35. NEWSLETTER – 6. KW – 10.02.2003Die BfGT möchte
Sie wieder über die Ereignisse der letzten Woche informieren und übersendet
Ihnen den 35. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen
und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz
Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch
mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? 06. KW – 03.02. – 10.02.2003 AUSSCHÜSSE – Berichte Der gestrige HAUPTausschuss stand ebenfalls im Zeichen der Haushalts- und Kontraktberatungen. Verabschiedet wurden die Zentraleinheiten und die Wirtschaftsförderung (Enthaltung durch UWG), der Fachbereich Finanzen. Im Bereich der Zentralen Öffentlichkeitsarbeit wurden auf Antrag der GRÜNEN die Mittel für das "Stadtgespräch" im GT-Info um 20 und für die Mitarbeiterzeitung "Durchblick" um 25% gekürzt. Der BfGT Antrag zur Aussetzung der Mittel für den "virtuellen Stadtrundgang" auf der Homepage der Stadt (15.000 €), wurde einstimmig beschlossen. Mit diesen Änderungen wurden Haushalt und Kontrakt verabschiedet. In die dritte Runde gehen die Beratungen des Fachbereichs Verwaltungsservice. Mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN wurde der Haushalt vorerst abgelehnt. Strittige Punkte: der Ausbildungszuschuss zum Städt. Klinikum, der Zuschuss für die Schulbibliothekarsstellen sowie die Kosten für die Bildschirmarbeitspläze und die Infokom. Der CDU-Antrag auf Pauschaleinsparung von 1 Mio € bei den Personalkosten wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Stellenplan für den Haushalt 2003 wurde gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Vertagt wurde der CDU-Antrag zur Gründung einer Beteiligungs-GmbH. Mehrheitlich sahen die anderen Fraktionen weiteren Informationsbedarf. Die BfGT wertete den Antrag in einer ersten Stellungnahme als Einstieg in die Privatisierung der Stadthalle und konnte - wie die SPD - keine Vorteile erkennen. Ergebnisse der Sitzung ab Donnerstag unter http://www.bfgt.de/ausschuss/hauptausschuss/hauptausschuss-sitzung36-100203.htm Im UMWELTausschuss wurde ein SPDAntrag zur Beteiligung am Boden-Bündnis (europäische Initiative von Kommunen, die sich intensiv mit dem sorgfältigen Umgang von freien Flächen / Naturraum - Landwirtschaftliche Nutzflächen etc. auseinandersetzt) gegen die Stimme der UWG verabschiedet. Interessant ist, dass gerade die Partei den Antrag zum sorgfältigen Umgang mit Freiflächen stellt, die sich intensiv um die Ausweisung von ca. 80 ha Gewerbeflächen und 70 ha Siedlungsgebieten bemüht, obwohl ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Irgendwie paradox, oder? Die Personalentscheidung für das Kuratorium der Umweltstiftung wurde - wie der Besetzung der neuen Stadtmarketing GmbH - bedauerlicherweise erneut zur Demonstration der neuen politischen Einigkeit von Schwarz-Grün. Schade. Haushalt und Kontrakte sollen am 24.02. verabschiedet werden. Die BfGT wird beantragen, einen Teil der vorgesehen Kürzungen zurückzunehmen (Siehe NEWSLETTER 03/34). Mehr aus dem Ausschuss: http://www.bfgt.de/ausschuss/umwelt/umwelt-sitzung24-030203.htm Auch im SCHULausschuss werden Haushalt und Kontrakte erst in der nächsten Sitzung (04.03.) verabschiedet. Mehrheitlich wurde die Reduzierung der Schülerfahrtkosten begrüßt. Die erwarteten Kürzungen sollen in den Haushalt mit aufgenommen werden. CDU setzt sich für die Streichung der schulbibliothekarischen Arbeitsstellen ein. Die BfGT wird diesem Vorhaben nicht zustimmen und setzt sich für den Erhalt dieser Stellen ein. Kinder und Jugendlichen ist es so möglich über die Schule an den Umgang mit Büchern etc, durch Fachkräfte herangeführt zu werden. Weitere Einzelheiten unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/schule/schule-sitzung25-040203.htm In nur 53 Minuten wurden im SOZIALausschuss von CDU und SPD drastische Kürzungen beschlossen. Streichungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege (50% !) die erneute Reduzierung beim Frauenhaus (6,5%) sowie die Mietzuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen (13%) BfGT, GRÜNE und UWG sprachen sich gegen die Reduzierungen aus. Roland von Zahl befasst sich im Kommentar der Woche mit dem Christlich-sozialen Verhalten der beiden großen Fraktionen. Die SPD kündigte an, den Haushalt im Gesamten abzulehnen, wenn die Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollte. http://www.bfgt.de/ausschuss/sozial/sozial-sitzung16-060203.htm KOMMENTAR DER WOCHE Nicht gerade "Christlich und Sozial" empfand ROLAND von ZAHL das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD im Sozialausschuss. Beide Fraktionen spielten im sozialen Streichkonzert die erste Geige. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute trifft sich der FINANZausschuss. Der Kämmerer wird aktuelle Informationen zum Haushalt 2003 mitteilen. Beantwortet werden sollen auch 3 Anfragen zum Thema Theaterneubau: Aufgrund der Prognosen und Vorberechnungen ist für das Haushaltsjahr 2004 im Vermögenshaushalt eine vorläufige Finanzierungslücke in Höhe ca. 9,2 Mio € angekündigt worden. Der Restbetrag aus dem Anteilsverkauf der SWG dürfte nicht ausreichen, die voraussichtlichen Aufwendungen für den geplanten Theaterneubau zu decken. Es darf davon ausgegangen werden, dass weitere Kreditaufnahmen zur Realisierung des Projektes unumgänglich sind.
Auf die Antworten sind wir sehr gespannt. ANFRAGEN Unsere Anfrage betreffs der sich widersprechenden Angaben bei den Auftragsvergaben zur Planung des Theaterneubaus sowie der Höhe der vorgesehen Kosten konnte trotz eines intensiven Gespräches zwischen dem Dezernenten, der Fachbereichsleiterin Hochbau und der BfGT nicht im Gesamten geklärt werden. Die Verwaltung bemüht sich um weitere Klärung der Differenzen. BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau (Hinweise und Termine) Auf der Informationsveranstaltung im Brauhaus wurden aktuelle Daten, Zahlen und Fakten präsentiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der bisher durch die BfGT veröffentlichte Schuldenstand korrigiert: Aktuell: 104 Mio € - Zinsen: ca. 5,5 Mio €. Die geplante Kreditaufnahme 2003 - beträgt 9,6 Mio €. Der Kämmerer prognostiziert im städtischen Vermögens-Haushalt 2004 eine Gesamtfinanzierungslücke in Höhe von 9,2 (!) Mio € (Stand per: 15.01.2003 !). Betrachtet man den von den Neubaubefürwortern als gesund bezeichneten Vermögenshaushalt / Rücklage näher, kommt man zu einem traurigen Ergebnis: Frei verfügbar per 31.12.2004: 17.850 Mio. Vorgesehen sind jedoch weitere Projektrücklagen für Theater + Krankenhaus von jeweils 7,5 Mio - verbleiben: ca. 2.850 Mio. Werden diese Sonderrücklagen in den Haushalt tatsächlich eingestellt, sind wir im Jahr 2005 bei 0 (Lt. Aufstellung Sonderrücklage 05.12.2002 Zum ersten Mal veröffentlichte der Förderverein ein Finanzierungsmodell des Neubaus: 1/3 aus den Mitteln des SGW-Verkaufs / 1/3 aus Spenden / 1/3 aus Krediten. Die Behauptung des Fördervereins, der Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile betrage 60 Mio €, ist falsch ! Nach Abzug von Steuern und den zweckgebundenen Sonderzahlungen für Umwelt- und Sportprojekte würde ein Restbetrag in Höhe von ca. 48 Mio € übrig bleiben. Von diesem Betrag sind bereits 29,9 Mio € verplant bzw. verwandt worden. Zieht man die Sonderrücklage von jeweils 7.5 Mio € für Theater- und Klinikumneubau ab, verbleibt ein Restbetrag in Höhe von ca. 4,4 Mio €. Aussage zu den bisher gesammelten Sponsorengeldern: 106.000 €.Seitens Bertelsmann und Miele liegen keine definitiven Zusagen vor. Bis zum heutigen Tag liegen keine Angaben zu Zinsen vor. Die BfGT hat eine Zinsberechnung erstellt. Im günstigsten Fall (Kredithöhe 10 Mio € / 1% Anfangstilgung (bei 5 %) / getilgt in 35,9 Jahren) würden die Zinsen ca. 11,5 Mio € betragen. Bei der ungünstigsten Berechnung (Kredithöhe 30 Mio € Zinssatz 5% - getilgt nach 60 Jahren) würde der Haushalt mit ca. 65 Mio € belastet. Detaillierte Angaben, aktuelle Daten, Zahlen und Fakten unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/06-02-03-daten-zahlen-fakten.htm Abschließend eine sachlich, nüchterne Anmerkung zu den erheblichen Bedenken des Kulturdezernenten, die am Samstag in der NW veröffentlicht wurden: Die vorgetragenen Mängel sind nicht neu und seit Jahren bekannt! Sollten diese Mängel vom TÜV Nord und des Gemeindeunfallverbandes bestätigt werden, ist zu prüfen, ob die Stadt in den letzten Jahren nicht ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Stadtbaurat Löhr erklärte gegenüber dem WB, "dass er davon ausgehe, dass der Spielbetrieb erhalten bleiben kann". Die Stellungnahme eines externen Brandsicherheits-Ingenieurs sei abzuwarten. Danach ist zu entscheiden, wo möglicherweise investiert werden muss. Zur Erinnerung: der BfGTAntrag zur Ermittlung von Kosten für eine mögliche Renovierung wurde vor wenigen Wochen abgelehnt. Am Valentinstag (14.02.) werden die Zahlen zum Bürgerbegehren veröffentlicht. Die Initiatoren sind zuversichtlich, die benötigte Anzahl von ca. 4.500 Stimmen (6% der Wahlberechtigten) zu erreichen. Bis dahin können Sie uns natürlich auch weiterhin Ihre Unterschriftslisten zusenden oder auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Meier's Mühle - Lindenstr. 16) abgeben. Faxe sind leider nicht zulässig, da die Originalunterschrift vorliegen muss. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |