20. NEWSLETTER - 41. KW - 14.10.2002hallo und einen "schön guten tag" -
was gab es neues in der gütersloher kommunalpolitik... anfang der woche tagte der HAUPTausschuss und beschloss mit stimmen der CDU, UWG und GRÜNEN das aufgaben und finanzierungskonzept der neu zu gründenden stadtmarketing gmbh. obwohl sich auch die BfGT für eine privatisierung ausgesprochen hat und zu den antragsstellern gehörte, sind wir aufgrund der vorlage, insbesondere der aufgabenstellung des stadtmarketings, zu der überzeugung gekommen, das die gründung einer marketing gmbh zur zeit und in dieser form nicht vorteilhaft wäre. auch aufgrund der haushaltslage ist es nicht erklärbar, neue "verwaltungsstellen" schaffen. etwas anderes ist aus sicht der BfGT im augenblick kaum erkennbar. siehe http://www.bfgt.de/ausschuss/hauptausschuss/hauptausschuss-sitzung33-071002.htm TOP-THEMA. auch bei der planung des bürgerbüros (architektenkosten ca. 75.000 €) trägt die BfGT aufgrund der finanzsituation ihre bedenken vor und ist der auffassung, das drei großprojekte (theaterneubau, erweiterung städt. klinikum-bettenhaus süd) nicht finanzierbar sind und fordert eine entscheidung, welchem projekt Priorität eingeräumt werden soll, wobei die BfGT das bürgerbüro an erster stelle befürwortet. ergebnisse und weitere erläuterungen unter http://www.bfgt.de/ausschuss/hauptausschuss/hauptausschuss-sitzung33-071002.htm der PLANUNGSausschuss beschloss gegen das votum von BfGT und UWG die erhöhung der entwässerungsgebühren. die entscheidung über die erhöhung der parkgebühren wurde "aufgrund von abstimmungsproblemen und weiterem beratungsbedarf" vertagt. die BfGT wird sich jedoch gegen eine erhöhung aussprechen und beantragte die aufstellung von einnahmen und ausgaben / kosten (parkautomaten, hostessen, verwaltung etc.) sowie die ausweisung des gewinns für die oberirdischen parkplätze der innenstadt. die BfGT wird den antrag vorbereiten, die parkgebühren in der ersten stunde nicht zu erhöhen bzw. sogar zu erlassen. solange die verwaltung an den großprojekten THEATERNEUBAU und KRANKENHAUS festhält, gilt für die BfGT weiterhin der grundsatz, erhöhungen von steuern und gebühren gleich welcher art abzulehnen. in bezug auf die immer aufflammende diskussion um bebauungspläne wird die BfGT zur vermeidung weiterer probleme und bürgeranträge einen antrag zur "lockerung der bebauungspläne" (bepflanzung, farbgestaltung etc.) einbringen. einzelheiten zur sitzung unter http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung35-101002.htm auf nachfrage der BfGT erklärte planungsamtsleiter michael zirbel, das die stadt harsewinkel in bezug auf ein interkommunales gewerbegebiet (blankenhagen) erst aktiv wird, wenn auch die stadt gütersloh aktiv wird. das wäre im augenblick nicht der fall. (stand per: 08.10.2002) KOMMENTAR DER WOCHE warum ROLAND von ZAHL ein "rathaus-betretungs-entgelt" vorschlägt und den vorstoß der verwaltung zur erhöhung der parkgebühren als schildbürgerstreich einstuft, sollten sie unbedingt lesen. in seinem kommentar "ja ist es denn die möglichkeit" nimmt er stellung zum "parken in der city". http://www.bfgt.de/kommentar.htm für diejenigen, die unseren NEWSLETTER heute zum ersten mal erhalten ein TIPP: im BfGT archiv können sie die bisherigen kommentare nachlesen und zusammen mit ROLAND von ZAHL die ereignisse der letzten monate und woche revue passieren lassen. es lohnt!!! http://www.bfgt.de/archiv/index.htm AUSSCHÜSSE - vorschau die herbstferien haben begonnen und rat und ausschüsse
legen ebenfalls ihre pause ein. ab 04. november wird wieder diskutiert.
auf unserer homepage informieren wir sie selbstverständlich rechtzeitig über
die entsprechenden tagesordnungspunkte. in diesem sinne schöne herbsttage und mit besten
grüssen |