24. NEWSLETTER - 45. KW -11.11.2002hallo und einen "netten st. martin" - auch in der letzten woche gab es aufgrund der abgesagten HAUPT- und SPORTausschusssitzungen nicht viel neues zu berichten. aus diesem grunde der NEWSLETTER einmal mehr in kurzfassung. 45. KW - 04.11. - 10.11.2002 "die fusion ist vom tisch" - "stadt nimmt abstand von VHS- und bibliotheksfusion" - "wimmer geht auf distanz zur fusions-studie" berichteten die gütersloher medien am letzten donnerstag. bereits am mittwoch abend in der BfGTfraktionssitzung teilte der dezernent in kurzen knappen worten mit, das er dem kulturausschuss die "ergebnisse der studie nicht kritiklos zur umsetzung empfehlen könnte". die vertreter von VHS und STADTBIBLIOTHEK lehnten die studie im gesamten ab und kritisierten unabhängig voneinander das SOLON-papier. obwohl die BfGT erneut um herausgabe der stellungnahmen der beiden institutionen bat, wurde dieses seitens des dezernenten verweigert. für die sitzung des kulturausschusses am 14.11., in dem das thema öffentlich beraten wird, stellte die BfGT den antrag, den ausschussmitgliedern zur weiteren meinungsfindung die stellungnahmen von VHS und STADTBIBLIOTHEK zur SOLON-studie zur verfügung zu stellen. nachfolgend ein auszug aus der antragsbegründung: "Die Studie ist weiterhin Bestandteil der Verwaltungsvorlage. Aus Sicht der Verwaltung ist "die Studie weder in ihrer Gesamtheit noch in dem Ergebnis der Empfehlungen zur kritiklosen Umsetzung geeignet" (Seite 6 von 8) Dies bedeutet jedoch noch nicht, das die Empfehlung einer "Zusammenführung in einem Lern- und Informationszentrum Gütersloh" (Studie Seite 94) zurückgenommen bzw. nicht realisiert werden soll. In Fraktionsgesprächen mit den Beteiligten sowie der Ausschusssitzung wird es kaum möglich sein, deren uneingeschränkte Einschätzung im Detail zu erhalten. Ein Meinungsbild und erste Aussagen belegen die ablehnende Haltung beider Institutionen zum Inhalt der Studie. Eine genauere, objektive sowie sachliche Beurteilung der gesamten Studie ist aus unserer Sicht jedoch nur dann möglich, wenn auch die Meinungen und Stellungnahmen der direkt Betroffenen im Gesamten vorliegen. Die Stellungnahmen und eventuell darin enthaltene Vorschläge könnten für die weiteren Überlegungen und Entscheidungen des Ausschusses hilfreich sein." wir sind gespannt, ob sich die anderen fraktionen unserer argumentation anschliessen werden. für diejenigen, die sich intensiv mit dem papier beschäftigen möchten, besteht gelegenheit, die studie bei der bertelsmann stiftung unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/documents/Machbarkeitsstudie_Website.pdf herunterzuladen. AUSSCHÜSSE - berichte die sitzung des GRUNDSTÜCKSausschusses behandelte nichtöffentliche themen und die ergebnisse der RATssitzung sind unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (ausschusssitzungen) einzusehen. einige unstimmigkeiten gab es bei der "bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger ausgaben". besonders in hinsicht auf die ausgaben in höhe von 65.000 € für die beteiligung der stadt am projekt "e-government". diese aus unserer sicht nicht unerheblichen mittel wurden lt. kämmerer dr. wigginghaus aus einer sonderzahlung der stadtwerke bielefeld im rahmen des verkaufs der anteile stadtwerke gütersloh finanziert. dieser zusatz im vertrag war vielen im rat anscheinend unbekannt. die BfGT hat sich den vertrag darauf hin nochmals näher angeschaut und konnte feststellen, das tatsächlich eine vereinbarung existiert, in dem die stadtwerke bielefeld einen zusätzlichen betrag für "projekte im bereich e-commerce / e-business" zur verfügung stellen. insoweit hat sich der kämmerer ordnungsgemäß an die vertraglichen vorgaben gehalten, wobei anzumerken ist, das eine abstimmung bzw. frühzeitige information der politik bei beträgen dieser größenordnung angebracht gewesen wären. die sportvereine müssen mit kürzungen rechnen und wollen sich im rahmen der sparmassnahmen mit eigenleistungen bei der sportplatzpflege einbringen. bei vereinsinternen veranstaltungen soll z.b. auch der einsatz der feuerwehr (brandschutzwache) in rechnung gestellt werden. damit auch eine gleichbehandlung aller vereine gewährleistet ist, stellte die BfGT im rat die anfrage, inwieweit städtische auslagen / kosten an den FC gütersloh weiter berechnet werden. die stadt wendet jährlich ca. 80.000 € für die "gärtnerische pflege des heidewaldstations" auf. für die reinigung nach den spielen ca. 25.000 €. der FC gütersloh war bisher an den kosten nicht beteiligt. lt. verwaltung sollen jedoch gespräche geführt werden, um den verein in zukunft daran zu beteiligen. im interesse der gleichbehandlung de gütersloher sportvereine wird die BfGT schnellstmöglich über die laufenden gespräche zwischen verwaltung und FC gütersloh berichten. KOMMENTAR DER WOCHE ROLAND von ZAHL's kommentar wird aus technischen gründen aller voraussicht nach erst am mittwoch auf unserer homepage veröffentlicht werden können. wir bitten also noch um etwas geduld. angedeutetes thema: "aldi proudly presents die sitzungen des gütersloher stadtrates" - "verwendung von zusatzzahlungen aus dem stadtwerkeverkauf". die angabe des themas erfolgt jedoch unter vorbehalt. klicken sie sich am mittwoch einmal rein und schauen nach: http://www.bfgt.de/kommentar.htm die kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - vorschau am 12.11. tagt der SCHULausschuss, am 14.11. treffen sich die mitglieder des KULTURausschusses. sämtliche tagesordnungspunkte unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm der PLANUNGSausschuss kommt am 18.11. zusammen. auf der tagesordnung stehen u.a. der BfGT antrag, zur "wiederaufnahme der beratungen zur verkehrsführung blessenstätte / kirchstr sowie der gemeinschaftsantrag von BfGT und UWG "die entgelte und parkgebühren für die städtischen parkhäuser, tiefga-ragen und oberirdischen stellplätze in der innenstadt sind für die 1. stunde auf null zu setzen". nobby morkes |