BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Anfrage Rechtsgutachten / Antwort

Rechtsgutachten  

i.S. Bürgerbegehren zur Verkehrsführung der Kreuzung Blessenstätte/Kirchstraße, insbesondere zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit i.S.d. § 26 Abs. 6 GONW

für die BfGT - Bürger für Gütersloh e.V.

Wir bitten um Verständnis, wenn der Inhalt des Gutachtens vorerst nicht veröffentlicht wird.

Sollte es zu einer juristischen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit kommen, wird die von uns mit dem Mandat beauftragte Anwaltskanzlei das Gutachten dem zuständigen Gericht übermitteln.

........, 30. Juli 2004