KOMMENTAR DER WOCHE

ES IST VOLLBRACHT... (Abrechnung mit Seitenhieben)

Der Haushalt 2003 ist verabschiedet. Das über allen schwebende Haushaltssicherungs-konzept mit den damit verbundenen Streichungen der freiwilligen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen sowie die Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer weit über dem jetzt beschlossenen, ist vorerst abgewendet ! Die bislang als unbeweglich geltenden und auf ihren Standpunkten beharrenden Christdemokraten haben sich bewegt und sind über ihren eigenen Schatten gesprungen. Dies jedoch nur unter dem Druck "kleinen" Fraktionen von UWG, FDP und BfGT. Alle drei sprachen sich anfänglich gegen Steuererhöhungen aus und wollten den Haushalt ablehnen. Für die Vertreter der BfGT waren zudem die Einschneidungen im Jugend- und Sozialbereich sowie das Festhalten am Theaterneubau die Hauptgründe, Nein zu sagen. Bis zur letzten Minute war es unklar, ob es eine Mehrheit geben würde. Zu unterschiedlich waren wieder einmal mehr die Meinungen der beiden großen Fraktionen. Parteipolitische Interessen und die Angst um den Gesichtsverlust wurden erneut über das Allgemeinwohl gestellt. Drei kleine und eine große Fraktion rafften sich diesmal auf, sprangen über die sich aus unterschiedlichsten Gründen selbst auferlegten Hürden und retteten zum Wohl der Bürger, was zu retten war !

Starr und unbeweglich zeigten sich jedoch SPD und GRÜNE. Auch hier aus den unterschied-lichsten Gründen. Die Sozialdemokraten stellten sich ohne Wenn und Aber hinter ihre Bürgermeistern und ihren Kämmerer ! BÜNDNIS 90 / GRÜNEN fiel der Kompromiss zu gering aus, zudem hatten auch sie Probleme mit den Budgets für Jugend und Soziales.

Der Haushalt steht, abgerechnet wird jedoch zum Schluss, wenn die endgültigen Einnahme-zahlen vorliegen. Der Jahresabschluss 2002 endete mit einem Defizit von 1,6 Mio € ! Bereits jetzt warnte der Kämmerer, dass dieser Kompromiss bei weitem nicht ausreichen würde und merkte an, dass ein Haushaltssicherungskonzept durch diese Entscheidung näher als vorher wäre. Ca. 7,7 Mio € ( ! ) prognostizierte er bereits jetzt als Finanzierungslücke für 2004 . Wer da noch von einem Theaterneubau spricht, muss zwangsläufig in einer Welt leben !

Abgerechnet wurde auch - wie nicht anders zu erwarten - untereinander. Harte Attacken von CDU und UWG gegen die Verwaltung und die Bürgermeisterin im Besonderen. Maria Unger konterte: "Eine Demontage meiner Person wird Ihnen nicht gelingen". FDP und GRÜNE sparten ebenfalls nicht mit Kritik am angeblich nicht vorhandenen Sparwillen der Verwaltung. Kritik der SPD natürlich an den "Schwarzen" und auch die BfGT hielt mit Seitenhieben auf Schwarz und Rot nicht zurück. Auf der einen Seit werden die "schmerzhaften Einschnitten" im sozialen Bereichen bedauert, auf der anderen Minuten später die Hand zum Ja für Kürzungen und Streichungen gehoben. Einer Partei, die zudem aus Eigeninteressen einer Verkleinerung des Rates nicht zustimmt, sollte es eigentlich nicht zustehen, drastische Streichungen dort zu fordern, wo es ihr selbst nicht schaden kann !

Am 01. April trifft sich die Haushaltskommission 2004 zu ihrer ersten Sitzung. Hoffen wir, dass es kein Aprilscherz wird und die Vorschläge für die unvermeidlichen Einschnitte für das kommende Jahr nicht nur die Bürgern belasten werden.

Roland von Zahl

24. März 2003

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGTwieder.