56. NEWSLETTER - 06.10.200340. KW - 29.09. - 05./06.10.2003Die BfGT sendet Ihnen den 55. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Brrrrr, ist das kalt, regnerisch und ungemütlich geworden. Die Festtage sind vorbei und das Wetter nimmt jetzt keine Rücksicht mehr. Guten Abend. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Sozialausschuss wurde der Bericht zur Situation der Obdachlosen in Gütersloh vorgestellt. Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. Im Rahmen des Behindertenplans wurde einstimmig beschlossen, einen Behindertenbeauftragten durch die Verwaltung bestellen zu lassen. Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 471.000 € sind im Rahmen der Finanzbeteiligung an den Kreis Gütersloh bei den Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt auszugleichen. Aufgrund der Haushaltslage ist es der Verwaltung jedoch zur Zeit nicht möglich, einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Die frostigen Temperaturen im Ratssaal waren weder auf die Diskussionsbeiträge noch auf den Umgang der Fraktionen mit- / gegeneinander zurückzuführen. Schlicht und einfach war die Heizung defekt, so dass einige Mitglieder der heutigen Sitzung des Hauptausschusses in Mänteln und Jacken verpackt ihre Wortbeiträge leisteten. Im Vordergrund stand der Bericht zur Kriminalstatistik in Gütersloh. Polizeidirektor Andreas Krummrey zeigte sich aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen leicht optimistisch, dass die Kriminalitätsrate 2003 unter der des Vorjahres liegen könnte. Wichtig erschien ihm ein Appell an die Politik speziell zur Kriminalität der Drogenabhängigen. Vor und nach dem Einsatz der Polizei sollte die Politik tätig werden. Streetworker, Drogenberatungsstellen und viele andere Präventivmaßnahmen könnten z.B. die Straftaten eindämmen. Ein Aufruf auch die Bürger, die nicht nur auf ihre eigene Sicherheit, sondern auch die ihrer Nachbarn achten sollten. Im ersten Halbjahr 2003 wurden bisher insgesamt 3.854 Straftaten verzeichnet, von denen 47,28% aufgeklärt werden konnten. 112 Wohnungseinbrüche, 14 Tageswohnungseinbrüche, 664 Fahrraddiebstähle und 152 Rauschgiftdelikte wurden gemeldet, wobei die Aufklärungsquote bei den Rauschgiftdelikten (90,13%) und den Fahrraddiebstählen (8,73%) weit auseinanderklafft. Der Tätigkeitsbericht 2002/03 des Sicherheitsrates der Stadt wurde von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen und kann ebenfalls bei der BfGTangefordert werden. Einstimmig beschlossen wurde die organisatorische Angliederung des Städtischen Altenheims an das Städtische Klinikum. Der Krankenhausausschuss sowie der Rat werden die letzten "Instanzen" sein. AUSSCHÜSSE - Vorschau Über die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Bereich der Sekundarstufe I und II (ohne Berufskolleg) wird morgen (Dienstag) im Schulausschuss debattiert, ebenso erfolgt ein Bericht über den Stand der Schulbauten. Am Mittwoch trifft sich das Jugendparlament zu seiner 2. Sitzung und am Donnerstag beantwortet die Verwaltung im Planungsausschuss eine Anfrage zur möglichen Ansiedlung der Fa. Kaufland in der Dammstr. bzw. Gebäude der Post am Bahnhof. Ablehnen wird die BfGT den Beitritt zum Regionalen Einzelhandelskonzept. KOMMENTAR DER WOCHE In der vergangenen Woche wurden die Pläne zur Bebauung des Konrad-Adenauer--Platzes, besser bekannt als Rathausvorplatz, vorgestellt. ROLAND von ZAHL möchte lieber den Platz als Platz erhalten und machte sich in seinem Kommentar "Platz machen" seine Gedanken. BÜRGERANLIEGEN Nachdem der Bürgerantrag zur Abbindung der Lukasstr. mit der Ausschussmehrheit von CDU, UWG und GRÜNEN abgelehnt wurde, wird die BfGT in Absprache mit Vertretern der Schulpflegschaft sowie der Anwohner mit einem erneuten Antrag die Abbindung bis zum geplanten Ausbau im Jahr 2005 beantragen. Hauptargumente werden die Schulwegsicherung im Einzugsgebiet der Josefschule, die Verleihung des Verkehrssicherheitspreises NRW 1997 sowie der Beschluss des "Bau- und Verkehrsausschusses" vom 27.06.1996, die Lukasstr. AUF DAUER für den KfZ-Verkehr zu sperren, sein. SONSTIGES Nachdem in der letzten Woche der Preisträger des Investorenfindungsverfahrens (Bebauung Konrad-Adenauer-Platz - Rathausvorplatz) vorgestellt wurde, weist die BfGT nochmals darauf hin, dass der Beschluss des Planungsausschusses vom 21.02.2002, das Rathausumfeld weiter zu entwickeln, gegen das Votum der BfGT erfolgte. Wir werden uns dafür einsetzen, den Platz als Platz zu erhalten und eine Bebauung ablehnen. Eine Bürgerumfrage auf unserer Homepage ist in Vorbereitung. Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am Montag, 13. Oktober. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT
- Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |