BfGT Haushaltsrede 2000 - Ratssitzung 07. April 2000

Werte Damen und Herren, Frau Bürgermeisterin,

Eine Haushaltsrede gibt den Fraktionen die Möglichkeit der Abrechnung. Zahlen schwirren durch den Raum. Man lobt sich selbst und kritisiert den politischen Gegner. So jedenfalls haben wir uns das als Neulinge in diesem Rat vorgestellt.

Wir wollen ein wenig mit dieser Tradition brechen und deshalb jetzt eine etwas andere Haushaltsrede. Wir versprechen Ihnen schon jetzt in der vorgegebenen Zeit von 10 Minuten fertig zu werden.

In den Ausschüssen wurde das meiste schon gesagt und ausgiebig diskutiert, aber da jede Fraktion noch etwas zum Haushalt 2000 anmerken möchte, wird auch die BfGT dies tun.

In dieser Haushaltsrede der anderen Art werden wir weder einzelne Posten zerreißen, noch haben wir vor, scharfe Attacken gegen wen auch immer zu führen:

Die BfGT sieht in der Haushaltserstellung und der gemeinsamen Diskussionen vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist gehalten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu arbeiten und auch die Politik ist vom Wähler beauftragt, die Interessen der Gütersloher wahrzunehmen und auch zu vertreten.

Das gegenseitige Vertrauen Bürger – Politik – Verwaltung darf jedoch nicht enttäuscht, sondern soll gestärkt werden, um den Güterslohern zu verdeutlichen GEMEINSAM sind wir STARK und GEMEIN-SAM sitzen wir in einem Boot und rudern zusammen kräftig für unsere Stadt.

VERTRAUEN, verehrte Damen und Herren der Verwaltung – nehmen wir das Thema RATHAUSNEU-BAU. Politiker werden gebeten, sich die beengten Räumlichkeiten anzuschauen, um sich ihr Urteil über einen eventuell neu zu errichtenden Erweiterungsbau zu bilden. ‚Alles am Anfang – wir überlegen noch‘. Zufällig entdeckt die Besuchergruppe Zeichnungen von einem neuen Gebäudetrakt – „Das ist einfach nur so dahin gemalt“ erklärte der Fachbereichsleiter. Dass seine Pläne und Vorstellungen aber wesentlich ausgereifter waren verschwieg er und stimmte den Vermutungen, dass hier schon recht konkrete Vorstellungen vorliegen, erst Tage später zu.

Warum? – Wir wollten doch GEMEINSAM planen und GEMEINSAM wollten wir auch entscheiden.

VERTRAUEN, werte Kolleginnen und Kollegen von der POLITIK – auch hier das Thema RATHAUSNE-UBAU. Die Politik beauftragt ein externes Büro, um den Raumbedarf zu ermitteln. Die Verwaltung könnte den Eindruck gewinnen man würde ihr nicht trauen? Es würde unterstellt, wenn so ein externes Büro die Notwendigkeit eines Rathausneubaus prüft , die Verwaltung selbst könnte Räumlichkeiten konzipieren, die für eine gute Arbeit nicht benötigt würden. In diesem Fall ist allerdings ein externes Gutachten unabdingbar, zum einen um Betriebsabläufe ohne eine gewisse Betriebsblindheit zu prüfen und zum anderen, um uns von Seiten der Bürgerinnen und Bürger nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass so ein Neubau vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre.

Das Geld ist knapp und wir haben in den nächsten Jahren über einige, zum Teil sehr kostenintensive Projekte zu entscheiden. Die BfGT möchte an dieser Stelle vier nennen:

• Das Krankenhaus, für das in der nächsten Zeit erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen

• Außerdem ist der Bau des bereits erwähnten 3. Rathauses im Gespräch

• das heiß diskutierte Thema der Oberstufe für die Gesamtschule II soll hier ebenso erwähnt werden wie

• der seit vielen Jahren diskutierte Theaterneubau

Alle vier Projekte werden wir sicher - so wünschenswert sie auch sein mögen - nicht realisieren können

Wir von der BfGT wünschen uns, dass die Politik einen Konsens darüber erzielt, welches dieser vier Projekte als erstes in Angriff genommen werden soll. Was wir brauchen ist eine Prioritätenliste. Die Politik muss sich darüber klar werden, welches Projekt vorrangig zu sehen ist, um dann mit aller Kraft an der schnellen Umsetzung zu arbeiten.

Jede Familie muss sich bei beschränkten zur Verfügung stehenden Mitteln darüber klar werden, was in welcher Reihenfolge realisiert werden soll. Auch da treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Bei dieser Prioritätenliste müssen wir die Wünsche derjenigen, die in dieser Stadt leben, sehr ernst nehmen!Es kann nicht angehen, dass wir als Rat allein darüber entscheiden, ob ein neues Rathaus kommt dafür aber im Krankenhaus nur das Nötigste finanziert werden kann und der Theaterneubau auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

oder

das Krankenhaus vom Feinsten modernisiert wird, dafür aber im Rathaus nicht optimal gearbeitet werden kann, weil alles aus den Nähten platzt

Wir alle im Rat – gleicher welcher politischen Richtung - sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht deren Vormund!

Wir von der BfGT wünschen uns, dass wir nicht gleichzeitig an vier Stellen planen, überlegen und Geld für Gutachten und Wettbewerbe ausgeben, wenn nicht gewährleistet ist, dass wir diese Projekte auch umsetzen können und schließlich - wie beim Theaterneubau geschehen - Pläne für lange Zeit in der Schublade verschwinden und dadurch nahezu wertlos sind.

Bei allen diesen Projekten sollten wir die kleinen Dinge nicht aus den Augen verlieren. Sparen ist immer gut. Aber nicht Sparen um jeden Preis. Um zu sparen werden Stellen gestrichen – Kinder-garteneltern protestieren gegen die Entlassung von Köchinnen – 3 bescheidene ‚Halbtagsstellen‘ unseren Kindern hätte es gut getan. Das Tierheim ist in einem erbarmungsvollen Zustand, die erforderlichen Mittel, um hier etwas zu bewirken nehmen sich im Vergleich zu einem Theater- oder Rathausneubau vergleichsweise bescheiden aus und wir könnten noch einige Beispiele aufzählen, was aber hier zu weit führen würde.

In diesem Sinne auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffend danken wir für ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben vergessen, dass wir dem HAUSHALT – aufgrund mehrmals erbetener, aber nicht übermittelter Aufschlüsselung der Kosten für die NEUE MUSIK-Reihe nicht zustimmen.

Nobby Morkes

BfGT Ratsfraktion
Bürger für Gütersloh