34. NEWSLETTER – 5. KW – 03.02.2003Die BfGT möchte Sie wieder über die Ereignisse der letzten Woche informieren und übersendet Ihnen den 34. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Der Schneesturm heute morgen erinnerte ein wenig an die Ratssitzung am Freitag. Roland von Zahl hat dazu mehr zu sagen. Guten Morgen und eine gute Woche. 05. KW – 27.01. – 02.02.2003 AUSSCHÜSSE – Berichte In der Sitzung des JUGENDHILFEausschusses standen die Haushaltsberatungen im Mittelpunkt. Auf Antrag der FDP erfolgte jedoch die 2. Lesung. Der Haushalt wird im Rahmen einer Sondersitzung am 27.02. verabschiedet. Insgesamt wurden 9 Anträge eingereicht. Die BfGT beantragte, die Kürzungen komplett zurückzunehmen, und die fehlenden Mittel aus dem Vermögenshaushalt zuzuführen: "Kinder und Jugend sind unsere Zukunft und wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das, was junge Menschen vorhaben und in Angriff nehmen möchten, auch umgesetzt werden kann. Ein größeres und wichtigeres Vermögen, kann und wird es für uns nicht geben. " Sämtliche Anträge und weitere Informationen unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/jugendhilfe/jugend-sitzung26-300103.htm Ganze 47 Minuten dauerte die RATSsitzung, in der gegen die Stimmen von BfGT und UWG die Erhöhung der Parkgebühren endgültig beschlossen wurde. Hitzige Diskussionen gab es um das besonders zwischen SPD und CDU kontrovers debattierte Stadtmarketing. Beide Fraktionen betonten, die neue Gesellschaft "Politikfrei" zu halten, versuchten jedoch trotzdem mit aller Intensität ihre Kandidaten für die Gesellschafterversammlung durchzusetzen. CDU und GRÜNE wählten letztendlich die Herren Kottmann und Rosenthal (Stellvertreter). UWG und FDP enthielten sich. BfGT und SPD stimmten für die Bürgermeisterin. DER CDU / GRÜNEN - Antrag eine Auswahlkommission zur Besetzung der Geschäftsführung mit politischen Vertretern zu besetzen, wurde abgelehnt. De drei anderen "kleinen" Fraktionen votierten mit der SPD dagegen. Die Politik sollte für die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht zum Bremsklotz werden. Geändert wurde auch der Satzungsbeschluss zum B-Plan 67 (Östlich Wiedenbrücker Str.). Die BfGT hielt an ihrer Linie fest und stimmte aufgrund der eindeutigen Nichtberücksichtigung der Bürgerinteressen als einzige Fraktion erneut dagegen. Die gesamten Abstimmungsergebnisse unter http://www.bfgt.de/ausschuss/ratsausschuss/rat-sitzung35-310103.htm KOMMENTAR DER WOCHE "Wer's glaubt wird Seelig" betitelte ROLAND von ZAHL seinen Kommentar zum "unpolitischen Stadtmarketing" und geht damit auf die mit viel Emotionen geführte Ratsdebatte ein. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute tagt der UMWELTausschuss. Informationen zu den Themen Hochwasserschutz und Genehmigung der Feststoff-Konditionierungsanlage Zimmermann stehen auf der Tagesordnung. In der ersten Lesung des Haushaltes 2003 werden drastische Kürzungsvorschläge (u.a. Investitionen für Grünanlagen: 70,4% / Lokale Agenda: ca. 75% / Untersuchungskosten Konzeptioneller Umweltschutz ca. 34%) debattiert. Die BfGT wird beantragen, einen Teil der vorgesehen Kürzungen zurückzunehmen und entsprechende Deckungsvorschläge einreichen. Im SCHULausschuss am 04.02. steht die 2. Lesung der Haushaltsberatungen an. Auch hier wird die BfGT beantragen, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen. Drei öffentliche Tagesordnungspunkte gibt es diesmal im GRUNDSTÜCKSausschuss. Der Haushalt steht hier im Mittelpunkt der Diskussionen. Haushaltsberatungen auch am 06.02. im SOZIALausschuss. Die Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege (50% !) die erneute Reduzierung beim Frauenhaus (6,5%) sowie die Mietzuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen (13%) wird die BfGT nicht mittragen. Die Tagesordnungspunkte der Sitzungen finden Sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm ANFRAGEN Die Anfrage zum Thema CROSS BORDER LEASING (Vermietung von Stadt- und Messehallen, Kläranlagen, Kanalnetzen etc. an Investoren in den USA, um sie für den jetzigen Gebrauch zurück zu mieten) wurde wie folgt beantwortet: Die Verwaltung hat sich bereits im Jahre 2000 damit befasst und ist aufgrund des hohen Risikos zu dem Entschluss gekommen, Verträge dieser Art nicht abzuschliessen. Unsere ankündigte Anfrage vom 27.01. an das Rechnungsprüfungsamt, den Fachbereich Hochbau sowie den zuständigen Dezernenten für den Fachbereich Bau und Verkehr, betreffs der sich widersprechenden Angaben bei den Auftragsvergaben zur Planung des Theaterneubaus sowie der Höhe der vorgesehen Kosten ist in Bearbeitung. Wir warten gespannt auf die Erklärung bzw. Antwort. Unsere Anfrage vom 20.12.2002 - betreffs Rücknahme der eingeplanten Summe für den Theaterneubau (Auswirkung auf die Budgets der einzelnen Fachbereiche) soll - nach erneuter Nachfrage - in der Sitzung des Finanzausschusse am 11.02. beantwortet werden. BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau (Hinweise und Termine) Wir laden Sie herzlich zu unserer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 06. Februar (20.00 Uhr) im Gütersloher Brauhaus ein. Mit aktuellen Daten und Zahlen wird über das Neubauprojekt informiert. Der Bürger soll aufgeklärt werden, was ein neues Theater wirklich kostet. Die Behauptung des Fördervereins sowie der Verwaltung, Folgekosten auf dem gleichen Stand zu halten, kann zum Beispiel nicht der Wirklichkeit entsprechen. Aktuell werden in diesem Zusammenhang auch die drastischen Kürzungsvorschläge in allen Bereichen vorgestellt. Die Veranstaltung wird als offene Diskussion geführt. Es wird über Pro und Contra zum geplanten Theaterneubau diskutiert und für die Bürgerschaft besteht die Möglichkeit, ihre Meinung zu den kommunalen Steuer- und Gebührenerhöhungen kundzutun und ihre Stellungnahme zu Kürzungen und Streichungen in allen Bereichen zu äußern. Ebenfalls wird der weitere Verlauf des Bürgerbegehrens sowie der damit verbundene Bürgerentscheid erklärt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihre Diskussionsbeiträge. Einen weiteren Infostand gibt es wieder am kommenden Samstag, 01.02. in der Innenstadt (vor Papenbreer). Dort besteht nochmals die Gelegenheit, Unterschriftenlisten abzugeben und sich über die weiteren Schritte zu informieren. Sie können uns natürlich auch weiterhin Ihre Unterschriftslisten zusenden oder auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Meier's Mühle - Lindenstr. 16) abgeben. Faxe sind leider nicht zulässig, da die Originalunterschrift vorliegen muss. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |