Kommentar der Woche

HAUSHALT 2002

Die diesjährigen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen (siehe www.guetersloh.de) waren im grossen und ganzen frei von Verbalattacken gegen politische Gegner.

Nur Herr Dr. Büscher von der UWGFraktion konnte sich nicht verkneifen, lautstark gegen die anderen Fraktionen und vor allem gegen die Verwaltung zu wettern. Die "unabhängige Wählergemeinschaft" nutzte das Forum der Haushaltsrede durch ihre Powerpoint-Präsentation eher zur Selbstdarstellung, als einen konstruktiven Beitrag zur allgemeinen Situation beizusteuern. Die sogenannten Sparanträge waren unausgereift, teilweise von populistischer Art geprägt und wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt. Aufgrund unsachgemässer Einbringung wurde sogar ein Kürzungsantrag (Planungskosten für das Theater) von der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Zwar wurden auch die Anträge der BfGTFraktion zum Theater von allen anderen Fraktionen abgelehnt, doch zumindestens lagen diese Anträge schriftlich vor, waren fundamental begründet und bezogen sich detailliert mit Angabe der Summe auf die jeweiligen Budget-Bereiche.

Dr. Krämer (CDU) hielt einen sachlichen Vortrag, der die Erörterungen der Beratungen zusammenfasste. Frau Tiedtke-Strandt (SPD) konnte es sich nicht verkneifen, die angeblich "konservative Mehrheit" (hier meinte sie CDU / UWG / GRÜNE + BfGT) für die Privatisierung des Stadtmarketings zu tadeln. Herr Kornfeld (BÜNDNIS 90 / GRÜNE) gab das Ständchen "Ein bisschen Haushalt" zum Besten und versah seinen Beitrag mit viel Zahlenwerk. Herr Fischer (FDP) wusste nicht, ob er die Haushaltsrede von 2001 im Wortlaut wiederholen sollte, da sich keine neuen Erkenntnisse ergaben und auch Herr Morkes (BfGT) war der Ansicht, eigentlich die Rede vom letzten Jahr wiederholen zu können, da sich vom Ablauf der Beratungen vieles wiederholte. Kritik übte er jedoch an CDU / UWG und FDP, die einige Kontrakte erst in der 3. Lesung verabschiedeten, ohne dabei effektive Sparvorschläge grösseren Ausmasses einzubringen.

Die großen Fraktionen bekräftigten Ihr JA zum Theaterneubau und liessen an der Finanzierung keinen Zweifel. Skepsis jedoch trotzdem Zustimmung bei FDP, UWG und GRÜNEN. Einzig allein die BfGTFraktion hielt aufgrund der drastischen Verschlechterung der Haushaltslage die Finanzierung durch kommunale Mittel zur Zeit für nicht realisierbar.

Einig waren sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen, die Beratungen des kommenden Haushaltes so früh wie möglich zu beginnen, um die seitens der Verwaltung prognostizierten einschneidenden Sparmassnahmen in allen Bereichen intensiv zu beraten und rechtzeitig mit allen Beteiligten zu erörtern.

Sicherlich wäre es möglich gewesen, den Haushalt 1 Monat früher zu verabschieden und somit allen Beteiligten die nötige Sicherheit zu geben. Parteipolitisches Kalkül - aus welchen Gründen auch immer -schien jedoch dafür ausschlaggebend gewesen zu sein, dass die Entscheidung erst am 15. März getroffen werden konnte.

Die Haushaltssatzung 2002 sowie die Budgets der Geschäfts- und Fachbereiche wurde gegen die Stimmen von UWG + BfGT verabschiedet. Das Investitionsprogramm sowie der Hauptkontrakt wurde gegen die Stimmen von und UWG / FDP + BfGT angenommen.

Sind wir also gespannt, was uns im nächsten Haushalt erwartet und ob vor allem, ob die Politiker es wirklich schaffen, diesmal RECHTZEITIG mit den Beratungen zu beginnen. Angekündigt haben es schliesslich alle!

Roland von Zahl

15. März 2002