KOMMENTAR DER WOCHE

Wir sind das Volk

(Wie Bürger zwar begehren, aber trotzdem nicht mitbestimmen und mitentscheiden können)

Vor 2 Monaten wünschte ich an dieser Stelle den Gütersloher Kommunalpolitikern gute Erholung und schöne Ferien. Anstatt sich zu entspannen, scheinen sich jedoch einige in die Klausur begeben zu haben, um darüber nachzudenken, wie man einem Bürgerbegehren einen Maulkorb umhängen kann. Und siehe da - das intensive Nachdenken hat zum ersten Erfolg geführt. Der örtliche Verein Bürger für Gütersloh (BfGT) möchte die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Theaterneubau mitbestimmen lassen. Zurecht - denn überall wird gekürzt und gestrichen und nicht einmal das Geld für die Toilettensanierung einer Schule scheint vorhanden zu sein. Armes Gütersloh! Das gerade ihre Wähler darüber abstimmen sollen, für was ihr eigenes Geld ausgegeben werden soll, scheint den Gewählten ein Dorn im Auge zu sein, denn bereits im November 2000 wurde ein Antrag zur Bürgerbefragung in dese Sache von der überwältigenden Mehrheit des Rates abgelehnt. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, von fast allen Parteien belächelt und kaum ernst genommen, haben es nicht leicht. Aus parteipolitischem und rein egoistischen Denken lehnen gerade die Parteien, die in den letzten Monaten ihre Einstellung zum Theaterneubau geändert haben, eine Unterstützung ab und machen lieber im Rat ihren Unmut Luft - die Presse ist ja da! Im Verhältnis zu den Befürwortern des Projektes, lässt die Berichterstattung in den Medien bedauerlicherweise sehr zu wünschen übrig, so dass die Hintergrundinformationen nur spärlich weitergegeben werden können. Aber die Gütersloher haben die Glocken läuten gehört - sie wollen unterschreiben, denn sie wollen mitbestimmen, was mit ihrem Geld geschieht! 

Am vorletzten Wochenende trugen sich mehr als 850 (!) Gütersloher in die Unterschriftslisten ein, die an einem Infostand vor dem Marktkauf auslagen. Bis Ende September lag die Genehmigung vor und die "Kämpfer für bürgerliche Mitbestimmung" waren sich einig, das das Ziel spätestens Ende des Monats erreicht ist. Doch sie hatten die Rechnung ohne die Theaterbefürworter gemacht. Am letzten Freitag zog der Geschäftsführer mit großem Bedauern die Genehmigung zurück. 

Eine große "Volks"partei hatte interveniert. Eine "Volks"partei, die in Düsseldorf maßgeblich dazu beigetragen hat, das Bürgerbegehren in NRW überhaupt durchgeführt werden können. Wie widersprüchlich! Eine "Volks"partei die für Mitbestimmung eintritt, eine "Volks"-partei, die die Rechte der Bürger stärken will, versucht auf diese Art und Weise den Bürgern einen Maulkorb umzuhängen. Das Verhalten gerade dieser Partei ist absolut unverständlich und kaum nachzuvollziehen. Anstatt sich der direkten Auseinandersetzung mit dem Bürger zu stellen und zu versuchen sie von ihrer Meinung zu überzeugen, wurde hier in unfairer Art und Weise dem Bestreben nach Mitbestimmung und Mitentscheidung ein Bein gestellt.

"Wir sind das Volk" wurde zum Leitsatz für Demokratie und Mitbestimmung. Hier in Gütersloh sind es die Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen und mitentscheiden wollen. Hoffentlich lassen sich die Initiatoren durch Aktionen solcher Art nicht entmutigen und machen weiter. Der erste Schritt zur Mitbestimmung mit einem Bürgerbegehren ist getan. Hoffentlich wird der Weg zu Ende geführt, um den endgültigen Beschluss durch einen Bürgerentscheid herbeiführen zu lassen. Wie immer dieser dann auch ausfallen mag - der Bürger hat damit sein demokratisch verbrieftes Recht zur Mitbestimmung wahrgenommen und selbst entschieden, was für ihn wichtig und notwendig ist.

Roland von Zahl

14. September 2002