BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

Presseererklärung von BÜNDNIS 90/GRÜNE

Wenn es nur so einfach wäre mit der freien Fahrt in alle Richtungen an dem Knotenpunkt Blessenstätte/Kirchstraße!

Die GRÜNEN erinnern an die Fakten, damit die Bürger das wahltaktische Spielchen durchschauen:

Seit mehr als 20 Jahren wurde die Unterbrechung an der Kreuzung empfohlen (Generalverkehrsplan 1981), es wurde untersucht (Aachener Büro bis 1996), es gab Runde Tische, es wurden zig Alternativen durchgespielt, auch der Kreisverkehr! Gerade der Keisverkehr kam unter Anlegung von 7 Prüfpunkten am schlechtesten weg, die heutige Verkehrsführung jedoch in 6 von diesen 7 Kriterien am besten!

Fazit: es gibt keine Möglichkeit, den Verkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Straßen komplett zu öffnen!

Deshalb ist es von der BfGt verantwortungslos, den Bürgern feie Fahrt zu verprechen, sie aber wegen der kommenden Verkehrsdichte in der Kirchstr. im Stau stehen zu lassen. Und dass sich FDP und die Brockbals-CDU auch auf den Kreisverkehr einlassen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was passieren wird, ist genauso schlimm.

Die Finanzierung dieses Verprechens ist mehr als leichtfertig: Wie oft sollen denn die Restgelder aus dem Stadtwerkeverkauf ausgegeben werden? Hier werden rund eine Millionen EURO (für Umbaukosten und Rückzahlung an das Land) benötigt, die für soziale, kulturelle und auch andere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen dringend gebraucht werden.

Ein Kreisverkehr würde die positive Entwicklung seit 1988 (halbiertes Verkehrsaufkommen, ansehnliche Gestaltung des Alten Kirchplatzes und der Kirchstraße) wieder kaputt machen. Und die Zufriedenheit vieler, vieler Bürger und auch Einzelhändler mit der jetzigen Situation zerstören.

Das Instrument Bürgerbegehren wird von Norbert Morkes, BfGt, missbraucht!

Dennoch ist klar: die GRÜNEN würden ein Bürgervotum akzeptieren, die gleichen Bürger sollen aber nicht schimpfen, wenn es demnächst heißt: “Den Kreisel Kirchstraße bitte meiden, Stau!”.

12. September 2004