49. NEWSLETTER - 01.07.200326. KW - 23.06. - 29.06.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 49. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Am Sonntag strahlte die Sonne vom Himmel, gestern nachmittag zogen dunkle Wolken auf, der Regen setzte ein und heute ist es bewölkt und die Temperaturen haben sich abgekühlt. Die Wetterlage ist fast identisch mit dem Ausgang des Bürgerentscheids. Dazu gleich mehr - Guten Tag. RAT - Bericht Am Freitag beschloss der RAT doch die Einführung der Niederschlagswassergebühr oder im Volksmund auch Regenwassersteuer genannt. CDU und BfGT behielten ihre Positionen und lehnten eine weitere Belastung der Bürger ab. Die BfGT ließ sich auch durch die "Haftungsandrohung" der Verwaltung nicht von ihrem Standpunkt abbringen und vertrat in diesem Punkt eine andere Rechtsauffassung. Die Fraktionen der UWG + FDP, die sich in der Ratssitzung vom 23.05. noch dagegen aussprachen, stimmten aufgrund der von der Verwaltung aufgezeigten Rechtslage für die Einführung der Gebühr. Zusammen mit SPD und GRÜNEN war somit die Mehrheit gegeben. KOMMENTAR DER WOCHE Rote Karte für Politik und Verwaltung - das Ergebnis des Bürgerentscheids sprach eine deutliche Sprache: Wir sind die Bürger meint ROLAND von ZAHL. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Die Sitzungen des Grundstücks- als auch des Hauptausschusses sind aufgrund nicht ausreichender Beratungspunkte abgesagt worden. In der kommenden Woche stehen Beratungen und Entscheidungen in folgenden Ausschüssen auf der Tagesordnung: Krankenhaus- und Sozialausschuss, Gestaltungs- und Stadtbibliotheksbeirat. Daten und Tagesordnungspunkte BÜRGERENTSCHEID - Der TAG des BÜRGERS - 29. Juni "... damit der Bürger endlich wieder mitbestimmen kann" lautete unser Slogan, als wir 1999 zur Kommunalwahl antraten. Am 29. Juni 2003 durften die Bürger mitbestimmen und es wurde DER TAG des BÜRGERS! Ein überwältigendes Ergebnis, mit dem in dieser Deutlichkeit niemand gerechnet hatte. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben die Möglichkeit und ihr Recht wahrgenommen, mitzubestimmen. Von der BfGT auf den Weg gebracht, von den Bürgern intensiv diskutiert und von der politischen Mehrheit sowie Teilen der Verwaltung trotz anderslautender Bekenntnisse nicht gerade erwünscht, ist der erfolgreiche Bürgerentscheid ein deutliches Signal an die etablierten Parteien, die Bürgerschaft an Entscheidungen zu beteiligen und mit ihnen gemeinsam Projekte dieser Größenordnung zu planen. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen und was für sie richtig ist. Das haben sie mit ihrem außerordentlichen Votum unter Beweis gestellt. Die Eindeutigkeit des Ergebnisses (75,84 % = 18.462 NEIN zu 24,16 % = 5.880 JA) kann nicht "weggeredet" werden. Der 29. Juni 2003 wird mit seinem ersten Bürgerentscheid in die Gütersloher Stadtgeschichte eingehen. Die Sieger sind zweifelsfrei die Bürger und auch denjenigen, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, sollte es bewußt werden: es war eine Sternstunde der lokalen Demokratie! Es war ein harter Weg, geprägt von unsachlichen und unfairen Attacken speziell gegen meine Person (Nobby Morkes). Bis zu letzt wurden wir beschimpft und ausgebuht, manchmal sogar in übelster Art und Weise beleidigt und diffamiert. Zivilisierte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, die sich für die Kultur einsetzen, wählten einen Stil, eine Umgangsform, die absolut beschämend und verletzend war. Das tat weh! Sehr weh, sogar! Buhrufe sogar noch, als die ersten Ergebnisse de Abstimmung im Rathaus auf der Leinwand veröffentlicht wurden. Die Kommentare und Statements seitens einiger Vertreter der Verwaltung sowie Mitgliedern des Rates sind unverständlich und nicht zu begreifen. Verwaltung und Politiker - besonders von CDU und SPD - sollten das unauslöschliche Ergebnis nicht zur Seite schieben, sondern jetzt gemeinsam die von anerkannten Fachleuten ausgearbeiteten Umbau- und Renovierungspläne erörtern, um in einer besucherfreundlichen und funktionsfähigen Spielstätte schnellstmöglich wieder gutes Theater präsentieren zu können. Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Verpackung! Die Stellungnahmen
der Bürgermeisterin sowie des Dezernenten Ansgar Wimmer sind im
Wortlaut nachzulesen. Wir möchten diese Aussagen nicht weiter kommentieren - bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung. Trotzdem ein Satz an Herrn Wimmer, der auf Radio Gütersloh u.a. folgendes sagte: "Wer das als Erfolg feiert, sollte sich schämen..." Die BfGT feiert den Sieg der Bürger nicht als ihren Erfolg, wir triumphieren auch nicht und schämen brauchen wir uns schon gar nicht! Wir sind sogar stolz, stolz darauf, den Bürgerentscheid initiiert zu haben und stolz darauf, dass sich die Gütersloher an der Auseinandersetzung in einem bisher einmaligen Ausmaß beteiligt haben. Die BfGT ist trotz des harten Gegenwindes immer sachlich und nüchtern geblieben und vor allem fair mit Daten, Zahlen und Fakten umgegangen. Jetzt heisst es, im Theater wieder Theater spielen zu können und unsere alte Paul-Thöne wieder in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Nach der Einweihung der Paul-Thöne-Stadthalle lautete die Überschrift in der Gütersloher Zeitung vom 28. November 1949: Möge das Haus Generationen überdauern! An dieser Aufgabe wird sich die BfGT gerne beteiligen, Vorstellungen und Ideen einbringen, die wir gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt und mit renommierten Fachingenieuren erarbeitet haben. Wörtlich sagte der auch für die Kultur zuständige Dezernent Wimmer: "Eine Renovierung der Paul-Thöne Halle nach den vorgestellten Plänen kann es nach meiner Einschätzung, jedenfalls aber unter meiner Mitwirkung nicht geben." Schade, Herr Wimmer - trotzdem laden wir Sie und die Theaterneubaubefürworter aller Fraktionen und die Vertreter des Fördervereins ein, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Denn nur wenn wir in der Zukunft miteinander ( ! ) und nicht gegeneinander arbeiten, können wir gemeinsam für unsere Stadt das möglich Machbare erreichen. Die Kultur wird an der Nicht-errichtung des Theaterneubaus nicht sterben und wenn es denjenigen, die sich vehement für das Theaterhaus Gütersloh einsetzten, wirklich und ehrlich um die Kultur in unserer Stadt geht, sind sie dabei und arbeiten mit, wenn es heißt: Die beste Lösung - Unser altes Theater in neuem Glanz. Weitere Informationen, Stellungnahmen und vieles mehr Ergebnisse des Bürgerentscheids Weitere Seiten mit Informationen: Zum Abschluss ein Dankeschön an die vielen Anrufer und e-Mail-Schreiber, die uns aufforderten, weiter zu machen und uns bewiesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie voraussichtlich am Freitag, 18. Juli. In diesem Sinne mit erleichterten und besten Grüßen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |