An dieser Stelle veröffentlichen wir wöchentlich
einen Kommentar zu aktuellen Themen in unserer Stadt. Den Kommentar
kann und darf jeder schreiben. Eingereicht werden muss er jedoch
jeweils bis Freitags 16.00 Uhr. Das für die Homepage verantwortliche
Team sucht den interessantesten Beitrag aus und pflegt ihn ein. Der
Verfasser wird über die Einpflegung benachrichtigt.
Parteipolitische Kriterien spielen bei der Einpflegung zwar keine
Rolle doch sollte sich der Inhalt mit allgemeinen Themen befassen,
die in unserer Stadt erörtert und diskutiert werden.
Männer.......
(Kein Film, sondern traurige Wirklichkeit)
War es in den letzten Wochen noch der Zimmermann, ist es jetzt der
Bertelsmann. Doch der Ruf von Bertelsmann hat ganz andere und für
die Stadt Gütersloh noch nie gekannte Ausmaße. Die Rückzahlungsforderung
der Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 15 Million €.
Ein Ereignis, das die Stadt, die Medien und die Bürgerinnen
und Bürger seit langem wie kein Anderes bewegt hat.
Jeden Tag Kommentare, Berichte, Stellungnahmen. Täglich laufen
die Telefone bei den Medien heiss, eine e-Mail jagt die andere, die
Ereignisse überschlagen sich. Jeder will jetzt seinen Teil dazu
beitragen, dass die Verwirrung noch grösser, die Informationsflut
noch unübersichtlicher wird. Die Politiker stehen bei den Medien
Schlange, um Ihre Sparvorschläge und in der Eile gestrickten
Statements einzureichen. Jeder will es auf einmal - falls nicht gewusst
- zumindestens geahnt haben. Die Bürgermeisterin und der Kämmerer
wussten es jedoch bereits seit dem 12. April und wollten die Politik
nicht informieren, da sie das ganze nur als "Wasserstandsmeldung" betrachteten.
Das Führungspaar der Stadtverwaltung wollte die Parteien nicht
beunruhigen. Warum erfuhr es dann die SPD zuerst? Na ja, bei den
täglichen Meldungen aus Köln und zuletzt aus Sachsen-Anhalt
waren die Bertelsmann-Nachrichten dagegen ja nur kleine Fische.
Erst eine Woche später erfuhr es die Öffentlichkeit und
die Politik aus den Medien: Bertelsmann will Geld von der Stadt zurück!
Am Samstagnachmittag informierte Maria Unger die Fraktionsvorsitzenden,
am Montag tagte hinter verschlossenen Türen der Krisenstab bestehend
aus dem Verwaltungsvorstand der Stadt, den stellvertretenden Bürgermeistern
sowie den sechs Fraktionsvorsitzenden. Hinter verschlossenen Türen?
Tags darauf konnte man in den Medien fast ein Protokoll der Sitzung
nachlesen.
Fragen über Fragen, die wohl nie beanwortet werden. Gerüchte,
Daten, Zahlen, Fakten - ein Wirrwarr ohne Ende!
Wusste der Kämmerer nicht bereits schon viel eher von dem sich
abzeichnenden Problem, zumal er die Gewerbesteuervorauszahlungen
für die Jahre 2002 und 2003 bereits auf 0 stellte? Hat er die
ganze Situation falsch eingeschätzt? Wollte er nur zuerst seinen
Haushalt durchbringen und dann auf Gott vertrauen? Eigentlich nicht,
denn Dr. Wigginghaus geht ansonsten sorgfältig und gewissenhaft
mit den Zahlen um und die Stadt kann sich auf die Erfahrungen und
das Fachwissen des 1. Beigeordneten verlassen. Seine Prognosen sind
ansonsten zumeist von düsterer Art - vielleicht zur Vorsorge!
Das Ergebnis war dann im Endeffekt immer besser als vorausberechnet.
Diesmal jedoch ist alles anders, ganze anders! Kannte er etwa die
Auswirkungen der Steuerreform nicht? Warum hat die Verwaltung nicht
sofort auf die ersten Meldungen aus dem Hause Bertelsmann reagiert.
Erst eine Woche später fand das persönliche Treffen zwischen
dem Finanzvorstand des Konzerns und der Stadtspitze statt. Dr. Wigginhaus
war im Urlaub - ist die Verwaltungspitze ohne ihn handlungsunfähig?
Hat niemand ausser ihm Einblick in die Finanzen? Oder darf etwa niemand
anderes in seine Bücher schauen? Als im Januar der erste Einbruch
von über 6 Millionen die Gemüter aufschreckte und Einsparungen
von ca. 1% auf die Fachbereiche verteilt wurden, bezeichnete man
dies bereits als katastrophale und dramatische Veränderung der
Gütersloher Haushaltslage? Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten
die Alarmglocken läuten und eine Nachfrage an den Medienkonzern
gestellt werden müssen. Lt. eigener Aussagen hatte Herr Wigginghaus
aber alles im Griff und die Haushaltsberatungen könnten durchaus
beendet werden.
Wollte man die Planungen für das Theater und den Krankenhausneubau
nicht gefährden? Weitere Krisenmeldungen zu diesem Zeitpunkt
hätten mit aller Wahrscheinlichkeit die Haushaltsberatungen
ins Stocken gebracht.
Zu Zeiten des Stadtdirektors Dr. Wixforth (jetzt tätig in der
Bertelsmann-Stiftung) und des Konzernvorstandsvorsitzenden Wössner,
wären die Informationen wesentlich schneller und auf anderen
Wegen ausgetauscht worden. Liz Mohn hätte z. B. den Stadtdirektor
angerufen:
Hallo, Gerd - wie war das Wochenende. Alles in Ordnung.
5 Minuten small Talk und dann: Warte, ich stell Dich mal rüber
zu Mark, der wollte noch etwas von Dir. Gerd - hier ist Mark
- Du wir haben da ein kleines Problem - unsere Geschäfte
sind in 2001 nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Wir haben zwar ein Rekordergebnis eingefahren, doch unsere Steuerexperten
- Du weißt schon.....Also, Gerd - sag Deinem Kämmerer
der soll unsere Gewerbesteuervorauszahlung zurückzahlen.
Wieviel macht das, Mark? Ist nicht so viel, Gerd - 15 Millionen €.
15 Millionen, Mark? Nicht viel? Das bringt unseren ganzen Haushalt
durcheinander, gerade jetzt wo wir doch das Theater und ein neues
Krankenhaus bauen wollen. Kannst Du nicht doch noch etwas drehen?
Kleine Spende an die Stadt über die Stadtstiftung, oder?
Gerd, ich muss Dir das ganze erst mal schriftlich und offiziell
mitteilen - Du weißt, der Form halber. Na klar, Mark -
schick mal rüber, ich ruf gleich mal den Lütkemeier
an, der soll das mit seinen Leuten klären. Irgendwie kriegen
wir das schon hin und Du Mark, klärst das bitte im Gegenzug
mit den Spenden. Ok, prima - wir müssen ja davon kein grosses
Aufheben machen. Grüss Liz - ach ja - kommst Du nächste
Woche mit in die Toscana, da wird ein neuer Golfplatz eröffnet?
Wir treffen uns dann am Gütersloher Flughafen - hätte
ich beinahe vergessen: klär doch mal wie die politische
Stimmung ist - wir wollen den Flughafen doch demnächst so
richtig ausbauen. Mach ich - bis Samstag........
Im März wurde der Haushalt endgültig verabschiedet, die
Wogen schienen geglättet und Gütersloh war noch mal mit
einem blauen Auge davon gekommen. Dachte man! April, April, der macht
was er will! Doch es waren weder Wetterkapriolen noch ein schlechter
Aprilscherz, die dann - angeblich vollkommen überraschend - über
die Stadt hereinbrachen. Es waren die Finanzmanager des Bertelsmann-Konzern,
die ihre Umsatzsteuervorauszahlungen schriftlich und ganz offiziell
zurückforderten. Das ist ihr gutes Recht und jeder der Steuern
zahlt, fordert das zurück, was ihm zusteht. Warum sich jetzt
so viele darüber aufregen, ist unverständlich. Jeder Arbeitnehmer
würde es genauso machen. Allerdings nur mit anderen Summen.
Der Konzern hat viel für diese Stadt getan - die Stadt jedoch
auch für den Konzern. Geben und Nehmen in beiderseitigem Interesse.
Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Bertelsmanns Leistungen
für die Stadt waren stets von freiwilliger Art (oder doch nicht?).
Immerhin ist das Unternehmen der grösste Arbeitgeber am Ort
und hat somit ein Anrecht, gehegt und gepflegt zu werden.
Brechen wir also nicht den Stab über die Manager und verurteilen
auch nicht die Stadt wegen.....ja, weswegen eigentlich??
Zu den bevorstehenen Sparmassnahmen enthalte ich mich zur Zeit weiterer
Kommentare. In der kommenden Woche trifft sich der Finanzausschuss
zu einer Sondersitzung, dann wissen wir mehr. Bis dahin heisst es
Zähne zusammen beissen (im Rathaus läuft noch die Ausstellung)
und abwarten. Jetzt muss nach vorne geblickt und überlegt werden,
ob die Stadt sich noch einen 30 Millionen € teuren Theaterneubau
sowie einen fast genauso teuren Krankenhausneubau leisten kann. Die
Zeit wird jedoch knapp und letztendlich muss die Zeche sowieso von
den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden, egal wie hoch
sie ausfällt. Auf die Sparvorschläge von Verwaltung und
Politik dürfen wir schon jetzt gespannt sein.
Roland von Zahl
27. April 2002