Verein für eine lebenswerte Zukunft in Gütersloh: Wahlprüfsteine.

1. Sehen Sie als Bürgermeisterkandidat die lokale Agenda 21 in Gütersloh als querschnittsorientierte Pflichtaufgabe für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sie in der nächsten Legislaturperiode unterstützen werden?

Nicht als Pflichtaufgabe. Anregungen und Vorschläge sollten zwar ein zentrales Handlungsfeld darstellen, sind jedoch zu überprüfen. Den zuständigen Ausschüssen sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erneut vorgelegt werden, um sie auf Umsetzung (vor allem in finanzieller Hinsicht) zu prüfen und eventuell eine Priorisierung der Projekte festzulegen.

2. Was verstehen Sie persönlich unter Nachhaltigkeit?

Eine gerechtere Aufteilung, aber auch ein schonender Verbrauch der natürlichen Ressourcen

3. Wo sehen Sie nach Ihrer persönlichen Definition Defizite?

In der Ausweisung von Gewerbegebieten als auch von großflächigen Siedlungsgebieten

4. Wie haben Sie bisher und wollen Sie in Zukunft das bürgerschaftliche Engagement politisch unterstützen und finanziell absichern?

Der BfGT-Antrag vom Mai zur Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Eine finanzielle Absicherung kann aufgrund der derzeitigen Finanzsituation leider nicht zugesagt werden.

Zu prüfen ist ebenfalls, inwieweit und vor allem welche freiwillige Unterstützungsleistungen der Stadt zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements eingesetzt werden könnten (z. b. Medienarbeit, Internet, Erstellung von Drucksachen und Kopien, zügige Bearbeitung von Anfragen etc.)

5. Treten Sie dafür ein, dass die Arbeit der Lokalen Agenda 21 in Gütersloh durch einen eigenen kommunalen Haushaltstitel finanziell abgesichert wird?

Sofern sich die Haushaltslage verbessert, ist gemeinsam darüber nachzudenken, welche finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Vorab sollten in gemeinsamen Dialog Möglichkeiten gesucht werden (eventuell auch Inanspruchnahme städt. Dienstleistungen), um die Arbeit zu unterstützen.

6. Wie würden Sie die Forderung umsetzen, dass in allen Fachbereichen der, Stadtverwaltung Gütersloh Nachhaltigkeitskriterien, in Form eines Planungs- und Managementsystems, bei Entscheidungen berücksichtigt werden?

Diese Frage ist zu komplex, um sie in einfacher Form, kurz und knapp zu beantworten.

Vorschlag: Zusammen mit dem Verwaltungsvorstand sollten Mitglieder des Agendavereins dieses Thema erörtern und entsprechende Möglichkeiten erarbeiten.

7. Welchen konkreten Stellenwert messen Sie der Forderung zu, dass Aussagen zu nachhaltigem Handeln in Leitbilder umgesetzt und durch Indikatoren kontinuierlich überprüft werden, um politisches Handeln, im Sinne einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung, messbar und durch geeignete Informationswege transparent zu machen?

Wir könnten dies mit einer Art Controlling vergleichen. Eine auch auf dieses Gebiet zugeschnittene Ergebnisorientierte Steuerung ist als stetiger Kreislauf und Optimierungs- bzw. Anpassungsprozess zu verstehen, bei dem Veränderungen von außen schnell aufgenommen  und  professionell aufzuarbeiten sind. Um einen breiten Konsens zu erzielen, wäre es am besten eine mögliche Umsetzung der Forderung in den zuständigen Gremien zu beraten und mehrheitlich zu verabschieden.

8. Wie stellen Sie sich die Einbindung der Ergebnisse von Partizipationsformen wie Zukunftswerkstätten, Ideenwerkstätten, Planungszellen, Runde Tische etc., neben den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsarten, in der konkreten Planung vor und weiche Verbindlichkeit haben diese für die Ratsarbeit?

Bürgerbeteiligung dieser Art ist ein sehr wichtiges Instrument, das unterstützt und auch ausgebaut werden muss. Die Verwaltung muss sich diesbezgl. öffnen und Einwändungen und Vorschläge aus den jeweiligen Arbeitsgruppen ernsthaft prüfen und in ihre Planungen einbeziehen. Eine Rechtsverbindlichkeit kann nicht zugesagt werden, da z. B. die Satzungsaufstellungen von Bebauungsplänen in die Hoheit / Entscheidungsbefugnis des Rates fallen.

9. Wie würden Sie es unterstützen, dass diese Partizipationsformen organisatorisch durch die Verwaltung der Stadt Gütersloh oder bei Bedarf durch externe Moderation begleitet werden?

Eine Beteiligung der Verwaltung an diesen Arbeitsgruppen halte ich für nicht vorteilhaft. Beide “Seiten” können letztendlich ihre Vorschläge und Ausarbeitungen gemeinsam erörtern. Die Heranziehung eines externen Moderators sollte von dem Umfang der jeweiligen Projekte abhängig gemacht werden.

Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister unter Nr.: 1117 am Amtsgericht in Gütersloh mit Sitz in Gütersloh.

Vorsitzender: Dieter Strüwer, Stellvertreter: Peter Duwe, Schriftführer: Jürgen Kruck, Kassenwart: Hans-Heinrich Bohnenkämper