Als die BfGT Fraktion vor 1 Jahr zum ersten mal in die Haushaltsberatungen einstieg, standen wir wie der “Ochs vorm Berge da”— inzwischen ist es nur noch ein Hügel und im kommenden Jahr können wir uns bestimmt auf der ebene aufhalten. Die meisten hier anwesenden hatten ihre Probleme mit den Kontrakten und der CDU sei auf diesem Wege gedankt, dass weitere Informationen bereit gestellt wurden, die das ganze Zahlenwerk transparenter gestalteten. Dank auch an die Verwaltung, die diesen Kraftakt so kurzfristig bewerkstelligte – das nächste mal werden wir es alle einfacher haben. In Zeiten neuer Technologien sollte sich die Verwaltung überlegen, das Gesamtwerk demnächst als Datei auf CD-ROM auszugeben, einen PC hat doch inzwischen fast jeder.

Die BfGT Fraktion sieht in der Haushaltserstellung  und der damit verbundenen gemeinsamen Diskussionen eine Art Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist gehalten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu arbeiten und auch die Politik ist vom Wähler beauftragt, die Interessen der Gütersloher wahrzunehmen und zu vertreten.

Das gegenseitige vertrauen Bürger – Politik – Verwaltung (rein alphabetisch aufgeführt!) darf jedoch nicht enttäuscht, sondern soll und muss weiter gestärkt werden, um den Güterslohern zu verdeutlichen, dass wir nur gemeinsam stark sein können und folglich auch gemeinsam in einem Boot sitzen, um für unsere Stadt kräftig zu rudern. Leider ist dies nicht immer so. Die Haushaltsberatungen 2001 haben uns dies bedauerlicherweise sehr deutlich vorgezeigt.

Am 04.09. brachte die CDU im Hauptausschuß die Sparanträge ein. Es ist das gute Recht jeder Fraktion, Anträge und Vorschläge einzureichen, doch sollten diese Anträge auch Hand und Fuß haben bzw. entsprechende Begründungen beinhalten. Ausgabeneinsparungen zu fordern, ist einfach, wenn man keine konkreten Vorschläge macht, an welcher Stelle gespart werden soll. Aber dazu kommen wir noch später.

Bis auf Forderung nach "strikter Begrenzung der Personalausgaben" stimmte die BfGT Fraktion den Ausführungen der CDU zu. Gegen die stimmen der SPD und GRÜNEN wurde folgender Sparaufruf verabschiedet:

“es ist anzustreben, im haushaltsplan 2001 einen überschuß im verwaltungshaushalt als zuführung zum vermögenshaushalt von mind. 10millionen DM auszuweisen und zur schuldensenkung zu verwenden”. wir weisen hier auf die formulierung: “es ist anzustreben” hin!!

"im jahre 2001 bleiben die gemeindlichen steuerhebesätze, insbesondere gewerbe- und grundsteuerhebesätze, unverändert auf dem bisherigen Niveau"

Den Startschuß zu einer fast Never-Ending-Story gaben die Bürgermeisterin und Dr. Wigginghaus mit ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung vom 27.10.

Die Bürgermeisterin kündigte an, den Einsparbeschluss nicht umsetzen zu können und zeigte düstere Prognosen auf: Benutzungsgebühren für Sporthallen, Kürzung von Zuschüssen an Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, Zurückstellung von Projekten im Jugendbereich......es war doch wohl ein bisschen zu viel Schwarzmalerei, Frau Bürgermeisterin.........

Der Kämmerer und 1. Beigeordnete, Herr Dr. WIGGINGHAUS, erläuterte in seiner Rede den Haushalt, der 2,8% über dem des Vorjahres liegen sollte. Trotz des Beschlusses die gemeindlichen Steuersätze nicht zu erhöhen, kündigte der Kämmerer an, die GEWERBE- und die GRUNDSTEUER um jeweils 30% Punkte zu erhöhen. Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite würden nach intensiven internen Budgetbesprechungen nicht bestehen.

Hier begann des Dramas 1. Teil: Statt mit voller Breitseite zurückzuschlagen, hätte vielleicht ein informatives Vorabgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden viele Diskussionen und auch spätere Entscheidungen vereinfachen können und keine allzu tiefen Gräben gerissen. Herr Dr. Wigginghaus - Sie sind doch ein alter Fuchs auf dem Parkett– es wäre bestimmt vieles leichter gewesen, vorher mal miteinander zu reden. das nächste mal, ok?

2. Akt – Die Hauptausschusssitzung vom 06.11.:

Als Gegenreaktion kündigte die CDU langwierige Bearbeitung des Haushaltes in den Fachausschüssen an und Herr Dr. Büscher überraschte mit einer angeblichen ‚persönlichen Erklärung’, die mit Persönlichkeit absolut nichts mehr zu tun hatte. Die Bürgermeisterin rief zu einer offenen und fairen Diskussion auf und die BfGT Fraktion appellierte an das Gremium, die Verantwortung für die Sparvorschläge nicht immer wieder hin- und herzuschieben, sondern gemeinsam an einer Lösung der Probleme zu arbeiten.

Teil 3 – Die Ratssitzung am 24.11.:

Gegen die Stimmen der CDU und UWG konnte der Einstellungsstopp-Antrag der CDU abgelehnt und somit schlimmeres verhindert werden. Gott sei Dank hat die CDU-Fraktion ein wenig Einsicht gezeigt, und die Fachbereiche Jugend und Soziales vor davon ausgenommen, denn letztendlich können auch CDU und UWG unseren Kinder + Jugendlichen keine ungewisse Zukunft überlassen!

Zwar beriefen sich beide Fraktionen darauf, dass die Mehrheit des Rates am 04.09. bereits entschieden hätte, im Jahre 2001 insgesamt nicht höher als im Jahr 2000 anzusetzen, doch war es ‚nur’ die Personalausgaben die Einstimmen-Mehrheit von CDU + UWG im Hauptausschuss, die diesen Beschluss fasste.

In diesem Zusammenhang - die Stellenstreichung Citymanagment + Stadtservice. Hier machte die SPD keinen guten Eindruck und liess die Bürgermeisterin im Regen stehen. Statt Flagge zu zeigen, enthielt sich die Fraktion und stellte in der nächsten Hauptausschusssitzung dann noch einen Antrag, der aber Aufgrund nicht geänderter Meinung der anderen Fraktionen wieder zurückgezogen wurde. Eine klare Linie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, haben sie damit nicht vorgegeben.

Apropos Bürgermeisterin – die vorgehensweise von CDU, UWG + FDP in Richtung Verwaltungsspitze und Maria Unger hat manchmal den Anschein eines ‚Rachefeldzuges’ – im Rat verfügen wir zwar über die Mehrheit und an der Spitze stehen 2 aus dem anderen Lager, also müssen wir attackieren und die Bürgermeisterin, da wo es geht, mit unseren Anträgen schwächen. wie gesagt, es hat den Anschein. die GRÜNEN sind dabei auch nicht ganz unschuldig und auch die SPD hätte sich mit voller Kraft z.b. für einen Referenten einsetzen können – der Bürgermeisterin und somit auch der gesamten Verwaltung hätte dies bestimmt gut getan. Maria Unger ist nicht als Verwaltungsfrau gewählt worden, sondern weil sie für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Bürgermeisterin zum anfassen war, ist und auch bleiben soll! Das sie die Verwaltung noch nicht optimal führt und lenkt, ist allen hier im Rat bekannt – sie wird es aber schaffen und dabei sollten wir ihr helfen und sie tatkräftig unterstützen. Hier geht es nicht um Personen und Parteien – hier geht es um das Wohl unserer Stadt.

Entschuldigung, wir sind bei der Haushaltsrede – aber wie soll die Bürgermeisterin ihr haus zusammenhalten, wenn entscheidende stellen / Budgets in ihrem engsten Umfeld gekürzt oder sogar gestrichen werden sollen.

Die Kollegen von der CDU und UWG haben recht, Stellenbesetzungen kritisch unter die Lupe zu nehmen, denn – das ist uns allen bekannt – es gibt in der Verwaltung Bereiche, die man organisatorisch straffen oder sogar von der Struktur her reformieren könnte. Doch kommt es auch auf die Art und weise an, wie man an diese Aufgabe herangeht, denn in der Verwaltung arbeiten schließlich nicht nur Computer, die man einfach abstellen kann, sondern auch MENSCHEN, deren belange wir berücksichtigen müssen. Die Politik kann im Endeffekt nicht nur fordern, sie muß auch etwas geben, damit ihre Forderungen zu erfüllen sind!

Als Politiker brauchen wir die Verwaltung, um unsere Vorstellungen und Ziele zu realisieren und die Verwaltung braucht die Politik, um Handlungsvorgaben zu bekommen.

Gemeinsam können wir mehr für unsere Stadt erreichen, als immer wieder Attacken gegen andere zu fahren und Alleingänge durchzuführen. Es ist nicht alles Gold was glänzt, weder die Ergebnisse von politischen Gremienberatungen noch die Endprodukte der Verwaltung. Aber können wir nicht gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten und sagen – die CDU / SPD / GRÜNE / UWG / FDP oder auch BfGT Fraktion hat im Interesse unserer Stadt einen tollen Vorschlag gemacht, den die Verwaltung umgesetzt hat? warum kann das nicht funktionieren, oder liegt es daran, dass Politik des öfteren zu polemisch ist? versuchen wir es doch mal, denn nicht nur die negativen dinge sollte man den ‚anderen‘ zuschieben, sondern auch die positiven. Also lassen sie uns den schwarzen Peter nicht immer wieder zwischen Verwaltung und Politik hin- und herschieben, sondern gemeinsam zum wohl unserer Stadt handeln. Dafür wurden wir gewählt, dafür sind wir hier!

zum 4. Akt:

Aufatmen in der Hauptausschußsitzung am 04.12. – Die Steuern werden nicht erhöht. Seitens der UWG wäre es aber erneut nicht notwendig gewesen, weiter in die Kerbe zu schlagen, zumal die Verwaltung die Haushaltsentwürfe bestimmt nach bestem Wissen und gewissen aufgestellt hat und dem Kämmerer bei der Einbringung im Oktober die Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes noch nicht vorlagen.

Die Beratungen in den Fachausschüssen erwiesen sich auf Grund des immer wieder eingebrachten erneuten Informationsbedarfes der CDU und UWG-Fraktionen als langatmig und teilweise schwierig. Aber darüber dürfen wir uns nicht beschweren, denn schließlich hatte die CDU eine langwierige Bearbeitung des Haushaltes in den Fachausschüssen angekündigt. z.B. wurde unendlich diskutiert, ob eine neue Kleinkehrmaschine angeschafft oder die alte noch 1 weiteres Jahr benutzt werden kann. Warum überlässt die Politik diese Entscheidung nicht den Fachleuten des entsprechenden Bereiches, denn die würden kaum eine neue Kehrmaschine beantragen, wenn es nicht von Nöten wäre.

Hier sollte die Politik der Verwaltung mehr Vertrauen entgegenbringen, andererseits sollte die Verwaltung jedoch die Politik rechtzeitig informieren, was sie vor hat. Eine Besichtigung des Bauhofes hätte bei diesem Beispiel die Diskussion im Umweltausschuss erheblich verkürzen können.

Fast wäre ich davon abgekommen – des Dramas vorletzter Akt: Die Hauptausschusssitzung am 05.02.

Um 10.18 Uhr übersendet die CDU-Fraktion Änderungen und Fragen zum Haushalt, die als Tischvorlage kurz vor der Sitzung verteilt wurden. An 4. Position sollte mit einem Satz, ohne Begründung, die Stelle der Wirtschaftschaftsförderung gestrichen werden. In der Sitzung gaben sich die CDU sowie die UWG zu diesem Thema noch immer ziemlich wortkarg und selbst eine 35 minütige Unterbrechung gab keine neuen Erkenntnisse preis. Währenddessen versuchten die Mitarbeiter der Verwaltung und die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen auf den Gängen das Rätsel zu lösen. Vergebens. Erst 1 Tag später – auf Nachfragen der Medien - erklärte sich die CDU. Hatten die Damen und Herren der CDU-Fraktion ein Blackout oder gab es auch hier – besonders zwischen UWG und CDU Kommunikationsprobleme? Als erfahrene und seit Jahrzehnten im Rat vertretene Fraktion müsste auch die CDU den Durchblick haben. Haben wir uns bei dieser Einschätzung geirrt? Es mag sein, denn der Ein-Satz-Antrag der CDU-Fraktion zeugt weder von Weitsicht noch ist er – zumindestens in dieser Art – nachvollziehbar. Der Weg in die Zukunft ist und war es erst recht nicht.

Zur Vorbereitung eines Antrages dieser Tragweite hatte die CDU über 3 monate Zeit und es ist absolut unverständlich und auch unverantwortbar, warum – und das auch nur in einer Zeile – dieser Punkt kurz vor Beendigung der Haushaltseröterungen eingebracht wurde. Vielleicht hatte sich die CDU zu sehr auf die FDP verlassen und die entscheidende Absprache versäumt. Wer weiß, dieses Rätsel werden wir auch hier und heute nicht mehr lösen.

Gott sei Dank liegen inzwischen entsprechende Anträge vor, die Wirtschaftsförderung sogar auszubauen und umzustrukturieren. Wir sind also auf dem besten Weg, sollten hier aber auf keinen Fall übereilte Beschlüsse fassen, sondern die Neuorganisation sorgfältig und mit Hilfe aller Beteiligten planen und realisieren.

Bis auf die Fachbereiche Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing wurden dann doch die Haushalte der einzelnen Fachbereiche verabschiedet.  80 und 13 wurden erneut vertagt.

Hier müsste eigentlich die Rede enden bzw. Unterbrechung beantragt werden, um die Haushaltsrede weiterzuschreiben, denn kaum jemand weiß, was uns in der heutigen Ratssitzung erwartet und welche Überraschung noch aus irgendeiner Ecke hervorgezaubert wird.

Trotz einiger bedenken wird die BfGT Fraktion jedoch dem Haushalt 2001 zustimmen. Die wichtigste Voraussetzung, dass die Steuern nicht erhöht werden, ist gegeben – alles weitere werden wir in den kommenden Monaten einbringen, um in Ruhe und mit aller Sorgfalt und auch mit Rücksichtnahme auf Institutionen, Vereine und Projekte, Veränderungen herbeizuführen. Die Zuschüsse für die Kreismusikschule und den Kunstverein, der es nicht für nötig hielt, die ‚langederkunst’ zu übernehmen, werden wir auf den Prüfstand bringen und auch der Etat für die Kulturreihe neue Musik ist im Verhältnis zu anderen übergewichtet und sollte im Detail erörtert werden. Die Budgets der Bereiche Jugend, Soziales und Schule sollten auch in Zukunft von Kürzungen jeglicher Art ausgenommen bzw. sogar noch ausgebaut werden. Für den Sport und die Vereinsarbeit kann nicht genug getan werden, nur die Verteilung sollte gerechter gestaltet werden. Umweltschutz, ein Bereich bei dem Einsparungen für die Zukunft fehl am Platze wären und auch für die positive Selbstdarstellung unserer Stadt sollten 0,5% des Gesamthaushaltes nicht zu viel sein. Vielleicht darf es hier sogar noch ein bisschen mehr sein.

Im letzten Jahr haben wir bereits auf die Erstellung einer Prioritätenliste hingewiesen. Es scheint sich abzuzeichnen, dass ein Theaterneubau – mit allen von der Verwaltung selbst aufgezeigten finanziellen Risiken – an oberster Stelle steht. Wie sieht es jedoch mit dem Krankenhaus, der Erweiterung oder Umbau des Rathauses mit dem dazugehörenden Bürgerbüro aus? Alles kostet Geld, viel Geld und jedem hier und heute anwesenden dürfte klar sein, dass diese Projekte – so dringend und erforderlich sie im einzelnen auch sein mögen -  gemeinsam und somit auch in absehbarer Zeit nicht realisierbar sein werden. Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich dürfen wir ebenfalls nicht vergessen. Bei aller Euphorie und Begeisterung für ein neues Theater dürfen wir den Blick fürs machbare nicht vergessen.

Der Haushalt 2001 stand unter dem Motto SPAREN - in Bezug auf den Ausbau der Oberstufe an der Gesamtschule könnten wir doch z.b. die Kosten für eine Klage sparen und würden zudem den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler endlich eine Sicherheit geben. was beschlossen war, sollten wir auch beschlossen lassen.

Die BfGT Fraktion wird sich auch für den Ausbau des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung einsetzen. auf der einen Seite wollen wir It-Unternehmen nach Gütersloh holen, sind begeistert von der Gründung einer It-Akademie oder der Aussicht, dass Lycos-Europe hier vielleicht einmal 2.000 Mitabeiter beschäftigen wird und träumen schon von Dalke-Valley. dafür müssen wir auf der anderen Seite aber auch etwas tun - nämlich das entsprechende Kultur- und Freizeitangebot speziell für diese jüngere Zielgruppe schaffen. Junge Leute sitzen nicht nur vor dem PC, sie brauchen auch Abwechslung und Bewegung, um ihren Akku wieder aufladen zu können. Für Angebote dieser Art müssen wir die planerischen Voraussetzungen schaffen, die Zeiten, dass unsere Stadt als Sanitorium für Wirtschaftssenioren bezeichnet wurde, sollten endgültig vorbei sein.

Zum Abschluß: Die Haushaltsberatungen 2001 waren nicht einfach, geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, parteipolitischem Geplänkel und scharfen Attacken, die teilweise unter die Gürtellinie gingen. Kritik ist gut und kann die Basis für Veränderungen sein. Kritik muss sein, sofern sie berechtigt ist und zudem auch noch mit einem Verbesserungs- oder Änderungsvorschlag gekoppelt ist. Es nützt nichts, wenn die Politik fordert: Verwaltung mach mal – es nützt auch nichts wenn die Verwaltung sagt: Wir tun nur das, was uns die Politik vorgibt – so kommen wir nicht weiter. Ich möchte jetzt auch nicht mehr auf die Farbenblöcke hier im Rat eingehen – Veränderungen und Verbesserungen sind nicht im parteipolitischem Interesse zu sehen, sondern im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu beantragen und durchzusetzen. Dies können und sollten wir immer in sachlichen und fairen Diskussionen tun – wir könnten mehr dadurch erreichen.

In diesem Sinne – vielen Dank.

BfGT Ratsfraktion

Bürger für Gütersloh  Stand per: 23.02.2001