KOMMENTAR DER WOCHE

Christlich und Sozial

(CDU und SPD im spielen im sozialen Streichkonzert die erste Geige)

Und es wird weiter gekürzt und gestrichen. Drastische Abstriche in Höhe von ca. 50%
( ! ) bei den Wohlfahrtsverbänden und den Zuschüssen beim Stadtpass (ca. 40% 1). Frauenhaus und Arbeitslosenselbsthilfe werden in Salamitaktik die Mittel gekürzt. Zum dritten Mal innerhalb 12 Monaten werden die Ausgaben für soziale Leistungen beschnitten. Aufgrund der desolaten Haushaltlage und des Ausblicks für 2004 wird es leider nicht das letzte Mal gewesen sein.

Der Sozialdezernent widerspricht dem Begriff vom "sozialen Kahlschlag". CDU und SPD bedauern die Kürzungen und heben mahnend den Zeigefinger. Welch ein Hohn ! Bei der Abstimmung heben sie jedoch erneut die Hand, aber nicht um zu mahnen, sondern um das Schicksal zu beschließen. Gegen die Stimmen von BfGT, BÜNDNIS 90/GRÜNE und UWG werden die Kürzungen im Sozialhaushalt unserer Stadt verabschiedet. Christlich-Soziale Koalition zur erneuten Reduzierung der sozialen Leistungen in unserer Stadt. Von christlichem und vor Allem sozialen Verhalten, dass beide Parteien in ihren Grundsätzen verankert haben, ist dieses Abstimmungsverhalten weit entfernt.

Die Genossen setzen jedoch noch eins drauf: "Es muss ein Zeichen der Solidarität geben" fordern sie und kündigen an, dem Haushalt im Gesamten nur zuzustimmen, wenn auch die Gewerbesteuer erhöht wird. Warum? Nicht aus sozialer Gerechtigkeit, sondern schlicht und einfach, weil die Stadtkassen leer und ausgeblutet sind. Auch die Sozialdemokraten haben es erkannt. Nicht erkennen wollen sie jedoch, dass es auch andere Möglichkeiten der Einsparungen gibt.

Solidarität und soziale Gerechtigkeit gefordert von denen, die vor wenigen Minuten durch ihr Votum das soziale Leistungsprofil um ein Erhebliches eingeschränkt haben. Welch ein Schauspiel. Bühnenreif für das neue Theater !

In stillem Nachdenken.

Roland von Zahl

10. Februar 2003

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGTwieder.