8. NEWSLETTER – 23. KW – 10.06.2002hallo und einen – trotz des wetters – guten start in die neue woche. 23. KW – 03.06. – 09.06.2002 AUSSCHÜSSE - berichte in dieser woche trafen sich in einer vorgezogenen sitzung die mitglieder des JUGENDHILFEausschusses und erörterten u.a. die kürzungen in ihrem bereich. die ergebnisse und stellungnahmen sind unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm - Jugendhilfeausschuss einzusehen. AUSSCHÜSSE - vorschau am di 11.06. wird der FINANZAUSSCHUSS über den NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN 2002 beschließen, der letztendlich am 21.06. durch den RAT zu verabschieden ist. die tagesordnungspunkte finden sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm die BfGTfraktion wird den nachtragshaushalt in der vorliegenden form ablehnen und sich dafür einsetzen, die kürzungen auf ein minimum zu beschränken. aufgrund unserer berechnungen, besteht die möglichkeit allein bei der verwaltung über 220.000 € einzusparen und somit zumindestens einen teil der streichungen in den budgets SCHULE, SOZIALES, JUGEND, GRÜNFLÄCHEN (u.a. sanierung eines kinderspielplatzes) aufzufangen. so sind z.b im budget der „verwaltungsleitung“ keine kürzungen vorgesehen. im budget „büro der bürgermeisterin“ sowie der „zentralen steuerung“ werden wir auf zusätzliche einsparpotentiale hinweise. mindestens 30.000 € könnten zusätzlich im fachbereich planung eingespart werden. für die „einbindung des gewerbegebietes spexard“ ist dieser betrag im haushalt eingestellt. hinterfragen werden wir auch die vorgesehenen kürzungen in den bereichen HOCHBAU (357.500 €) und VERKEHRSWEGE (180.000 €). unter dem motto „jetzt geht’s los (3 SMS-nachrichten oder jugendfreizeit)“ nimmt roland von zahl im KOMMENTAR DER WOCHE zum nachtragshaushalt stellung. http:/www.bfgt.de/kommentar.htm BÜRGERTHEMEN in dieser woche wird sich die BfGT u.a. um die geschwindigkeitsprobleme in der siedlung „auf’m reck“ und an der heidewaldschule (kreuzung stadtring) kümmern. probleme soll es auch am roggenkampsweg geben. das essen schmeckt den schülerinnen und schülern nicht mehr in der hs nord, der janusz korczak-gesamtschule sowie geschwister-scholl-schule. die verwaltung hat die probleme inwischen bestätigt – wir bleiben weiter am ball. sollten SIE vorschläge und anregungen zu bestimmten themen haben - schicken sie uns eine e-mail oder rufen sie uns an. schreiben sie uns, wenn es in ihrem ortsteil probleme gibt oder worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. alles können wir schließlich auch nicht wissen......... wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! BÜRGERBEGEHREN THEATERneubau mehrmals baten wir die befürworter eines theaterneubaus um fairnis und sachlichkeit. unsere aufrufe, zahlen und fakten zu präsentieren scheinen ins leere zu gehen. als absolut niveaulos und vollkommen unsachlich sind z.b. die äusserungen der fördervereinsmitglieder herrn friedrich roggenkamp („demnächst wollen die noch die bücher verbieten und die stadtbibliothek schliessen“) und der vorsitzenden des kulturausschusses der stadt gütersloh, frau irene albers – SPD – zu bezeichnen, die lautstark vor dem infostand am samstag verkündete: „die BfGT will die kultur in gütersloh abschaffen“. wir werden uns nicht auf dieses niveau herablassen und ersparen uns jede weitere kommentierung zu diesen äusserungen. bedauerlich ist ebenfalls das verhalten des neuen vorsitzenden des gütersloher einzelhandelsverbandes, herrn rainer schorcht, der am wochenende in seiner eigenschaft als vorsitzender die mitarbeiterin einer buchandlung aufforderte, ihm die unterschriftslisten auszuhändigen und das weitere auslegen untersagen wollte. sehr geehrte mitglieder des fördervereins, sehr geehrte befürworter eines theaterneubaus – das bürgerbegehren und ein eventuell daraus resultierender bürgerentscheid ist lt. § 7 absatz 1 i.v. mit § 41 absatz 1 satz 2 der gemeindeordnung für das land NRW in der fassung der bekanntmachung vom 14. juli 1994 zuletzt geändert durch das gesetz vom 28.03.2000 das demokratische recht zur mitbestimmung. warum sie sich gegen die durchführung wehren ist nachzuvollziehen. mit welchen mitteln und argumenten jedoch ist höchst zweifelhaft und entbehrt jeglichem verständnis für demokratische mitbestimmung. schade, die initiatoren des bürgerbegehrens hätten kulturbewussten bürgern unserer stadt eine auseinandersetzung dieser art nicht zugetraut. da wir in dieser woche ein erstes zwischenergebnis bekannt geben möchten, bitten wir auf diesem wege, bereits volle unterschriftslisten an uns zurückzusenden. vielen dank. sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |