46. NEWSLETTER - 27.05.200321. KW - 19.05. - 25./26.05.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 46. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Rechtzeitig zum Vatertag bereitet der Wettergott den Himmel für wunderschöne Sommertage vor. Vielleicht liegt es daran, dass sich speziell die Politiker der CDU in der gestrigen Umweltausschusssitzung besonnen haben und ihren Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung zurückgezogen haben. Guten Morgen ! AUSSCHÜSSE - Berichte Beginnen wir mit dem gestrigen UMWELTausschuss: Nach starken öffentlichen Protesten gab die CDU nach und zog ihren Antrag zur Satzungsaufhebung zurück. Die Medien berichteten heute morgen ausführlich ! Der Antrag der UWG, die Vorschriften zu überarbeiten und in Bürgersprache zu verfassen, wurde einstimmig angenommen. Eine gute Idee präsentierte der Fachbereich Grünflachen: Das in den 30 Jahren erbaute und in den 70er abgerissene Gewächshaus (Palmenhaus) soll nach alten Plänen wieder aufgebaut werden. Bistro und die seit langem geforderten und dringend benötigten Toilettenanlagen incl. Auch zu diesem Thema mehr in den heutigen Tageszeitungen. Der KULTURausschuss beschloss einstimmig den Spielplan des Theaters. Trotz Zustimmung übte die BfGT Kritik an der Zusammensetzung: Theaterprogramm 2003/04 Gute Ansätze für die Zukunft wurden im Positionierungspapier der VHS vorgestellt. Einstimmig wurde das Arbeitspapier verabschiedet. Vorerst ausgeklammert die Umzugsgedanken in die Hohenzollernstr. Ohne Diskussionen und große Stellungnahmen wurde die Gutachterliche Untersuchung der Paul-Thöne-Halle vorgestellt. Die Mängelbeseitigung wird mit ca. 1,5 Mio € angegeben. 29 Mio € weniger als ein Theaterneubau ! Zuviel Theaterneubau, zu wenig Kultur im eigentlichen Sinne meinte die BfGT zu den CDU-Kulturstiftungs-Plänen. Die SPD wollte weitere Auskünfte zum Steuervorteil - die CDU erklärte sich mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung einverstanden. Bis auf die GRÜNEN lehnten alle anderen Fraktionen den BfGT Antrag zur Weiterberatung der Strategischen Weiterentwicklung von VHS und Bibliothek ab. Unverständlich ! Bei den zu erwartenden drastischen Kürzungen und Leistungseinschränkungen werden CDU und SPD wahrscheinlich wieder im Gleichschritt gehen. Im JUGENDHILFEausschuss wurde der Antrag des Fördervereins der Janusz Korczak Gesamtschule auf öffentliche Anerkennung als Träger abgelehnt. Beschlossen wurde die Entfristung von 1,5 Stellen des Sozialen Dienstes in den Regionalteams. Hart diskutiert wurde die Forderung des Personalrates und der Verwaltung, die neu gegründete Jugend-arbeit Gütersloh gGmbH in den kommunalen Arbeitgeberverband zu integrieren. Mit 6:5 Stimmen (SPD und STADTJUGENDRING) wurde der Beschlussvorschlag angenommen. BfGT, GRÜNE und 2 Vertreter der CDU sprachen sich dagegen aus. Zurückgeholt bzw. abgelehnt wurde der Beschluss in der RATSsitzung. Mit einem Eintritt in den kommunalen Arbeitgeberverband würden die Anstrengungen nach Einsparungen im Personalbereich unterlaufen, betonte nicht nur die BfGT. Die größte Überraschung jedoch war die Entscheidung über die bereits im Planungsausschuss auf den Weg gebrachte "Regenwasser Gebühr". Stimmten aufgrund der rechtlichen Äusserungen seitens der Verwaltung noch BfGT, FDP und UWG zu, votierten sie einheitlich (bis auf 1 UWG-Ratsherren) zusammen mit der CDU gegen die Einführung einer weiteren Gebühr. Eine rechtliche Überprüfung durch die Kommunalaufsicht wird Klarheit bringen. Erwartungsgemäß sind die BfGTAnträge zur Einwohnerversammlung sowie zur Aufhebung der Geheimhaltung von Beratungsergebnissen (speziell Stellungnahme des Gestaltungsbeirates zum Theaterneubau vom 10.12.2002) abgelehnt worden. Die Verwaltung hat trotzdem die Meinung des Gestaltungsbeirates veröffentlicht:Kritik am Neubau. Kompliment ! Zurückgezogen wurde der BfGT Antrag einen Empfehlungs-beschluss über die Ansiedlung von EROS-Centern in Gewerbegebieten der Stadt Gütersloh auszusprechen bzw. in Zukunft sämtlichen Bauvoranfragen dieser Art mit einer Veränderungssperre zu begegnen. In der Aussprache verdeutlichten sämtliche Fraktionen, diese Entscheidung der Verwaltung zu überlassen und nach Planungs- sowie Bauordnungsrecht zu entscheiden. Durch die eingereichte Bauvoranfrage für eine von der Verwaltung offerierte Immobilie im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. scheint sich das Damoklesschwert für Sundern nicht geneigt zu haben. Die intensiven Bemühungen der BfGT (u.a. Anfrage betreffs Veränderungssperre) haben dazu geführt, dass möglichweise eine Lösung gefunden wird, die allen Beteiligten gerecht wird. Mehr dazu unter Stellungnahmen und Anträge Auf herbe Kritik durch BfGT und GRÜNE stieß die Ankündigung der Bürgermeisterin, den Architekten des Theaterneubaus zu den Einwohnerversammlungen einzuladen. Prof. Friedrich hatte bereits mehrmals die Gelegenheit, die Pläne öffentlich vorzustellen. Anstatt einer Werbeveranstaltung sollten die Bürger besser sachlich und neutral informiert werden, wobei besonders die Finanzsituation der Stadt im Blickpunkt des Interesses stehen wird ! Ergebnisse und weitere Einzelheiten zu den jeweiligen Ausschusssitzungen und Tagesordnungspunkten unter Die Verwaltung informierte über eine vorliegende Bauvoranfrage für ein EROS-Center im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. Der Vorschlag für das Objekt wurde dem Betreiber - entgegen der Aussage der Bürgermeisterin - durch die Wirtschaftsförderung der Stadt übermittelt ! Frau Unger hat bis heute - trotz Erinnerung - weder auf ein Gesprächsan-gebot noch auf die Aufforderung zur Richtigstellung ihrer Aussage reagiert. Die CDU Avenwedde kündigte heute mit einer Presseerklärung Widerstand an. KOMMENTAR DER WOCHE "Straßenzauber" und "langenachtderkunst" gaben ROLAND von ZAHL den Anlass zu seinem aktuellen Kommentar: "Überwältigend - Gütersloh nach Acht - wer hätte das gedacht." Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. IN EIGENER SACHE Unsere Homepage wird fast täglich aktualisiert. In den Hintergrund geraten sind dabei unsere Ansichten und Meinungen zu häufig diskutierten und interessanten Themen. Mehr dazu ab heute unter BfGT-Stellungnahmen. Die Statements der letzten Woche und Monate werden zur Zeit aufgearbeitet und für die Einpflegung vorbereitet. Die Seite wird laufend ergänzt. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am Montag, dem 02. Juni tagt der HAUPTausschuss, einen Tag später der GRUNDSTÜCKS- ausschuss. Die Tagesordnungspunkte finden Sie unter Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am 27. Mai mit dem aktuellen Bericht aus der Umweltausschussitzung vom 26. In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |