KOMMENTAR DER WOCHE

Süßer die Kassen nie klingeln

(Titanic in rauer See - Der Eisberg in Sicht)

Nun liegt er vor - der Haushaltsentwurf 2003. 7,8 Millionen € Einnahmeverluste gegenüber 2002 waren auszugleichen. Die Bürgermeisterin als auch der Kämmerer stellten einen "ausgeglichenen" Haushalt vor. Ausgeglichen allerdings vorerst nur auf dem Papier, denn um die prognostizierten Einnahmen letztendlich auch zu erzielen, müssen z.B. die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern angehoben werden. Ob das zur Zeit der Schritt in die richtige Richtung ist, mag aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise bezweifelt werden, zumal sich im Rat dafür zur Zeit keine Mehrheit abzeichnet. Bereits einkalkulierte Mehreinnahmen in Höhe von ca. 3 Millionen € stehen somit auf der Kippe. "Süßer die Kassen nie klingeln" - allerdings nicht für die Bürger unserer Stadt. Neben den Steuer- und Abgabenerhöhungen, die uns durch die Bundesregierung beschert wurden, werden auch die kommunalen Steuern und Gebühren ab 2003 kräftig steigen. 1,6 Millionen € werden wir allein an die Stadt mehr entrichten müssen und es wird nicht der letzte Euro sein, der uns abverlangt wird. Für uns alle wird das Leben teurer. Um die Einnahmeverluste zu kompensieren, musste selbstverständlich auch gekürzt und gestrichen werden. Quer durch alle Bereiche. Kultur, Sport, Soziales und Jugend. Umwelt, Bau und Verkehr - um nur einige zu nennen. Besonders schmerzhaft wird es für diejenigen, die ohnehin schon mit spitzem Bleistift rechnen müssen. 

Wie lange der Haushaltsentwurf in dieser Fassung aktuell sein wird, steht in den Sternen, denn so oft wie nie zuvor, verwies der Kämmerer auf Risiken. Als optimistisch bezeichnet er selbst die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um nur ein Beispiel zu nennen. Nehmen wir noch die allgemeinen bundesweiten Wirtschaftsprognosen hinzu, von deren negativer Entwicklung sich Gütersloh kaum abkapseln kann, steht uns der nächste Nachtragshaushalt und somit weitere Kürzungen mit Sicherheit bevor. 

Statt die Gelder aus dem Stadtwerkeverkauf wie ursprünglich angedacht, zur Schuldentilgung zu nutzen , ist geplant, weitere Kredite in Höhe von ca. 9,6 Millionen € aufzunehmen und den Schuldenstand weiter in die Höhe zu treiben. Für das vorgesehene Theaterneubauprojekt sollen knapp über 3 Millionen € in den Haushalt eingestellt werden. Die Rücklage wird durch einen noch nicht genannten Betrag für den Erweiterungsbau des Städt. Klinikums geschmälert. 

"Kurs halten" lautete das Motto der Rede unserer Bürgermeisterin, in der Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit angesprochen wurden. Hoffen wir, das es nicht der falsche Kurs ist, der hier mit drastischen Kürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeschlagen wurde. Hoffen wir auch, dass das trotz der prekären Finanzlage immer noch hochgepriesene Theaterprojekt nicht zum Eisberg wird, der die Titanic zum Untergehen brachte. "Eine Mannschaft, die weiß, wo sie anpacken muss" (Zitat Maria Unger). Hoffentlich wissen Steuermann und Kapitän, dass jedes Schiff auch rückwärts fahren kann und manchmal kann Rückwärts zum richtigen Zeitpunkt auch Vorwärts für die Zukunft bedeuten.

Roland von Zahl

08. Dezember 2002

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGTwieder.