BfGT Haushaltsrede 2006 – Ratssitzung 31. März 2006

Wie in jedem Jahr geben wir unserer Haushaltsrede ein Motto. Heute wollen wir

„Abrechnen“

Nein, nicht, was Sie jetzt denken – wir werden weder mit der Verwaltung noch mit der einen
oder anderen Fraktionen abrechnen – doch erlauben Sie uns trotzdem eine Anmerkung:

Eine der Ratsfraktionen bezeichnete die Bürgermeisterin vor kurzem „als größte Schuldenmacherin
in der Geschichte Güterslohs“. Das war nicht besonders nett! Diese Art von Behauptungen
sind weder angebracht noch stehen sie im richtigen Verhältnis zur Realität. Der Kämmerer, und das dürfte jedem bekannt sein, stellt den Haushalt auf und in den jeweiligen Entwürfen schlägt er vor, wie hoch Neuverschuldungen zu veranschlagen sind.

Ende 1999 (seit dem sind die BfGT politisch aktiv) beliefen sich die Schulden auf ca. 89 Millionen €. In der aktuellen Finanzplanung erhöht sich die Summe bis Ende 2008 auf 132,8 Millionen €. Für 2009 ist zwar ein Rückgang auf 129,6 Millionen vorgesehen, doch halten wir diese Angaben aufgrund der angekündigten zusätzlichen Kreditaufnahme für eine Theaterspielstätte für nicht realisierbar. Die Zinsbelastung steigt von 5,1 auf knapp 6 Millionen €.

Jetzt sollten wir aber auch nicht den Kämmerer für den Anstieg der Schulden kritisieren,
denn letztendlich war es immer wieder die politische Mehrheit, die grünes Licht zur Neuaufnahme
von Krediten und der damit verbundenen Schuldenerhöhung gegeben hat. Gegenüber der Bürger-meisterin und des Kämmerers sei jedoch anzumerken, dass sie aus unserer Sicht nicht ausreichend oder auch frühzeitig gegengesteuert haben, um den Anstieg der Verschuldung in dieser Zeit von ca. 50% zu verhindern.

Besonders für die Öffentlichkeit wirkt der Haushalt 2006 auf den „ersten Blick“ beeindruckend
und überzeugend.

„Die Nettoneuverschuldung wird bei Null liegen“ eine Aussage, die für den nicht mit Bilanzen
und Haushaltsplanungen vertrauten Bürger durchaus positiv klingt und Optimismus verbreitet.
Der Kämmerer wird jedoch ermächtigt, zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt
weitere Kredite in Höhe von ca. 3 Millionen € aufzunehmen.

Kommen wir zurück zur ABrechnung:

Die Aussagen der Bürgermeisterin sowie des Kämmerers in Bezug auf „konsequente Konsolidierungs-
und Einsparmaßnahmen“ sowie die "konsequente Fortentwicklung erfolgreicher Finanzpolitik in der Stadt Gütersloh" kann die BfGT-Fraktion aufgrund der vorliegenden Zahlen sowie der Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht teilen.

Nach dem einmaligen Anstieg der Schlüsselzuweisungen von ca. 5,1 Millionen € in 2005 um ca. 13,2 Millionen € in 2006 auf 18,3 Millionen € erwarten wir aufgrund der Anpassungen für das Gemeinde-finanzierungsgesetz im Jahr 2007 nur noch 3,64 Millionen €. Auch die Gewerbesteuer ist durch eine Einmalzahlung in Höhe von 10,5 Millionen € auf 50,2 Millionen € angestiegen. Für 2007 liegen wir jedoch wieder bei 38,6. Millionen €. Wird heute von einer „Nettoneuverschuldung von 0“ gesprochen, sollte auch darauf hingewiesen werden, dass für das nächste Jahr eine „Bruttoneuverschuldung“ in Höhe von 16,7 Millionen € vorgesehen ist.

Mit Blick auf anstehende Aufgaben und Entscheidungen sollten auch diese Zahlen den Bürgern
bereits heute bekannt sein.

Rechnen wir also die Einmal-Zahlungen in Höhe von ca. 23,7 Millionen € von den Gesamtnahmen
2006 ab, würde sich leider ein ganz anderes und zwar sehr düsteres Bild ergeben. In diesem Zu-sammenhang hat der Kämmerer zu Recht auf den wirklich einmaligen Vorgang verwiesen, aus dem sich für die Folgejahre definitiv keine Nachhaltigkeit ableiten lässt.

Wenn die politische Mehrheit unseren Anträgen entsprochen hätte, so wären allein für 2006 mehr als 5 Millionen €, für die Folgejahre eine wesentlich höherer Betrag, eingespart worden.

Z. B. die eingestellten Mittel für die Theaterspielstätte Wir betonen an dieser Stelle nochmals
unsere Position, eine Theaterspielstätte privatwirtschaftlich durch Investoren finanzieren zu lassen. Die SPD hat bereits im Rahmen ihres Antrages zur Reduzierung der städtischen Baukosten orgeschlagen, Projekte ab 8/10 Millionen € im Rahmen des Public Private Partnership-Modells errichten zu lassen.

Weiterhin bekommen wir die Personalkosten nicht in den Griff. 10,4 Stellen sind zwar aufgehoben,
doch auch 14,6 neu geschaffen worden. Fairerweise ist zu erwähnen, dass es sich im Wesentlichen um Stellen handelt, die durch die Übernahme von Kindertageseinrichtungen aus Trägerschaft der Evangelischen Kirche und zur Sicherstellung der Integration behinderter Kinder handelt. Aufgrund der Signale seitens der evangelischen und katholischen Kirchen ist damit zu rechnen, dass weitere Einrichtungen oder Gruppen geschlossen bzw. die Trägerschaft an die Stadt zurückgegeben werden.

Die Ausgaben sind auf ca. 49 Millionen € angestiegen.

Auch wenn jetzt 43,2 Stellen mit einem „künftig wegfallend“-Vermerk versehen wurden, steht nicht fest, in welchem Jahr die Umsetzung erfolgen wird.

Unsere Anträge wurden abgelehnt. Ca. 400.000 € Einsparungen im Personalbereich, in dem u. a. die technischen Mitarbeiter des Theaterbereichs in andere Positionen versetzt werden sollten und Stellenneugründungen nicht vorgenommen werden müssten. Ebenfalls Einsparpotenzial ist im Fachbereich Kultur vorhanden, in dem die Stelle für PR und Medienbetreuung in den Bereich der Zentralen Öffentlichkeitsarbeit integriert würde.

Von 27 Stellenumwandlungen waren allein 18,5 Aufwertungen. Die Aufwertungen / Stellenumwandlungen (18.52 Stellen – Mehrkosten 78.100 €) hätten aus dem Stellenplan gestrichen und weitere Höhergruppierungen resultierend aus den Ergebnissen der Stellenbewertungen
für das Jahr 2006 und 2007 ausgesetzt werden können.

Aufgaben und Stelleninhalte verändern sich im Laufe der Zeit, zum Beispiel durch Modernisierungs-prozesse. Die Stellenbewertung kann ein betriebswirtschaftlich wichtiger Schritt zu mehr Wirt-schaftlichkeit sein. Ihre eigentlichen Ziele: Mitarbeiter gerecht eingruppieren und Personalkosten optimieren. Sie bildet somit die Grundlage für die Ermittlung des Personalbedarfs und den damit verbundenen Personalentscheidungen.

Bis auf den Hinweis „Aufwertung aufgrund des Ergebnisses der Stellenbewertung“ liegen den
politischen Entscheidungsträgern keine weitere Angaben vor, die zur Entscheidungshilfe dienlich sein könnten.

Zulagen, Ortszuschlag, Funktionszulagen, Vergütungsgruppenzulagen, allgemeine Zulagen, Besitz-standszulage, das sind u. a. die Stichworte, die eventuell zu beachten sind. Welcher Entgeltgruppe, welcher Stufe ist der/die Beschäftigte wirklich zuzuordnen? Welche weiteren Schlüsse sind aus dieser Zuordnung zu ziehen? Hat ein Bewährungsaufstieg, ein Zeitaufstieg, ein Tätigkeitsaufstieg Einfluss auf diese Zuordnung? All dies sind Fragen, die ein Bericht über die Kriterien die Bewertungen beantworten könnten.

Mindesteinsparungen in Höhe von ca. 2,8 Millionen € hätten bei einem Verzicht auf die Rathaus-erweiterung erzielt werden können. Bei jährlichen Mietkosten von ca. 62.500 € wäre die Anmietung externer Gebäudeflächen für die kommenden 60 Jahre gesichert gewesen. Die Funktion eines Bürgerbüros könnte auch in einem wesentlich kostengünstigeren Pavillon umgesetzt werden.

Die Baukosten Konrad Adenauer Platz sind mit 100.000 € eingestellt. Wenn die Verwaltung
weiterhin an der Bebauung festhält und beabsichtigt, einem Investor ein Filetstück in der
Innenstadt anzubieten, sollte dieser auch die Kosten für die Umfeldgestaltung tragen. Wir
vertreten aber weiterhin die Meinung, dass der Platz als Platz umgestaltet werden soll und
eine Bebauung seitens der Bürgerschaft nicht erwünscht ist.

Einsparungen in Höhe von 51.000 € sind durch Kürzung des Zuschusses für das Stadtmarketing
realistisch, wobei wir überzeugt sind, durch die Auflösung des Stadtmarketings einen noch größeren Betrag einsparen zu können.

Mit unserem erneuten Antrag, die Mittel aus dem Verkauf der Stadtwerke in Höhe von 7,5
Millionen € nicht für das Projekt Theater, sondern zur Schuldentilgung zu verwenden, hätten
wir die Zinslast um einen beachtlichen Teil verringern können.

Aufgrund der hohen Personalkosten und definitiv nicht eingeleiteten Sparmaßnahmen bei den Trägern der freien Jugendhilfe hat sich die BfGT-Fraktion erstmalig bei der Verabschiedung des Haushaltes für den FB Jugend enthalten. Weiterhin fehlt uns die Transparenz bei der Darstellung von Zuschuss-anträgen. Z. B. reichen 16 dem Ausschuss vorgelegte Zahlen der Weberei nicht aus, um einen Zuschuss in Höhe von 161.000 € zu bewilligen. Dasselbe gilt für die ASH und die Betriebskosten-zuschüsse zum Parkbad. Sofern überhaupt Anträge auf Zuschüsse für den Heimatverein und den Kunstverein vorliegen, sollten auch diese die Transparenz aufweisen, die von Anderen verlangt und auch erbracht wird. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die genannten Institution, sondern die Art und Weise, wie Mittel beantragt und genehmigt werden. Die Förderrichtlinien für die freien Träger der Jugendhilfe werdenüberarbeitet bzw. neu aufgestellt. Aufgrund der sich abzeichnenden Ver-schlechterung der Haushaltslage sollten auslaufende Verträge mit Zuschussempfängern erst dann beraten und neu ausgearbeitet werden, wenn die Zahlen für den Haushalt 2007 vorliegen. Von der
Verwaltung bzw. den Antragstellern erwarten wir in Zukunft als Entscheidungsgrundlage detailliertes
Zahlenmaterial.

In unserer letzten Haushaltsrede forderten wir Politik und Verwaltung auf, sich auf städtischen
Kernaufgaben zu konzentrieren. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Die CDU meinte, die Aufgaben wären im Haushaltsplan nachzulesen. Dem können wir nicht folgen.

Für Kernaufgaben der Verwaltung gibt es keine einheitliche Definition.

Um Bürger, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen möglichst unbürokratisch die
Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben zu ermöglichen, ist eine Veränderung der bisherigen
Verwaltungsaufgaben notwendig. Dies könnte Freiräume zur Konzentration auf zu vereinbarende
Kernaufgaben schaffen und gleichzeitig bestehende Standards gewährleisten bzw. erhalten.

Gemeinsam mit den Bürgern sollte die Verwaltung neue Wege beschreiten. Notwendige Aufgaben
sollten nicht mehr ausschließlich selbst wahrgenommen werden, sondern in Form von
strategischen Bündnissen und Partnerschaften mit Beteiligten aus Unternehmen, bürgerschaftlichen
Organisationen, Verbänden, Medien und ehrenamtlich tätigen Bürgern umgesetzt werden.

Diese Kooperationen sind in Bereichen sinnvoll, in denen das städtische Finanzvolumen für die erforderlichen Investitionen nicht ausreicht oder auch das betriebswirtschaftliche, technische
oder organisatorische Wissen Dritter genutzt werden kann.

Langsam beginnen wir, diesen Weg zu gehen, doch bevor wir das Ziel erreichen, sind noch viele Steine aus dem Weg zu räumen.

Dazu ist es jedoch notwendig, dass auch unsere Fragen beantwortet werden. Auch wenn die Ver-waltung anderer Meinung ist – unsere Fragen und ihre Antworten dienen als Entscheidungsgrundlage
für Beschlüsse, die letztendlich zum Vorteil für unsere Stadt getroffen werden sollen. Rückkauf der Bäder, Privatisierung der Stadtentwässerung; Zwei wichtige Entscheidungen, die wir in diesem Jahr noch treffen werden.

Soviel wir auch Ab- oder Zurechnen – Einzig allein den Einmaleffekten haben wir es zu verdanken,
dass der Haushalt 2006 zum ersten Mal seit Jahren wieder strukturell ausgeglichen sein wird. In den Folgejahren sieht es leider schon wieder anderes aus. Darum müssen wir den eingeschlagenen Sparkurs weiter verfolgen, sogar intensivieren, um endlich Licht am Horizont erblicken zu können.

Beginnen wir mit dem Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik. Ihm
gegenüber waren wir kritisch eingestellt und stellten in der letzten Haushaltsrede den finanzpolitischen
Befreiungsschlag in Frage, der uns auch in einer Sanierungsphase noch Gestaltungsmöglichkeiten
und Perspektiven erlaubt. Seitens der Politik wurden viele Fragen und Vorschläge eingereicht, die Verwaltung antwortete und gab ihre Stellungnahmen ab. Fazit: Weiterberatung in den Fachausschüs-sen und dann wieder retour zur Abschlussberatung in den Ausschuss. Zuviel des Guten, ist unsere Meinung und wir stimmen in diesem Zusammenhang der SPD-Fraktion zu, den Ausschuss aufzulösen und die Kontrolle der Umsetzung von Konsolidierungsvorschlägen dem Hauptausschuss zu übertragen. Die Kosten für den Unterausschuss können somit eingespart werden.

Der Kämmerer sagte bei der Einbringung zum Haushalt 2006:

„Es wird ein historischer Haushalt – er ist kameral aufgestellt. 2007 soll er doppisch sein. Er wird – das steht fest – anders sein. Ob der Haushaltsausgleich besser wird? Niemand kann sich das vorstellen.“

Die Bürgermeisterin zitieren wir wie folgt:

„Wir sind nicht über den Berg! Wir befinden uns in einer finanzwirtschaftlich nach wie vor schwierigen Lage“. Sie verwies auf weitere Kürzungen und Einsparungen, die in Zukunft weiter auf die Bürger zukommen werden.

„Im Aufstellungsverfahren für diesen Haushalt haben wir über 6 Mio. € aus dem Investitionsprogramm
gestrichen – u. a. bei den Ankäufen für Wohn- und Gewerbebaulandflächen, im Schul- und Sporthallen-bau, im Grünflächen- und Freizeitbereich und im Straßenbau- und Kanalsanierungsprogramm; lauter Maßnahmen, die nichts mit Luxus zu tun hätten.“

Den Ausführungen des Kämmerers als auch der Bürgermeisterin müssen wir uns leider anschließen.
Auch die BfGT-Fraktion sieht keine Anzeichen der Besserung und die Zahlen der kommenden Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Doch sollten und müssen wir alles dafür tun, um gerade diese Defizite als erstes wieder auszugleichen.

2007 wird ein schwieriges Jahr. Bundespolitische Entscheidungen wie z. B. die 3%ige Erhöhung
der Mehrwertsteuer werden die Bürger nicht unerheblich belasten. Ob die kommunalen
Gebühren und Hebesätze noch ein weiteres Mal auf dem derzeitigen Niveau bleiben können,
wird sich im Laufe dieses Jahres entscheiden.

Nur durch eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie Rückführung
der Schulden besteht die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schuldenberg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen.

Der weiterhin zu hohe Anteil an Personalkosten, die Ablehnung unserer „Sparanträge“ die in keiner Weise die Bürger betroffen hätten, sowie die Einstellung von Mitteln für Planungskosten und Investitionsmaßnahmen, die wir in dieser Art nicht mittragen, veranlasst uns den Haushalt 2006 abzulehnen.

Nobby Morkes

Vorsitzender der BfGT Ratsfraktion - Bürger für Gütersloh e. V.

Stand per: 30.03.2006

Änderungen - je nach Wortbeitrag der anderen Fraktionen - vorbehalten.