25. NEWSLETTER – 46. KW –18.11.2002Die BfGT möchte Sie zum Wochenanfang wieder schnell und aktuell informieren und übersendet Ihnen den 25. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik und wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Wer den NEWSLETTER nicht mehr erhalten möchte, den bitten wir, eine e-Mail an folgende Adresse zu senden: info@bfgt.de. Selbstverständlich nehmen wir Sie dann sofort aus dem Verteiler. Hallo und einen angenehmen MONTAGabend! Bewusst senden wir unseren NEWSLETTER erst jetzt, um brandaktuell auch aus dem um 19.39 Uhr zu Ende gegangenen PLANUNGSausschuss berichten zu können. 45. KW – 14.11. – 17.11. / 18.11.2002 AUSSCHÜSSE – Berichte Beginnen wir mit dem Wesentlichen der PLANUNGSausschusssitzung: GEP. Waren sich am Montag noch alle Fraktionen einig, einen Beschluss – welcher Art auch immer - fassen zu lassen, deutete sich ein Richtungswechsel bei der CDU an. „Aufgrund der kurzfristig erstellten Vorlage“ bestände noch Beratungsbedarf, so dass ein Vertagungsantrag gestellt und auch mehrheitlich beschieden wurde. Die Medien werden erneut darüber berichten. Auf Unverständnis traf der Antrag bei den Fraktionen von BfGT, FDP und UWG die jeder für sich bei ihren bisher geäußerten Stellungnahmen verblieben: die BfGT lehnt die Ausweisung in Blankenhagen, Pavenstädt und Spexard u.a. aufgrund ausreichender Reserven von ca. 70ha weiterhin ab. Die UWG sprach sich klar für Gewerbefläche in Blankenhagen aus, wobei der Antrag gestellt wurde, sogar die gesamten Flächen von 100 ha als Ganzes auszuweisen (Aufgrund der Vertagung ist damit zu rechnen, dass der Antrag in der Dezember-Sitzung eingebracht wird.) Für die FDP war die Ausweisung in Blankenhagen sowie den Spexarder Gebieten die richtige Entscheidung aus Detmold. Ablehnend zur gesamten Ausweisung äußerten sich auch die GRÜNEN, wobei hier von „blindem Ausweisen neuer Flächen“ gesprochen wurde. Zusammen mit der SPD stimmten die GRÜNEN jedoch dem Vertagungsantrag der CDU zu, um der Fraktion noch eine Chance zum Nachdenken zu geben. Die SPD votierte eindeutig für die Gewerbeflächen in Pavenstädt und Spexard und sprach sich weiterhin gegen Blankenhagen aus. Die Nachverdichtung bestehender Flächen war – bis auf die UWG - ein Thema aller anderen Fraktionen. Die Verwaltung sollte sich bis zum 26.11. zu dem in Detmold ausgehandelten Kompromiss äußern. Durch die Vertagung kann über eine weitere Stellungnahme jedoch erst am 9. Dezember entschieden werden. Lt. Verwaltung ist dies ein sehr, sehr knapp bemessener Zeitraum, aber gerade noch im Bereich des Machbaren. Erstaunlich an dem Verhalten der CDU ist, dass die Ergebnisse aus Detmold bereits seit dem 29.10. (Erörterungstermin in Detmold) bekannt sind und Vertreter aller Fraktionen nochmals am Montag, 11.11. über den Kompromiss informiert wurden. Wenn die Vertagung ein Umdenken der CDU mit sich bringt und die Arbeit der Initiativen Früchte tragen sollte, können wir dies nur befürworten. Falls es aber taktische Überlegungen gleich welcher Art sein sollten, würde die Verhaltensweise für Außenstehende nicht nachvollziehbar sein. Hoffen wir das Beste und das sich das erneute Warten bis zum 09. Dezember für die drei Ortsteile auszahlen wird. Einstimmig angenommen wurde der BfGT Antrag, das Thema Verkehrsführung Blessenstätte / Kirchstr. zur endgültigen Entscheidung auf die Tagesordnung am 09.12. zu setzen. Unser erster Gemeinschaftsantrag mit der UWG zur Streichung der Parkplatzentgelte (1. Std. Innenstadt) wurde bei Enthaltung der FDP von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Alle Ergebnisse der Sitzung ab Mittwoch unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (ausschusssitzungen) Im SCHULausschuss wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Gütersloh für den Planungszeitraum 2001 bis 2005 diskutiert. Hauptthema im KULTURausschuss war die VHS (Einstimmige Verabschiedung des Lehrplans für das Frühjahrssemester 2003) sowie die umstrittene und stark kritisierte Solon-Studie zur „strategischen Weiterentwicklung von VHS und Stadtbibliothek“. Dem BfGT Antrag über den Beschlussvorschlag der Verwaltung NICHT abzustimmen und den Tagesordnungspunkt als erste Lesung zu erörtern wurde einstimmig stattgegeben. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zu Teil 2 unseres Antrages, den Ausschussmitgliedern zur weiteren Meinungsfindung die Stellungnahmen von VHS und STADTBIBLIOTHEK zur Studie zur Verfügung zu stellen. Obwohl sich die Verwaltung vehement dagegen aussprach und auf Vorschriften der Gemeindeordnung verwies, waren sich die Ausschussmitglieder aller Fraktionen einig, die Stellungnahmen – wenn auch ohne persönliche Anmerkungen und rein zur Sache bezogen – auch diese Papiere zur weiteren Entscheidungsfindung heranzuziehen. Die Vertreter von Solon sowie der Bertelsmann-Stiftung sind zum Inhalt der Studie nicht mehr befragt worden. Das bedeutet jedoch nicht, das eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den „radikalen Vorschlägen“ (Zitat Mitarbeiter Solon) vom Tisch ist, wie die NW kommentierte. Diese Diskussion ist notwendig und wird auch erfolgen. Voraussetzung die fachlichen und sachlich begründeten Stellungnahmen der beiden Institutionen. Die BfGT wird ebenfalls die Stellungnahme der Stadtbibliotheks-Mitarbeiter anfordern, zumal lt. Verwaltung und Studienersteller, der Einbeziehung und Mitarbeit der Angestellten größte Priorität eingeräumt werden sollte. Die Verwaltung wollte der VHS mit einem neuen Nutzungskonzept den uneingeschränkten Zugriff auf die Turnhalle an der Hohenzollernstr. ermöglichen. Dieses Vorhaben scheint jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel (Renovierungskosten ca. 380.000 €) nicht zu realisieren sein. Die BfGT hinterfragte besonders die Ersatzmöglichkeiten für die bisher in der Halle trainierenden Sportvereine, wobei die Verwaltung eine Antwort schuldig blieb. Im wahrsten Sinne des Wortes bleiben wir hier am Ball. Alles weitere unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (ausschusssitzungen) KOMMENTAR DER WOCHE ROLAND von ZAHL’s Kommentar konnte aus technischen Gründen erst am letzten Mittwoch eingepflegt werden. Aus diesem Grunde bleibt „Aldi proudly presents...“ „Sponsoren gesucht“ für diese Woche noch „drin“. http://www.bfgt.de/kommentar.htm Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute (18.11.) tagte der PLANUNGSausschuss (Bericht siehe oben). Im RECHNUNGSPRÜFUNGSausschuss (19.11.) steht u.a. der Haushaltsvoranschlag sowie der Kontrakt für 2003 auf der Tagesordnung und die Mitglieder des JUGENDHILFEausschusses beraten u.a. über die Leistungsziele 2003 und erwarten einen Bericht zur Personalsituation im Fachbereich Jugend. Alle Tagesordnungspunkte unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm IN EIGENER SACHE Unser heutiger NEWSLETTER erscheint in neuem Schriftbild und vor allem: mit GROSS- und klein-SCHREIBUNG. Diese Art der Rechtschreibung ist die persönliche Note des Verfasser. Da jedoch die persönliche Meinung sowie der Schreibstil „hinten an stehen sollten“ haben wir uns entschlossen, ab heute wieder richtig Deutsch zu schreiben. Viel Vergnügen und angenehmes Lesen. Beim Versand des letzten NEWSLETTERS ist uns leider ein Fehler unterlaufen: ein Teil der Empfänger erhielt die E-Mail mit ausgewiesenen Empfängern – wir bitten das Missgeschick zu entschuldigen und freuen uns, dass bis heute keine negativen Rückmeldungen erfolgt sind. Sollten Sie trotzdem mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |