43. NEWSLETTER - 06.05.200318./19. KW - 29.04. - 05.05.2003 Die BfGT sendet Ihnen nach der Osterpause den 43. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Schien am Wochenende noch die Sonne und konnten wir uns gestern an sommerlichen Temperaturen erfreuen, wird der Himmel heute Tränen vergießen und graue Wolken sich über uns zusammenbrauen. Wahrscheinlich war Petrus gestern Abend Zeuge der Sitzung des Hauptausschusses und grollt dementsprechend. Mehr dazu unter Bürgeranliegen. Guten Tag ! AUSSCHÜSSE / KOMMISSIONEN - Berichte In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses bat die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder um aktive Unterstützung bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen. 381 Bewerbungen stehen nur 169 unbesetzte und ausgeschriebene Plätze gegenüber. Die Weichen für die Verkleinerung des Rates sind gestellt. Gegen die Stimmen der CDU votierten alle anderen Fraktionen ! Die Reduzierung von 50 auf 44 Sitze bringt eine Ersparnis von ca. 176.000 € während der Wahlperiode. In der Ratssitzung am 23.05. soll die entsprechende Satzung verabschiedet werden. Über die Verkleinerung bzw. Zusammenlegung von Ausschüssen entscheidet dann der neue Rat. Vorgestellt wurde der Jahresbericht der Wirtschaftsförderung. Kritische Fragen gab es besonders von FDP, GRÜNEN und der BfGT, die sich mit dem Bericht bzw. den Ergebnissen unzufrieden zeigten. Besonders der Auftrag zur Analyse des Büromarktes in Gütersloh stieß auf Unverständnis. Kosten: ca. 15. bis 20.000 € ! Der Gesamtbericht kann bei der BfGTangefordert werden. Unter Verschiedenes nahm die Verwaltung zum Thema EROS-Center Stellung. Besonders von CDU und UWG gab es harsche Worte gegen die BfGT und den Wirtschaftsförderer, der das Vorgehen nicht mit der Verwaltungsspitze abgestimmt hatte. Mehr dazu unter Bürgeranliegen. Heute beschloss der Schulausschuss einstimmig, dass die Erweiterungen der Grund-schulen Isselhorst und Große Heide (Friedrichsdorf) kurzfristig realisiert werden. Voraussichtl. Baubeginn: Herbst 2003 / Frühjahr 2004, anvisierte Fertigstellung: Sommer 2004. Die Grundschule Neißeweg wird langfristig ausgebaut. Die Pläne werden im nächsten Schulausschuss vorgestellt. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verschiebung nach 2006 ist damit "vom Tisch"! Zum zweiten Mal tagte die Kommission zur Haushaltssanierung (Steuerungsgruppe). Der Haushalt 2004 sowie eine aufgabenkritische Gesamtaufnahme gehören zu den Haupt-aufgaben. Zusammengesetzt ist der Arbeitskreis mit jeweils 1 Vertreter der 6 Ratsfrak-tionen, dem Verwaltungsvorstand sowie einem weiteren Mitglied der Verwaltung. Der Personalrat wird zur Teilnahme an den weiteren Sitzungen eingeladen. Das Einsparziel für 2004 beträgt bereits jetzt € 9,5 Mio (7,9 Deckungsbedarf+1,6 Mio Handlungsspielraum) !! KOMMENTAR DER WOCHE Aus dem Urlaub zurück meldet sich auch ROLAND von ZAHL. Auch ihm hat der Osterhase Dicke Eier ins Nest gelegt. Man darf gespannt sein... Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. BÜRGERANLIEGEN Im letzten NL lobten wir das Cooperationsverhalten der Verwaltung (Baudezernat) zum Thema Herzebrocker Str. Wir hatten uns getäuscht. Wohlwollend sollten die Eingaben und Vorschläge der Anlieger geprüft werden. Bis auf die Parkbuchten (vielleicht und wenn überhaupt !) und die Bushaltestellen soll alles beim Alten bleiben. Im Klartext: keine Ampelanlage, keine Möglichkeit stadtauswärts zu fahren, keine Verkürzung der Bauphase etc. Aus diesem Grunde brachte die BfGT die Vorschläge der Bürger als Antrag in den Planungsausschuss am 15.05. ein. Die Politik kann jetzt entscheiden, ob das "Chaos" der Neuenkirchener Str. Wiederholung findet. Trotz weltweit tätiger Unternehmen und immer wieder propagierter Offenheit und Toleranz bleibt Gütersloh tiefste Provinz ! Zumindestens Verwaltung und die Vertreter von CDU und UWG müssen sich spätesten nach der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses diesen Vorwurf gefallen lassen ! Harte Attacken fuhren die beiden Fraktionen gegen die Vermittlungsbemühungen der BfGT in Sachen Eros-Centers in Sundern. Auch die Verwaltung ruderte zurück und erklärte die bisherigen Kontakte zwischen Wirtschaftsförderung und dem Paderborner Betreiber für Null und Nichtig. Mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten versucht die Stadt Gütersloh die Ansiedlung des Eros-Centers jetzt auch im Gewerbegebiet Osnabrücker Landstr. zu verhindern. Ein Armutszeugnis besonderer Art stellt sich damit auch die Bürgermeisterin aus, die ansonsten weltoffen und aufgeschlossen durchs Leben geht. Schade, Maria Unger - die Erklärung im Hauptausschuss entspricht leider nicht den Tatsachen ! Es kann nicht abgestritten werden, dass die Wirtschaftsförderung den Betreiber auf zwei Grundstücke und ein leerstehendes Objekt aufmerksam machte , zumal die Voranfrage in Bezug auf "konfliktfreie Grundstücke" vorab gestellt wurde. Es kann ebenfalls nicht abgestritten werden, dass der zweite Termin am 08.05. auf Vorschlag der Verwaltung stattfinden sollte. Aufgrund der Bestätigung durfte davon ausgegangen werden, dass die am 15.04. unterbreiteten Vorschläge überprüft wurden und dem Betreiber zur weiteren Auswahl vorgelegt werden sollten. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Immobilienwirtschaft sollte ebenfalls an diesem Gespräch (mit Ortsbesichtigung !) teilnehmen. Der Termin wurde inzwischen durch die Verwaltung abgesagt. Die doppelte Moral von Politik und Verwaltung ist nur schwer nachzuvollziehen. Die Ansiedlung eines EROS-Center ist auch als Präventivmaßnahme gegen die privaten bzw. unkontrollierten Kleinbordelle in reinen Wohngebieten sowie in der Innenstadt zu sehen. Auf Anfrage der BfGT am 01.10.2001 teilte die Verwaltung folgendes mit:
Inzwischen sind weitere Appartements eröffnet worden, ohne dass entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden. Das Anliegen, in Gütersloh ein EROS-Center in Gütersloh
zu eröffnen, ist der Verwaltung seit ca. 2 Jahren bekannt. Hätte
sie eher gehandelt, wäre ein Konflikt / eine Auseinandersetzung
dieser Art zu vermeiden gewesen Wenn die Möglichkeit besteht, anstelle eines EROS-Centers einen Lebensmittelmarkt in Sundern anzusiedeln, der von den Anwohnern mehrheitlich begrüßt wird, ist es unver-ständlich, warum die Verwaltung im Vorfeld abblockt und eine Anfrage nicht überprüft. Wenn für die Bürgermeisterin "generell die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen" darf es nicht nur darum gehen, städtebauliche Zielsetzungen zu verfolgen sondern für die Bürgerinnen und Bürger in Sundern das Bestmögliche zu erreichen !" Die BfGT wird sich weiterhin dafür einsetzen, für alle Beteiligten eine optimale Lösung zu erreichen und unterstützt die Ansiedlung des EROS-Centers im Gewerbegebiet. In Bezug auf den Lebensmittelmarkt sollten Zugeständnisse (Größe der Fläche) an den Betreiber gemacht werden, um der Bürgerschaft zu zeigen, dass der Bürger wirklich ernst genommen wird und in seiner Stadt auch mitbestimmen kann. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 08.05. soll im Krankenhausausschuss das endgültige OK für den Bau des Bettenhauses Süd (Städt. Klinikum) gegeben werden. Sämtl. vier kleinen Fraktionen sprachen sich bisher gegen den über 21 Mio € teuren Neubau aus. Trotz der akuten Finanzprobleme halten CDU und SPD weiterhin gemeinsam - wie beim Theaterneubau - an dem Großprojekt fest. Der NEWSLETTER erscheint am Montag, dem 12. Mai. Bis dahin in diesem Sinne mit besten Mai-Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |