BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Auszüge aus dem Protokoll des Planungsausschusses vom 20.03.2003

Niederschrift
über die 40. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh am 20.03.2003
Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr - Sitzungsende: 19.15 Uhr
Sitzungsort: Ratssitzungssaal, Raum-Nr. 705, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh

Öffentliche Sitzung

TOP 3 Blessenstätte Antrag der Fraktion BfGT
Wiederaufnahme der Beratungen zur Verkehrsführung Blessenstätte/ Kirchstraße - V00100/2003

Herr Morkes beantragt die Vertagung. Der BfGT-Antrag vom 18.11.2002 sei in zwei Punkten
von der Verwaltung nicht beantwortet worden. Die Bürgeranträge und der der Werbegemeinschaft
sollten beigefügt und abschließend entschieden werden. Daneben seien die Aussagen zu den möglichen Rückzahlungen sehr „schwammig“. Fehlerhafte Entscheidungen dürften nicht gegen den Bürgerwillen durchgesetzt werden. Er beantragt , dass die Verwaltung bis spätestens zur Juli-Sitzung Lösungsvorschläge für eine teilweise Öffnung erarbeiten soll.

Herr Kornfeld (GRÜNE) teilt die Auffassung, die Bürgeranträge abschließend zu beschließen. In der
Sache könne er den Ausführungen der Verwaltung folgen. Eine erneute Diskussion mit baulichen
Veränderungen sei aufgrund der finanziellen Konsequenzen nicht verantwortbar.

Herr Rossel (CDU) trägt vor, dass die heutige Situation das kleinste Übel sei. Auch er sehe aus fiskalischen Gründen keine Möglichkeit, die momentane Situation zu verändern. Die CDUFraktion
vertrete ebenfalls die Auffasssung, die Bürgeranträge zu bescheiden.

Herr Hardung (FDP) spricht sich ebenfalls dafür aus, den Zustand derzeit zu belassen. Er bittet um
Erläuterung, welche ergänzenden kleineren Maßnahmen die Verwaltung, wie in der Vorlage
beschrieben, plane.

Herr Lüdeling (SPD) erinnert an die frühere verkehrliche Situation auf der Blessenstätte und der
Kirchstraße. Der Erfolg, den Durchgangsverkehr zu halbieren, sollte nicht klein geredet werden.
Er lehne Verbesserungsvorschläge nicht ab, frage sich allerdings, ob nicht schon alle diskutiert
und geprüft worden seien. Das erneute Öffnen würde ein Chaos nach sich ziehen, das nicht im Sinne der Bürger sein könne.

Herr Bohlmann (UWG) sieht in der jetzigen Lösung den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die UWGFraktion werde die Vorlage mittragen, weil keine anderen Lösungen in Sicht seien. Zu der Höhe
der Rückzahlungen führt er aus, dass diese nicht genannt werden könnten, solange keine
konkreten Vorschläge existieren würden.

Frau Sewerin (CDU) bittet, einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, zu wann das Problem neu aufgegriffen werden soll. Ferner fragt sie nach, welches Konzept hinter den angekündigten Maßnahmen
stecke, um nicht ggf. Geld zu investieren, das in zwei Jahren wieder überplant werde.

Herr Morkes (BfGT) nimmt seinen umfassenden Vertagungsantrag zurück und verändert ihn dahingehend, dass in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Entscheidung über die Bürgeranträge einbezogen werden sollte.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird unter Einbeziehung einer Entscheidung über die Bürgeranträge vertagt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 14, Nein: 00, Enth.: 01 (Die BfGT ist im Planungsausschuss nicht stimmberechtigt)

Herr Brinker schließt die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr

Knut Eckert als Vorsitzender (für die TOPs 1-4, 6-7)

Manfred Brinker als stellv. Vorsitzender ( für die TOPs 5, 8-12)

Birgit Wollenberg als Schriftführerin