41. NEWSLETTER - 31.03.200313. KW - 24.03. - 30.03.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 41. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Aufgrund technischer Probleme erhalten sie unseren Wochenbericht mit einem Tag Verspätung - Entschuldigung und trotzdem Guten Tag und eine angenehme Woche. AUSSCHÜSSE + RAT - Berichte Der KULTURausschuss beschloss einstimmig das Konzertprogramm für die Spielsaison 2003/4. Mit ersten Stellungnahmen wurde die umfassende und neu erstellte Vorlage / Sachstandsbericht zum Theaterneubau erörtert. Zum Teil gelobt (CDU, SPD + GRÜNE), zum Teil bereits kritisch hinterfragt (FDP, UWG und BfGT). Die FDP zeigte sich verhalten bis skeptisch zu den angegeben Zahlen, wobei der Dezernent fast schon auffälllig immer wieder auf die angeblich "sehr konservativen Berechnungen" verwies. Die BfGT sieht in der Dokumentation zweifelsfrei ein Trendpapier zugunsten des Theaterneubaus, da mögliche Alternativen nicht vorgestellt wurden. In diesem Zusammenhang gab die BfGT in Kurzfassung das Ergebnis der Begehung von Stadthalle und Paul-Thöne-Halle bekannt. Bundesweit anerkannte Fachingenieure, Architekten und Bühnenmeister stellten folgendes fest: Die Bausubstanz ist nicht angegriffen und somit für
einen Aus- / Umbau nutzbar. Insgesamt ist eine Substanz vorhanden,
die sich in Verbindung mit den Möglichkeiten der Stadthalle funktional
und wirtschaftlich auf einen für die Zukunft ausgerichteten Stand bringen
lässt. Die Stadthalle ist von der technischen Ausstattung sowie von
den räumlichen Voraussetzungen bestens geeignet, Großproduktion aufzunehmen.
Je nach Bühnenaufbau sind Bestuhlungspläne zwischen 580 und 1.000 Plätze
umsetzbar. Die BfGT widerspricht damit energisch den bisherigen Behauptungen der Verwaltung sowie der in der Vorlage auf Seite 13 (vorletzter Absatz) abgedruckten Feststellung, dass "keine Substanz vorhanden wäre, die sich funktional und wirtschaftlich sinnvoll auf einen zeitgemäßen Stand bringen lassen würde". Ebenso falsch ist die Behauptung auf Seite 18 (Abs. 3), "dass der Gestaltungsbeirat der Stadt den Entwurf in seiner Gesamtheit würdigte". Auch den Medien war bereits zu entnehmen, dass sich der Beirat im Gegensatz zu dieser Aussage kritisch äusserte ! Die Vorlage ist unter http://www2.guetersloh.de/kultur_bildung/theaterneubau.cfm einsehbar. Eine Anmerkung: Die Verwaltung fordert die Bürger auf, sich umfassend zu informieren ! Nicht eingepflegt wurden bisher die Protokolle der Finanzaus-schusssitzungen seit dem 12.12., in denen der Haushalt in seinen Einzelheiten ausführlich debattiert wurde. Ebenfalls bis zum heutigen Datum auf der städtischen Homepage nicht veröffentlicht sind Details und aktuelle Angaben zur Haushaltslage, zum Finanzplan, dem Ausblick auf die kommenden Jahre, zum Schuldenstand ! Aus unserer Sicht ist somit eine umfassende Information nicht gewährleistet ! Die Errichtung eines Theaterneubaus ist letztendlich von der Finanzlage unserer Stadt abhängig und aus diesem Grunde sind auch offene Informationen zum Haushalt für eine weitere Entscheidungsfindung unbedingt erforderlich. Die Verwaltung wird auf diesem Wege aufgefordert, auch diese Unterlagen einzupflegen und zu veröffentlichen ! Eine umfassende Stellungnahme zu dem Papier sowie der angeblich "konservativen Folgekostenberechnung", die den Zuschussbedarf konstant halten soll, wird die BfGT zu gegebener Zeit veröffentlichen. Selbstverständlich werden nach Ausarbeitung auch die Renovierungs- und Umbaupläne der Öffentlichkeit vorgestellt. http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/aus_kultur.htm Die fast 3 1/2stündige RATssitzung war von zwei Themen geprägt: Der Haushaltsverab-schiedung sowie der Diskussion um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Um das drohende Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundende Einstellung der freiwilligen Zuschüsse abzuwenden sowie eine Anhebung des Hebesatzes für Gewerbe- und Grund-steuer auf über 403 / 330 % zu verhindern, sprangen CDU, FDP, UWG und BfGT über ihre jeweils aus unterschiedlichsten Gründen gesetzten Hürden. Die vier Fraktionen einigten sich auf einen Kompromiss 380 / 300 und stimmten dem Haushalt zu. BÜNDNIS 90 / GRÜNE und SPD zeigten keine Bewegung und hielten an ihren vorab gesetzten Maßstäben fest. Die Medien berichteten bereits ausführlich über die Abstimmung, so dass wir hier weitere Einzelheiten nicht mehr aufführen. Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen sollen demnächst auf der städtischen Webseite veröffentlicht werden: Die Haushaltsrede der BfGT ist unter http://www.bfgt.de/archiv/haushaltsreden/index.htm nachzulesen. Das Thema Bürgerbegehren wurde erneut intensiv debattiert. CDU, SPD, UWG und FDP kritisierten die Fragestellung, insbesondere den Begriff "Finanzkrise". Angeblich befindet sich die Stadt in keiner finanziellen Krise, wobei sich die CDU in der Interpretation des Wortes ausliess. Wir ersparen uns an dieser Stelle, die Erläuterungen aus Duden und Wörterbüchern zu zitieren, die eine Definition des Begriffes im allgemein bekannten Sinne rechtfertigen würde. Auch die Kritik an der Beteiligung unserer Fraktions ging ins Leere. Letztendlich mußte das Bürgerbegehren aus formaljuristischen Gründen für zulässig erklärt werden. Unser Ziel war, den Bürger bei Projekten dieser Art mitbestimmen zu lassen, über das ent-scheiden zu lassen, was er auch bezahlen soll ! Unser Antrag im November 2000 zur Bürgerbefragung wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. 2 ½ Jahre später stehen wir nun vor einem Bürgerentscheid ! Die im Rat vertretenen Parteien und Vereine - gleicher welcher politischen Richtung - sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht deren Vormund ! Abgelehnt wurde der BfGTAntrag, in der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden, die Möglichkeit der Briefwahl aufzunehmen. Besonders CDU und SPD konnten sich mit dieser Erweiterung nicht anfreuden, die Bürgermeisterin verwies darauf, dass auch Rats- und Ausschussmitglieder bei Abstimmungen anwesend sein müßten. Ein schwacher und haltloser Vergleich, Frau Bürgermeisterin ! Abgelehnt wurde auch unser Antrag, den Termin zur Abstimmung auf den 25. Mai vorzuverlegen. Unsere Begründung, dass sich am 29. Juni bereits viele Bürger - besonders ohne schulpflichtige Kinder - im Urlaub befinden könnten fand keine Beachtung. Einstimmig angenommen wurde jedoch unser Antrag, zur Einberufung einer Einwohnerversammlung in der Stadthalle Gütersloh. Hier blieb den Neubaubefürwortern auch keine andere Wahl, da sowohl in der Gemeinde-ordnung des Landes NRW als auch der Hauptsatzung der Stadt Gütersloh Informationsveranstaltungen dieser Art festgeschrieben sind. Trotzalledem wünschen wir in den nächsten Monaten allen
Beteiligten eine faire und sachliche Auseinandersetzung ! Ergebnisse der Sitzung unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/aus_rat.htm Wer sich umfangreich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide informieren möchte, hat u.a. folgende Möglichkeit: http://www.mehr-demokratie.de/nrw/index2.html AUSSCHÜSSE / RAT - Vorschau Am 01. April trifft sich die Kommission zur Haushaltskonsolidierung zu ihrer ersten Sitzung. Der SOZIALausschuss berät am Donnerstag u.a. über die Wiedereingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger sowie neue Wohnformen im Alter, speziell die Versorgung von Migranten mit Heimplätzen. Aufgrund nicht ausreichender Beratungspunkte wurden bereits die Sitzungen des HAUPT-, UMWELT- und SCHULausschusses abgesagt. Die letzte Sitzung vor den Osterferien gehört den PLANERN. Die Tagesordnung steht jedoch noch nicht fest. Die Tagesordnungspunkte wie immer unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm KOMMENTAR DER WOCHE Aufatmen auch bei ROLAND von ZAHL. Der Haushalt 2003 ist verabschiedet. Es ist vollbracht betitelt er seinen aktuellen Kommentar der Woche und vergisst dabei nicht, die Seitenhiebe der Abrechnung zu erwähnen. http://www.bfgt.de/kommentar.htm Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. TERMINE Gegen den Krieg im Irak protestieren am Freitag, 04.04. Schüler aller Gütersloher Schulen. Unter dem Motto "Stoppt die Kriege dieser Welt" findet am Samstag, ab 12.00 Uhr eine weitere Veranstaltung auf dem Berliner Platz statt, bei der u.a. die Bürger-meisterin als Rednerin auftreten wird. Anschliessend erfolgt ein Protestmarsch zu den Mansergh-Barracks (Verler Str.). Die Abschlusskundgebung soll dort gegen 13.30 Uhr beginnen. Da vor den Osterferien nur noch zwei Ausschusssitzungen stattfinden, übersenden wir den nächsten NEWSLETTER am 11. April und teilen Ihnen somit noch die aktuellen Ergebnisse aus dem PLANUNGSausschuss mit. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |