JAHRESTAG

(Der Tag des Bürgers - Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau)

Es war ein heißer Sommertag, ein Sonntag im Jahrhundertsommer Anno 2003. Die Gütersloher Bürger standen vor der Wahl, sich im Freibad abzukühlen oder einige Minuten ihrer kostbaren Freizeit einer historischen kommunalen Entscheidung zu opfern. Was war geschehen?

Ein kleiner Verein namens Bürger für Gütersloh, von Parteien und Verwaltung selten ernst genommen, probte den Aufstand gegen die "repräsentative Demokratie". Trotz leerer Kassen und rigorosen Sparmaßnahmen wollten sich die beiden (noch) großen so genannten Gütersloher "Volks"-Parteien zusammen mit anderen im Rat vertretenen Fraktionen in Form eines überdimensionalen Theaterneubaus ein Denkmal setzen. Unterstützt von Verwaltung und einigen wenigen "Kultur-Fanatikern", die mehr sich selbst, als tatsächlich das Wohl der Stadt sahen.

Der geplante Neubau wurde seit Jahrzehnten zum heiß diskutiertesten kommunalen Thema in Gütersloh. Der mit über 23.000 € teuren Werbekampagne des Theaterfördervereins (Hochglanz-broschüren, Vierfarbplakate etc.), dem massiven Einsatz der Parteien und Verwaltung sowie der enormen Medienpower pro Theaterneubau standen nur die Interseite des Vereins sowie kopierte schwarz/weiß-Flugblätter und schlichte Textplakate gegenüber, auf denen jedoch ungeschminkte Wahrheit verkündet wurde.

10.681 Unterschriften reichte die BfGT damals ein, die jedoch weder von Verwaltung noch den von den Bürgern gewählten Ratsfrauen und Ratsherren ernst genommen wurden. Der Rat lehnte das Bürgerbegehren ab, kein Kompromiss, keine Einigung: Wir sind diejenigen, die hier bestimmen und entscheiden dürfen"! Ein fataler Fehler der Politik.

Trotz sengender Hitze, trotz der allgemein verbreiteten Meinung, "die da oben machen sowieso, was sie wollen" machten sich die Bürger an jenem inzwischen legendären 29. Juni 2003 auf den Weg zu den Wahlurnen. Fast 25.000 Gütersloher nahmen die für Gütersloh bis dahin einmalige Gelegenheit wahr, selbst zu entscheiden, was in ihrer Stadt geschehen soll. Das Ergebnis war beeindruckend und überwältigend. Knapp 76% (18.462 Stimmen) entschieden sich gegen den Bau eines neuen Theaters. Ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit niemand, auch die kühnsten Optimisten nicht, voraussehen konnte.

Ein klare Aussage der Bürgerschaft, dass die Parteien nicht alles machen können, was sie wollen und möchten. Die Bürger möchten gehört und ernst genommen werden. Sie wollen nicht nur bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen abstimmen, sondern während der gesamten Ratsperiode die Möglichkeit besitzen, in ihrer Stadt mitzuplanen und vor allem mitzubestimmen.

Trotzdem scheinen die Parteien weiterhin auf tauben Ohren zu sitzen - sie wollen das Sturmgeläut der Glocken einfach nicht hören. Statt den Bürgern den Willen nach Mitbestimmung abzunehmen, den Wählern bei ihrem Recht auf Mitbestimmung entgegen zukommen, wird weiter abgeblockt und krampfhaft an den hierarchischen Prinzipien festgehalten. Rat und Verwaltung wollten die Möglichkeiten der Mitbestimmung durch Bürgerentscheide drastisch beschneiden, den Bürgern quasi einen Maulkorb verhängen. Auch das ist der Gütersloher Kommunalpolitik nicht gelungen. Sie haben die Rechnung ohne die Landesregierung gemacht, die in der letzten Woche eine Verordnung zur Durchführung von Bürgerentscheiden erlassen hat, in der die Bürgerrechte gestärkt und ausgebaut werden.

Aufgrund des "Steine-in-den-Weg-legens-Verhaltens" muss man bedauerlichweise den Eindruck gewinnen, dass in Gütersloh "ewig Gestrige" an Macht und Einfluss festhalten wollen.

Die nächsten Bürgerbegehren sind angekündigt: Blessenstätte und Rathausvorplatz. Ein Zugehen auf die Bürgerschaft wäre sinnvoll, ein weiteres Beharren auf den eigenen Positionen nicht verständlich.

Die Wähler werden dies bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 berücksichtigen.

Roland von Zahl