Kommentar der Woche

Denkmal bauen leicht gemacht

(Wie Politiker mit dem Geld Anderer sich selbst ein Denkmal setzen wollen)

Am Donnerstag tagte der Finanzausschuss der Stadt Gütersloh - nicht hinter verschlossen Türen, sondern öffentlich. Öffentlich? Auf der Tribüne saßen knapp ein handvoll Zuhörer. Wo waren all diejenigen, die sich ansonsten öffentlich in Leserbriefen, Stammtischgesprächen und sonstigen Runden beschweren und sich darüber auslassen, wie schlimm das alles ist und das gerade bei ihnen selbst die Sparmassnahmen greifen werden. Die Öffentlichkeit hätte sich live vor Ort informieren können, denn die Medien können schließlich nicht alles berichten, was im Ausschuss beraten und entschieden wird.

2 ¼ Stunden lang wurde über die prekäre Finanzsituation diskutiert, debattiert und jede Fraktion versuchte ihren Standpunkt darzulegen. Ergebnis: eine 25%ige Haushaltsperre im Verwaltungshaushalt und eine 10%ige Sperre bei freiwilligen Zuschüssen wurde auf Vorschlag des Kämmerers verabschiedet. Zudem wurde bis zum Jahresende ein Besetzungstellenstopp ausgesprochen. Die Verwaltung wollte Auftragsvergaben für Krankenhaus und Theater bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zurückstellen. CDU und die ansonsten sehr verwaltungsfreundliche SPD (Die Bürgermeisterin als auch der Kämmerer sind Mitglied der Sozialdemokraten) votierten dagegen und gaben für die Planungsaufträge trotz desaströser Haushaltssituation und soeben verhängter Haushaltssperre grünes Licht. Es schien wie ein gut vorbereitetes und abgesprochenes Theaterstück zu sein, letztendlich ging es ja auch um ein Theaterprojekt. "Wir wollten, aber wir durften nicht - die Politik war schuld" wird es demnächst aus dem Rathaus verlauten. Die Vertreter der BfGT, GRÜNEN + UWG stimmten auf jeden Fall für die Zurückstellung.

Heftig gestritten wurde auch über die Begriffe "Verwaltungs- und Vermögenshaushalt". Während die Politiker von CDU und SPD den Vermögenshalt für "gesund" hielten, waren sich die Abgeordneten der vier kleinen Fraktionen durchaus einig, dass die durch neue Investitionen entstehenden Folge- und Betreiberkosten aus dem Verhaltungshaushalt zu zahlen sind und somit neue Kredite zur Bedienung aufgenommen werden müssen. Von der ursprünglichen und auch von den grossen Parteien erklärten Absicht, den Erlös aus dem Stadtwerkeverkauf zur Schuldentilgung zu verwenden, war keine Rede mehr. Aus Vermögenserlösen sollte man schliesslich auch neues Vermögen schaffen, war die erstaunlich einhellige Meinung von CDU und SPD.

Machen wir doch eine ganz einfache Rechnung auf: Ihnen stehen 100 € zur Verfügung. Davon benötigen Sie 65 € zum täglichen Leben, 10 € möchten Sie gerne sparen, verbleiben 25 € für andere Dinge, die sie sich gerne leisten möchten. Aufgrund besonderer Umstände würden Ihnen jedoch nur noch 80 € zur Verfügung stehen. Die 65 € benötigen Sie immer noch zum täglichen Leben und die 10 € wollen Sie auch weiterhin auf die hohe Kante legen, denn wer weiß schon, was ihn in der Zukunft erwartet. Was bleibt Ihnen jetzt noch zur freien Verfügung? Ganze 5 €, nicht 1 Cent mehr! Also müssen Sie sich erheblich einschränken - kein Kino, keine Disco, kein teures Essen in Restaurants, kein Fussball, kein Theater mehr. Und da sind wir schon wieder beim Thema. Kein Theater!

Da wollen uns die Politiker von CDU und SPD mit einer Milchmädchenrechnung und Hin- und Herschiebereien von Haushaltsmitteln weismachen, es sei alles in Ordnung und wir können uns ohne Probleme einen neuen Krankenhausanbau oder ein neues Theater leisten. Ohne Probleme?
10% Sperrungen bei Vereinen und Institutionen (Heimat- und Kunstverein, Schullandheim und Musikschule, Familienbildungsstätte, Frauenhaus, Stadtpass, Fahrradparkhaus, Werbegemeinschaft, Verein Michaeliswoche und der Verkehrsverein, Weberei, DRK Übernachtungsheim usw. usw. - insgesamt sind es 59 Betroffene) Aussetzung von dringenden Sanierungsarbeiten im Strassenbereich, zusätzlich über 6% Kürzungen in allen Fachbereichen. Soziales, Jugend (auch Kindergärten) Sport, Bildung und Kultur trifft es insgesamt mit ca. 2.8 Millionen €. Keine Probleme?

Das ist doch erst der Anfang, denn der Kämmerer kann weitere Rückzahlungsforderungen nicht ausschließen - Insolvenzen schon gar nicht. Die ebenfalls bedrohliche Finanzlage des Kreises! Sind diese Fakten den Damen und Herren von CDU und SPD etwa unbekannt? Das kann wirklich nicht sein.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion sprach davon, ein Theater zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bauen? Wie weit ist diese Fraktion denn von der Realität entfernt? Die Politiker sitzen als Vertreter der Bürgerschaft im Rat und in den Ausschüssen - als Vertreter der Bürgerschaft ist es ihre Pflicht, nicht nur die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten, sondern auch für diejenigen da zu sein, die aufgrund von Politikfrust und anderen Gründen nicht zur Wahl gegangen sind. Die im Rat und in den Ausschüssen vertretenen Mandatsträger haben sich verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu handeln und die Stadt besteht immerhin aus über 95.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn die im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, UWG, GRÜNEN und FDP im November 2000 dem Antrag der BfGT zugestimmt hätten, eine Bürgerbefragung durchzuführen, hätte man ein Ergebnis (wie auch immer es ausgefallen wäre), mit dem man hätte arbeiten können. Damals gab es weder eine Finanzkrise, noch eine Haushaltssperre und niemand musste seinen Gürtel enger schallen. Heute hat sich die finanzielle Lage unserer Stadt innerhalb von nur 3 Monaten zum zweiten Mal drastisch verschlechtert. Die Auswirkungen wird jeder Einzelne in Gütersloh zu spüren bekommen. Inzwischen haben das auch die UWG und die GRÜNEN erkannt und rücken vom Theaterprojekt ab. Die FDP hält sich noch bedeckt, die BfGT hat von Anfang vor einer Finanzierung durch kommunale Mittel gewarnt und sich für eine privatwirtschaftliche Lösung eingesetzt. Bisher vergebens.

Nur ein Bürgerentscheid kann die Politiker der grossen Fraktionen anscheinend noch auf den rechten Weg bringen, um noch Schlimmeres im Haushalt der Stadt zu verhindern.

Apropos Denkmäler:

Die BfGT will sich ein Denkmal setzen, indem sie das alte Theater unter Denkmalschutz stellen lassen will, um den Bau eines Neuen zu verhindern (Nebenbei kann durch diese Idee auch noch viel Geld gespart werden). Die Vertreter von SPD und CDU wollen sich mit dem neuen Theaterprojekt auch ein Denkmal setzen, anscheinend jedoch sich selbst. Wahrscheinlich noch mit goldener Namenstafel in der Eingangshalle. Hier stellt sich die Frage, warum sie das Projekt dann nicht auch selbst finanzieren anstatt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Kasse zu bitten (besser gesagt, zu vepflichten!). Die Unterstützung ihrer Mutterparteien dürfte ihnen bestimmt gewiss sein, denn Gelder für Kulturprojekte können bestimmt durch Spenden aufgebracht werden und für die Kultur gibt doch jeder gerne, oder....? Als Dankeschön dürfen sich CDU und SPD dann einen Namen für das neue Haus aussuchen: z.B. Theater der Demokratie - doch von Demokratie und der so oft und immer wieder betonten Bürgermitbestimmung ist das Verhalten der beiden sogenannten Volksparteien zur Zeit leider noch weit, weit entfernt.

Roland von Zahl

04. Mai 2002