30. NEWSLETTER – 51. KW – 20.12.2002Die BfGT möchte Sie diesmal zum Wochenende schnell und aktuell informieren und übersendet Ihnen zum Abschluss des Jahres 2002 den 30. NEWSLETTER. Strahlender Sonnenschein, eiskalte Temparaturen, Rauhreif und weißer Frostkristall auf Dächern, Feldern und Wiesen. Weihnachtswetter in unserer Stadt – Guten Morgen, zusammen. Unser NEWSLETTER informiert Sie zum letzten Mal in diesem Jahr über die politischen Geschehnisse der abgelaufenen Woche: 50. KW – 16.12. – 20.12.2002 AUSSCHÜSSE – Berichte Die Ruhe war trügerisch – bis auf die Genehmigung für Zimmermann und die Sitzung des Jugendhilfeausschusses tat sich zwar nicht mehr viel in der Gütersloher Kommunalpolitik, doch diese beiden Ereignisse hatten es in sich: Die Nachrichten zur Haushaltslage im JHA (Jugendhilfeausschuss) waren deprimierend. Betroffene und nachdenkliche Gesichter bei Verwaltung und allen Ausschussmitglieder. Fast schon Ratlosigkeit wie es weiter gehen soll! Die eindeutige und unmissverständliche Aussage des zuständigen Dezernenten Ansgar Wimmer: „Die Mittel reichen nicht aus!“ Den freien Trägern der Kindergärten und Tagesstätten sollen die freiwilligen Zuschüsse um effektiv 20% (!) gekürzt werden. Einsparpotenzial ca. 125.000 €. Hatte die ev. Kirchengemeinde aufgrund der Kürzungen Anfang des Jahres bereits 2 Einrichtungen an die Stadt zurückgeben müssen, ist jetzt mit weiteren Rückgaben zu rechnen. Auch ein Schreiben des Gemeindeverbandes kath. Kirchengemeinden deutet dies bereits an: „Es ist für die Träger nicht akzeptabel, dass die Stadt Gütersloh ihren Anteil an den Betriebskosten zu Lasten der Kirchengemeinden absenkt. Auch die Kurzfristigkeit der Entscheidung lässt keine Planungsmöglichkeiten der Träger zu.“ Sollte an den Kürzungsvorschlägen festgehalten werden, kündigt die kath. Kirche an, die Trägerschaften für 2 eventuell sogar 3 Einrichtungen an die Stadt zurückzugeben. Komplett gestrichen werden soll die Bezuschussung von Kinder- und Jugendfreizeiten. Dafür soll im Gegenzug die Unterstützung von sozial Schwachen von 25% auf 50% aufgestockt werden. Ebenfalls gestrichen wird der Organisationskostenzuschuss in Höhe von 15.000 €. Gesamteinsparpotenzial ca. 40.000 €. Bereits mit dem von CDU, SPD und FDP beschlossenen Nachtragshaushalt 2002 wurden erhebliche Einschneidungen wirksam. Das sich die neuen geplanten drastischen Einschnitte bemerkbar machen ist abzusehen. Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob die Bedrohung des sozialen Unfriedens abgewendet werden kann. Wenn es so weiter geht, bestimmt nicht! Die Zahlen und Prognosen des Kämmerers in der Sitzung des Finanzausschusses vom 12.12. – 16.43 Uhr sprachen eine deutliche Sprache und verhießen für die nächste Zeit nichts gutes. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Stellungnahmen der BfGT zum Nachtragshaushalt und möchten nochmals an die Worte der Bürgermeisterin vom 28.05. erinnern: "die Beachtung und Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität in unserer Stadt das Ziel der haushaltspolitischen Bemühungen sein. Der Schutz der sozialen Infrastruktur - der Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen - war und ist in unserer Stadt oberstes Leitmotiv“ Mit 135 Auflagen versehen ist der umstrittene Bau der Feststoffkonditionierungsanlage der Fa. Zimmermann von der Bezirksregierung Detmold genehmigt worden. Zwar sollen Abfälle, die giftig, krebserregend, erbgutverändernd, explosiv, brandfördernd, entzündlich oder radioaktiv sind, nicht angenommen werden, doch bleibt für die direkten Anwohner und die weitere Umgebung ein nicht unerhebliches Restrisiko bestehen. Der Bescheid wird ab 07.01.2003 in Gütersloh und Detmold ausgelegt. Der zeitliche Rahmen zum Widerspruch beträgt 4 Wochen. Nach ersten Aussagen wird auch die Bürgerinitiative Widerspruch einlegen. Es waren leider keine guten Nachrichten, die wir Ihnen mit dem letzten NEWSLETTER diesen Jahres übermittelten. Schrieben wir noch vor wenigen Tagen, dass wir uns zum Thema Theaterneubau jeden weiteren Kommentar ersparen, können und werden wir jetzt nicht mehr tatenlos zusehen. Die BfGT hat mit heutigem Schreiben an den Kämmerer und die Bürgermeisterin beantragt, folgende Auskunft zu erteilen: In den Haushalt 2003 eingestellt und bisher nicht gekürzt sind über 3 Millionen € für den Theaterneubau – weitere 19 Millionen sind als Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen. Wohlwissend und bereits angekündigt, dass im Jahre 2004 weitere Einnahmeverluste von mindestens 3 Millionen € bevorstehen, hat die Verwaltung bereits heute über 7,2 Millionen für 2004 bereit gestellt. Wir beantragen Auskunft,
KOMMENTAR DER WOCHE
http://www.bfgt.de/kommentar.htm Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Die erste Sitzung (HAUPTausschuss) im neuen Jahr findet am 13.01. statt. Am 14. tagen der SCHUL- und GRUNDSTÜCKSausschuss, am 16. der KULTURausschuss, in dem über den BfGT Antrag zu Renovierungs- / Erweiterungsmöglichkeiten der Paul-Thöne-Halle unter Einbeziehung vorhandener Unterlagen und Ausarbeitungen beraten wird. IN EIGENER SACHE Der nächste NEWSLETTER erscheint voraussichtlich am 20.01. und wird über die o.a. Ausschüsse berichten. Sollte bis dahin auf der kommunalpolitischen Ebene etwas außergewöhnliches stattfinden, werden wir sie natürlich informieren. Trotz der schlechten Nachrichten und nicht gerade positiven Ausblicke für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen ein ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest. Zwischen den Feiertagen einige Tage der Entspannung, Zeit für sich selbst und die Familie. Erholen Sie sich von den Anstrengungen der letzten Wochen und tanken Sie Kraft und Energie, für die Aufgaben, die Anfang des neuen Jahres auf uns alle warten. FROHE WEIHNACHTEN und ALLES GUTE für 2003. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |