13. NEWSLETTER – 27. KW - 08.07.2002einen schönen montag, auf geht es in die letzte woche vor den „politischen“ sommerferien – 27. KW – 01.07. – 07.07.2002 SCHLAGZEILE DER WOCHE BfGT stoppt BÜRGERBEGEHREN THEATERNEUBAU......dieser meldung würde die lt. eigenen angaben unabhängig und überparteiliche NEUE WESTFÄLISCHE bestimmt den aufmacher im lokalteil widmen und mehr platz in der berichterstattung einräumen, als sie bisher dem BÜRGERBEGEHREN zugestand.. es wäre ja auch der vorschlag des redakteurs rainer holzkamp, dem die initiative folgen würde und wer freut sich nicht, wenn seine anregungen aufgenommen und realisiert würden. der ansonsten sorgfältig und gewissenhaft recherchierende journalist hat bei seinem „aufruf zum vergessen“, diesmal weder objektiv noch sachlich gearbeitet. das BÜRGERBEGEHREN ist nicht abgeschlossen, mitgeteilt wurde lediglich ein zwischenergebnis (1.856 unterschriften mit stand vom 29.06.)! öffnung der blessenstätte – hier ist anzumerken, das im gegensatz zur ‚theaterneubau-frage“ die unterschriftslisten in fast jedem einzelhandelsgeschäft der innenstadt auslagen und die aktion von der werbegemeinschaft als auch vom einzelhandelsverband massiv unterstützt wurde. da herr holzkamp nicht in gütersloh wohnt ist ihm nachzusehen, das er die meinung der bürger zu einem theaterneubau falsch beurteilt. eine neutral geführte umfrage in der bevölkerung, wie von der BfGT bereits im november 2000 beantragt (wurde von allen anderen fraktionen abgelehnt), würde ihm und seinen redaktionskolleginnen und kollegen das BÜRGERBEGEHREN in einem anderen licht erscheinen lassen. weitere informationen zum schluss des NEWSLETTERs. AUSSCHÜSSE - berichte zu beginn der woche trafen sich die mitglieder des HAUPTausschusses. stadtmarketing und der CDU-antrag zur einrichtung eines sicherheitsrates waren die zentralen themen. die geforderte stadtwacht wurde von allen anderen fraktionen abgelehnt, der sicherheitsrat wurde mehrheitlich beschlossen. in bezug auf das stadtmarketing bleibt die BfGT als mitantragssteller bei der privatisierung / gmbh-gründung, sieht jedoch aufgrund der sich weiter verschlechternden finanzsituation die geplante finanzielle ausstattung von höhe von 250.000.-- € als wesentlich zu hoch an, zumal die zuschüsse an die vereine beibehalten werden sollen. im GRUNDSTÜCKS ausschuss wurde die entscheidung zur vergabe der reinigung städtischer gebäude bis zur anhörung des personalrates einstimmig vertagt. alle fraktionen bekundeten im SOZIALausschuss ihren unmut in bezug auf das sparprogramm und zu späten und ungenügenden informationen an die betroffenen. die verwaltung versprach grosse transparenz und besserung für die anstehenden beratungen zum haushalt 2003. weitere informationen und abstimmungsergebnisse zu den jeweiligen sitzungen unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm KOMMENTAR DER WOCHE über eine „spannende woche“ schreibt ROLAND VON ZAHL. diesmal weder bissig noch angriffslustig, vielleicht ist er mit seinen gedanken bereits im urlaub. http://www.bfgt.de/kommentar.htm AUSSCHÜSSE - vorschau heute trifft sich der UMWELTausschuss (agenda-park-entscheidung), der GESTALTUNGSbeirat tagt am dienstag und im PLANUNGSausschuss geht es u.a. um den GEP, den B-plan nr. 67 wiedenbrückerstr. und den erlass einer veränderungssperre im industriepark isselhorst (in zusammenhang mit eventuellen erweiterungsplänen der fa. zimmermann). zur letzten sitzung vor der sommerpause trifft sich der RAT am freitag. alle tagesordnungspunkte wieder unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm HINWEIS: im BfGT NEWSLETTER informierten wir sie bereits vor ca. 2 wochen, aber trotzdem und zur erinnerung noch einmal: am 09. juli (dienstag) informiert die verwaltung ab 19.30h im kleinen saal der stadthalle über die entwicklungen im GEP (stellungnahme aus detmold etc.) und gibt ihre stellungnahme bekannt. BfGT NEWSLETTER in der hauptausschussitzung am 01. juli kritisierten CDU, SPD und verwaltung, das im vorletzten BfGT NEWSLETTER aus einem internen treffen (abstimmung zur weiteren vorgehensweise zum GEP) berichtet wurde. besonders kritisiert wurde, das die meinung der SPD zu diesem thema veröffentlicht wurde. wir sehen in der weitergabe der informationen keinen vertrauensbruch, zumal es beabsichtigt war, die abgesprochenen termine in den medien zu veröffentlichten. die BfGT akzeptiert jedoch die sachlich vorgetragene kritik und wird stellungnahmen anderer fraktionen aus internen arbeitsgesprächen nicht mehr veröffentlichen. unsachlich und fast schon diffamierend waren dagegen die erneut lautstark vorgetragenen vorwürfe der UWG, das wir informationen aus den nichtöffentlichen sitzungen weiterleiten „das leck ist endlich gefunden und ich untersage ihnen hiermit, jegliche stellungnahme der UWG auf ihren seiten zu veröffentlichen. die UWG wird an internen sitzungen in denen vertreter der BfGT anwesend sind, nicht mehr teilnehmen“. wir verstehen die aufregung des fraktionsvorsitzenden herrn dr. büscher, der sich anscheinend davor fürchtet, das die UWG-politik einem größeren kreis zugänglich sein könnte, da die medien schließlich nicht über alle themen und vor allem sinnlose wortgefechte berichten. selbstverständlich werden wir auch in zukunft stellungnahmen und äusserungen dieser fraktion veröffentlichten, sofern sie nicht aus internen oder auch nichtöffentlichen sitzungen stammen und mit entsprechenden kommentaren versehen, um die bürgerinnen und bürger weiterhin transparent und ungeschönt über die gütersloher lokalpolitik zu informieren. die verstärkten zugriffe auf unserer homepage zeigen an, das wir mit unserem NEWSLETTER auf dem richtigen weg sind. BÜRGERTHEMEN der INITIATIVKREIS PAVENSTÄDT wird seine informationsveranstaltung zum thema FLUGHAFEN und GEP aufgrund von teminabstimmungen mit den eingeladenen gästen im september durchführen. aufgrund der BfGT anfrage, sagte die verwaltung zu, die probleme im BLINDENTREFFPUNKT anzugehen und möglichst schnell abhilfe zu schaffen. keine neuigkeiten gibt es bei den geschwindigkeitsproblemen in der siedlung „AUF’M RECK“ und an der HEIDEWALDSCHULE (kreuzung stadtring). auch bei den probleme am ROGGENKAMPSWEG sind wir noch nicht weiter gekommen. das „NICHT SCHMACKHAFTE ESSEN“ ist auch noch nicht vom tisch – bei allen themen bleiben wir selbstverständlich am ball. BÜRGERBEGEHREN zum THEATERNEUBAU im rahmen eines pressegespräches stellten wir am 04.07. das zwischenergebnis vor und verwiesen auf unsere argumente und gründe, das BÜRGERBEGEHREN durchzuführen. nachfolgend ein auszug aus unsere medien-info: „Das BÜRGERBEGEHREN zum THEATERNEUBAU stößt auf große Resonanz bei der Gütersloher Bevölkerung. Quer durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten geht die Zustimmung, den Neubau eines Theaters vorerst durch einen BÜRGERENTSCHEID zu stoppen. 1.856 wahlberechtigte Gütersloher hatten sich bis zum 29.06. in die ausliegenden Listen eingetragen, über 40% der seitens des Gesetzgebers vorgegebenen und für den Erfolg benötigten Unterschriften. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Neubaubefürworter, Unterschriften zwischen „Tür und Angel“ zu sammeln, nehmen sich die Initiatoren an den Infoständen und bei persönlichen Gesprächen viel Zeit, um mit den Bürgern zu diskutieren und eventuell offene Fragen zu erörtern. Aufgrund neuer Erkenntnisse entschieden sich daraufhin auch viele Theaterfreunde, das BÜRGERBEGEHREN zu unterstützen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger kamen sehr zielstrebig zum Infostand: „Ist das hier die Aktion gegen das Theater?“ Ein klares NEIN, war meist die Antwort, denn das BÜRGERBEGEHREN richtet sich nicht gegen KUNST und KULTUR oder gegen ein THEATER, wie es seitens der Theaterfreunde immer wieder vorgetragen wird, sondern stellt schlicht und einfach die Frage, ob die Stadt Gütersloh trotz Finanzkrise ein neues Theater bauen soll. Die BfGT wird beantragen durch einen unabhängigen Sachverständigen feststellen lassen, ob das vorhandene Gebäude tatsächlich aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden muss oder eine Renovierungsmaßnahme ausreichen würde, um den Spielbetrieb ohne Qualitätsverlust fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird beantragt, die Möglichkeiten der Stadthalle zu prüfen, größere Theater- und Ballett-Produktionen aufzunehmen, um den Spielplan den Vorstellungen des Fachbereichs Kultur entsprechend zu erweitern.“ natürlich können die medien nicht alles veröffentlichen. aus diesem grund haben wir auch diese information ins netz gestellt. unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm (bürgerbegehren teil 2) können sie alles weitere nachlesen. zahlen, daten und fakten zum geplanten theaterneubau finden sie ebenfalls auf dieser seite. sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |