HAUT DEN LUKAS

(Politisches Hick Hack im Rat)

Vor 2 Monaten beantragten Bürger die Wiedereinführung der Lukasstraßen-Sperrung (Sundern / Spexard). Mit Stimmenmehrheit von CDU, UWG und GRÜNEN (!) wurde der Antrag erstmalig im Planungsausschuss abgelehnt. SPD, FDP und BfGT sprachen sich für die Sperrung aus. Einen Monat später - erneuter Bürgerantrag - erneute Ablehnung der Komplettsperrung. Diesmal "nur" noch durch CDU und UWG. Die GRÜNEN sahen ein, dass die Abbindung aus Verkehrssicherheitsgründen doch sinnvoll wäre. Lobenswert Entscheidungen rückgängig zu machen und falsche Einschätzungen zuzugeben. War die CDU im September noch ohne Wenn und Aber grundsätzlich gegen eine Sperrung, soll die Lukasstr. jetzt auf Antrag der Christdemkoraten nur in den Schulzeiten gesperrt werden. Immerhin - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die praktische Umsetzung wollten die CDU-Politiker jedoch der Verwaltung überlassen.

Gegen diesen Beschluss erheben die SPD-Mitglieder des Planungsausschusses Einspruch. Das Thema soll im Rat zwecks Dringlichkeit behandelt werden, um doch noch die Vollsperrung herbeizuführen. Jetzt gehts los:

Die CDU weist die Dringlichkeit zurück und schiebt der SPD die Schuld an Verzögerungen und eventuellen Schadensfällen zu. Die SPD kontert - Schuld wäre ja die CDU, wenn nachmittags etwas passieren würden. Die auf der Tribüne anwesenden Anlieger schütteln verständnislos mit den Köpfen - Worum geht es hier eigentlich? Parteipolitische Profilierung? Wer erhält für seinen Einsatz die meisten Wählerstimmen? Das eigentliche Ansinnen, die Lukasstr. wegen der Verkehrsgefährung für Schul- und Kindergartenkinder voll zu sperren, rückt für einen Moment in den Hintergrund. Die CDU beantragt Sitzungsunterbrechung. Die Bürgermeisterin soll den Antrag auf Dringlichkeit rechtmäßig überprüfen. Dann geht es weiter. Die Bürgermeisterin entscheidet abzustimmen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 1 Stimme beschliessen die Mitglieder des Rates (SPD, GRÜNE, FDP, BfGT und der fraktionslose Ratsherr Dr. Büscher) die Dringlichkeit und somit die Aufnahme in die Tagesordnung.

Die Diskussion erreicht ihren Höhepunkt, als sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld an Verzögerungen und daraus möglicherweise entstehenden Unfällen zuschieben. GRÜNEN, FDP und BfGT ging es einzig und allein um die Sache, den beiden "Volksparteien" jedoch zusätzlich darum, sich nicht zu blamieren und vor allem nicht über den eigenen Schatten zu springen und sich um der Sache willen in der Mitte zu treffen. Festhalten an Prinzipien. Traurig aber wahr.

Seit 2 Monaten hätte in der Lukasstr. bereits Verkehrssicherheit bestehen können, wenn die Politiker, das getan hätten, wofür der Bürger sie gewählt hat: ihre Interssen zu vertreten. Obwohl auch die Verwaltung die Notwendigkeit der Komplettsperrung bestätigte, mussten die Politiker in den Ring steigen. Leidtragende des politischen Hick-Hacks waren einmal mehr die direkt Betroffenen, die Bürger dieser Stadt.

Jetzt wird die Lukasstr. komplett gesperrt. Vorerst allerdings nur, denn die CDU hat bereits angekündigt, die Entscheidung des Rates auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Roland von Zahl

24. November 2003

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.