. Aufgrund des Rück- und Austritts des bieherigen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Büscher, befindet sich die UWG-Fraktion in Bezug auf ihre Stimmrecht in den Ausschüssen im "Schwebezustand". In der Novembersitzung des Rates wird entschieden, wie und ob die Ausschüsse umbesetzt werden. Auch eine Auflösung und komplette Neubildung der Ausschüsse ist möglich, durch die bereits noch in dieser Ratsperiode eine Verkleinerung beschlossen werden könnte. Haushalt 2004 Auf sehr wackeligen Füssen stehen die Daten und Zahlen für den Haushalt 2004. Auf einheitliches Drängen der Fraktionen in der Haushaltskommission (Steuerungsgruppe) legte der Kämmerer einen Entwurf, der aller Wahrschinlichkeit nicht lange Bestand haben wird. Dr. Wigginghaus wörtlich in seiner Rede: "Alle Ansätze gehen von der geltenden Rechtslage aus, so dass mit erheblichen Risiken zu rechnen ist, die solange fortbestehen werden, wie nicht alle Gesetzesänderungen auch vom Bundesrat bestätigt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die Steuerschätzungen im Novemberweitere negative Überraschungen bringen." Renovierung / Umbau der Paul-Thöne-Halle In der Ratssitzung zogen die GRÜNEN ihren Antrag zur Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bespielbarkeit der Paul-Thöne-Halle zurück. Sämtliche Fraktionen waren sich einig, die weiteren Beratungen im Kulturausschuss zu führen. Für die GRÜNEN kommt der Beckmann-Entwurf "nicht in Frage, weil er angeblich zu kostenintensiv wäre. Die CDU sieht die Probleme nicht gelöst. Die Beckmann-Pläne hätten zwar ihren Reiz, sind aufgrund der Haushaltslage aber nicht umsetzbar. Ähnlich äusserte sich die SPD, wobei statt der Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen € immer wieder die Kosten für die Parkpalette in Höhe von ca. 5 Mio € hinzugerechnet wurde. Diese Auffassung ist definitiv falsch, da der Bau eines neuen Parkhauses im Gegensatz zum Theateumbau nicht zwingend erforderlich ist! Die FDP hält weiter an ihren Neubaupläne fest und die UWG fragt, ob überhaupt noch Mittel für die eine oder andere Maßnahme vorhanden sind. Gegen den GRÜNEN-Antrag sprach sich auch die BfGT aus. Eine Renovierung diese Art wäre ein Flickwerk, das wirklich nicht mehr als ein Provisorium ist und zugleich die Fortschreibung einer unendlichen Geschichte wäre. Die nächste Stilllegung wäre somit vorprogrammiert. KOMMENTAR DER WOCHE SONSTIGES Wenige Wochen nach den Sommerferien, haben nun die Herbstferien begonnen. Sollte sich auf der kommunalpolitischen Ebene nichts außergewöhnliches ereignen, senden wir Ihnen unseren nächsten NEWSLETTER am Freitag, 07. November mit einer Übersicht der kommenden Sitzungen und Themen. IN EIGENER SACHE Am Mittwoch, dem 22. Oktober findet im Brauhaus die ordentliche JAHRESMITGLIEDER-VERSAMMLUNG 2003 unseres Vereins statt. Gewählt wird u.a. der neue Vorstand und Vorsitzende. Ebenfalls gibt es Rück- und Ausblicke auf unsere Aktvitäten und die Arbeit in Rat und Ausschüssen. Die Veranstaltung ist öffentlich und Interessenten an unserer Arbeit sind herzlich willkommen. In diesem Sinne mit besten herbstlichen Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |