36. NEWSLETTER – 7. KW – 14.02.2003Die BfGT möchte Sie diesmal über die Ereignisse dieser Woche informieren und übersendet Ihnen den 36. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Es ist der Tag der Bürger ! Auch heute strahlt zu Recht wieder die Sonne und freuen wir uns auf ein schönes Wochenende. Guten Tag, Zusammen. Vor wenigen Minuten haben wir im Rahmen eines Pressegespräches das vorläufige Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen den Theaterneubau bekannt gegeben. Deshalb erhalten sie unseren NEWSLETTER bereits heute. 07. KW – 10.02. – 16.02.2003 BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau "...damit der Bürger mitbestimmen kann", lautet der Leitsatz der BfGT. Und die Gütersloher wollen mitbestimmen ! Durch die überwältigende Beteiligung am Bürgerbegehren gegen den geplanten Theaterbau haben die Bürger mit ihren Unterschriften den Grundstein zum 1. Gütersloher Bürgerentscheid gelegt. In einer ersten Stellungnahme sprachen die Initiatoren von einem "großartigen Ergebnis für die lokale Demokratie und dem Mitbestimmungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt". Bis heute (Freitag, 14.02.2003 / 10.15 Uhr) trugen sich 10.423 (in Worten: ---Zehntausendvierhundertunddreiundzwanzig---) wahlberechtigte Gütersloher in die Unterschriftslisten ein. "Es darf jetzt keine Häme aufkommen. Wir müssen so schnell wie möglich gemeinsam nach Lösungen suchen". äußerten sich die Mitglieder des Vereins und kündigten an, speziell mit den beiden großen Parteien CDU und SPD als Neubaubefürworter Gespräche aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Bürgerschaft zu erreichen. Wie geht es weiter? Am 21.02. werden die drei Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten um 10.00 Uhr der Bürgermeisterin übergeben. In diesem Zusammenhang wird ein Bürgerantrag eingereicht, die geplante Entscheidung im Rat der Stadt am 28. März auszusetzen. Somit beugt die BfGT der Möglichkeit vor, einen zu erwartenden positiven Ausgang des Bürgerentscheides durch einen Ratsbeschluss zu unterlaufen. "Wir hoffen, dass der Bürgerwille nicht erneut ignoriert wird (Gewerbegebiete / Blessenstätte etc.) und wir uns die Kosten zwischen 20. und 25.000 € für den Bürgerentscheid sparen können" äußerten sich Kathrin Gerbracht und Nobby Morkes zum Abschluss. Bis zum 20.02. bittet die BfGT um die Rücksendung noch nicht eingereichter Listen, um das Bürgerbegehren abschließen zu können. Faxe sind leider nicht zulässig, da die Originalunterschrift vorliegen muss. Der Wortlaut der Presseerklärung sowie weitere aktuelle Daten und Zahlen unter: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/14-02-2003-ergebnis.htm Die Daten, Zahlen und Fakten, die die BfGT auf der Infoveranstaltung am 06.02. vorstellte, wurden in der Sitzung des FINANZausschusses am 11.02. vom Kämmerer der Stadt bestätigt. Mit neuesten Zahlen belegte er, dass sich die Haushaltslage weiter dramatisch verschlechtert. Angaben, Daten, Zahlen und Fakten aus der Veranstaltung: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/06-02-03-daten-zahlen-fakten.htm AUSSCHÜSSE – Berichte Im FINANZausschuss herrschte Untergangsstimmung. Die aktuellsten Zahlen aus der Kämmerei (Stand: 10.02.) wirkten deprimierend und lösten Ratlosigkeit aus. Selbst die Verwaltung konnte zur Zeit keine Lösungsvorschläge präsentieren, um das neue Haushaltsloch in Höhe von ca. 4 Mio € zu stopfen. Zusätzlich ist zum ersten Mal ein Haushalt (2002) mit einem Defizit abgeschlossen worden, dass spätestens im Jahre 2004 auszugleichen ist. Aktuelle Daten, Zahlen, Fakten: · Schuldenstand per 31.12.2002 - ca. 104 Mio € · Zinsbelastung 2003 - ca. 5,4 / 2004 - ca. 5.9 Mio € · Haushalt 2002 schließt mit ca. 1,7 Mio € Defizit ab · Weitere Verschlechterung der Einnahmesituation: · Neues Millionenloch im Haushalt 2003 in Höhe von ca. 4 Mio € · Finanzierungsdefizit im Vermögenshaushalt 2004: 9,7 Mio € · Restbetrag aus Verkauf von SWG-Anteilen per 31.12.2004 ca. 900.000 € ( ! ) unter Berücksichtigung der Mindestrücklage in Höhe von ca. 3.6 Mio €. · Kreditaufnahme für Theaterneubau unumgänglich: bei Aufnahme der nicht finanzierten Investitionen (9.7 Mio €) ca. 700.000 € in 2004 steigend bis 2008 auf ca. 1.2 Mio € pro Jahr · Kredite und Zinsen für den Theaterneubau sind hinzuzurechnen (min. 10 Mio € = 550 bis 600.000 € pro Jahr). Die Fragen der BfGT sind somit beantwortet worden und bestätigen bzw. übertreffen sogar noch bei weitem unsere Prognosen. Ein Festhalten der anderen Parteien, besonders von CDU und SPD, an den Theaterneubauplänen wäre aufgrund dieser eindeutigen Aussagen des Kämmerers unverständlich und zugleich unverantwortlich ! Mehr aus dem Ausschuss: http://www.bfgt.de/ausschuss/finanzausschuss/finanz-sitzung09-110203.htm Mit Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN wurde im gestrigen KULTURausschuss der BfGTAntrag zur Rücknahme der Kürzungen für Gütersloher Kulturvereine und Initiativen abgelehnt. UWG und FDP sprachen sich dafür aus und bewerteten den Deckungsvorschlag, die Reihe NEUE MUSIK zu reduzieren (nur noch 2jährlich mit max. 75.000 € Zuschuss), positiv. Ähnlich wie im Sozialausschuss wirkten die Beteuerungen von CDU und SPD, "die Kürzungen wären schmerzhaft und die Kulturschaffenden vor Ort leisten hervorragende Arbeit" fast als blanker Hohn. Mit einer Rücknahme der Kürzungen hätten die beiden großen Fraktionen, genau wie die GRÜNEN, ihre Aussagen zur Gütersloher Kultur unter Beweis stellen können. Sie taten es jedoch nicht !. Weitere Einzelheiten sowie der Antrag im
Wortlaut KOMMENTAR DER WOCHE Bis Montag empfindet ROLAND von ZAHL das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD im Sozialausschuss nicht gerade "Christlich und Sozial". Der Kommentar der nächsten Woche wird sich mit dem großen Zuspruch der Gütersloher zum BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau befassen. Wir freuen uns auf ihre Meinung, Herr von Zahl ! Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 17. berät der SPORTausschuss (u.a. über den Haushalt), einen Tag später tagt der KRANKENHAUSausschuss und im PLANUNGSausschuss vermissen wir immer noch unseren Antrag zur BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. Wir werden nicht locker lassen, denn schließlich liegt der Verwaltung ein Beschluss aus der Dezembersitzung vor. Die jeweiligen Tagesordnungspunkte wie immer unter: BfGT Aktuell Den nächsten NEWSLETTER gibt es am 21. Februar. Dann teilen wir Ihnen u.a. das vorläufige Endergebnis des Bürgerbegehrens gegen den Theateneubau mit. Die Verwaltung wird die Listen überprüfen und auszählen. Bis zum 20.02. können wir noch Unterschriftslisten annehmen. In diesem Sinne - genießen Sie das Wochenende. Mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |