BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. : FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN Hallo Herr Morkes, anknüpfend an unser Gespräch mit Frau Brems (Grüne) nach der letzten Hauptausschusssitzung teile ich Ihre Einschätzung, dass es ärgerlich wäre, wenn wir uns zum Thema Blessenstätte auseinander dividieren ließen. stimmt! vollkommen d'accord Beide Anträge sind in der Begründung fast deckungsgleich. Das Ziel ist formuliert. Die jetzige Verkehrsregelung ist unbefriedigend. absolut Der BfGT/FDP-Antrag unterscheidet sich von dem CDU/Grüne-Antrag dadurch, dass bestimmte Maßnahmen konkret vorgegeben werden, während unser Antrag die konkrete Ausführung der Verwaltung überlässt. richtig. Nach meiner Einschätzung ist der BfGT/FDP-Antrag angreifbar, weil sich z.B. trefflich darüber streiten lässt, ob ein Kreisverkehr objektiv geeignet ist. wenn man will, ist jeder vorschlag, jeder antrag angreifbar. streiten, lieber herr foerster, kann man sich darüber mit sicherheit, aber muss man es auch? Ich würde mich deshalb freuen, wenn wir uns auf einen gemeinsamen Antrag im Sinne der CDU/Grüne-Formulierung verständigen könnten. es wäre besser, wenn wir uns in der mitte treffen würden. es wäre doch auch eine einigung im sinne von BfGT/FDP möglich. damit wir aber keiner von den beteiligten "sein gesicht verliert" als alage ein vorschlag für einen gemeinsamen antrag. Falls die Befürchtung besteht, dass „unser“ Antrag zeitlich zu vage ist, ließen sich ggf. Terminvorgaben einarbeiten. gerne - vorstellung der verwaltungsvorschläge spätestens in der PA-sitzung am 12. mai Es wäre gut, wenn wir bis zur Fraktionssitzung am Mittwoch eine Linie abstimmen könnten. einverstanden, sollten wir versuchen Mit freundlichem Gruß zurück Dr. Thomas Foerster nobby morkes zum abschluss: trotz eines möglichen gemeinschaftsantrages gibt es in der begründung noch unterschiede. BfGT/FDP sind nicht der meinung, die meinung des aachener büros bei weiteren planungen hinzuziehen, geschweige denn ein gutachten in auftrag zu geben. ebenfalls ist für beide fraktionen eine zeitnahe umsetzung der öffnung des kreuzungsbe-reiches von größter priorität. falls möglich noch vor den sommerferien. zur verkehrsregelung per kreisverkehr haben CDU/GRÜNE - BfGT/FDP zur zeit noch unter-schiedliche meinungen. diese könnten mit jeweils eigenen argumenten in der sitzung am donnerstag vorgetragen werden, ohne sich auf die eine oder andere variante festzulegen. für BfGT/FDP ist auch möglich, eine provisorische regelung durch kosten-günstige änderung der ampelschaltung zu erreichen. sollte eine einigung erzielt werden und ein gemeinsamer antrag zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit das bürgerbegehren zurückzuziehen. also, lassen sie uns versuchen, die anträge "unter einen hut" zu bekommen und gemeinsam die öffnung des kreuzungsbereiches blessenstätte beschliessen. ich bin gespannt auf ihre antwort bzw. die meinung ihrer fraktion, die wir selbstverständlich mit den kollegen der FDP abstimmen möchten bzw. werden. 14./15.03. 2005 Die Antworten der BfGT in grüner Schrift Anmerkungen: Die BfGT erstellte ein Arbeitspapier, dass die Gemeinsamkeiten beider Anträge verglich und übermittelte den Entwurf eines Gemeinschaftsantrages. Die CDU hatte sich bis Donnerstag (18.03.) nicht gemeldet. Nach zweimaligen Anrufen meldete sich Herr Dr. Foerster und teilte mit, dass die Vorschläge in der Fraktionssitzung besprochen wurden, jedoch angeblich kein Ergebnis erzielt wurde. Die CDU beabsichtigt, FDP und BfGT zu einer Vorbesprechung vor der Ausschussitzung einzuladen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Ein CDU-Vertreter wird sich dementsprechend melden. Es meldete sich jedoch niemand. 2 Minuten vor Sitzungsbeginn teilte die CDU durch Herrn Piepenbrock mit, dass es keinen Gemeinschaftsantrag geben würde und sie Ihren eigenen Antrag gemeinsam mit den Grünen durchbringen werden. |