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Außerordentliche Mitgliederversammlung 31.03.2004 BfGT Rück- und Ausblick Rede von Nobby Morkes anlässlich der MITGLIEDERVERSAMMLUNG am 31.03.2004 Vor fast 5 Jahren, am 28.05.1999 ist die BfGT gegründet worden und wir erhielten bei den Kommunalwahlen am 12. September sage und schreibe 1.365 Stimmen (3,59%) und somit 2 Sitze im Rat. In der prozentualen Gewinn- und Verlustrechnung lagen wir hinter der CDU auf Platz 2. Für das erste Mal ein hervorragendes, fast sensationelles Ergebnis. Es war damals mehr eine Personen- und Protestwahl als das Bedürfnis, einer Partei oder einem Verein, deren eigentliche Ziele und Inhalte kaum jemand kannte, die Stimme zu geben. Wir sind mit dem Slogan „für frischen Wind im Rat“ angetreten und versprachen „die Bürger endlich wieder mitbestimmen zu lassen“. Wir haben Wort gehalten - beides ist uns glaube ich ganz gut gelungen. Was haben wir seitdem erreicht? Wir konnten die Bürger darauf aufmerksam machen, dass sie in unserer Stadt auch tatsächlich ein Recht auf Mitbestimmung haben. Sie wollen nicht nur informiert werden, um Planungen und Vorhaben wohlwollend zu bestaunen, nein – sie wollen mitgestalten, mitplanen und mitmachen. Der überwältigende Erfolg des Bürgerentscheides gegen den Theaterneubau hat es eindeutig unter Beweis gestellt. Fast 76%, ca. 18.500 Bürgerinnen und Bürger stimmten gegen den Neubau – ein Ergebnis, auf das die BfGTstolz sein darf. Die Diskussionen um die Bebauung des Rathausvorplatzes zeigen erneut, dass die Bürger sich beteiligen, mitreden und vor allem mitbestimmen wollen. Auf einmal reden alle Parteien von Bürgerbeteilung, veranstalten Diskussionsrunden, auf denen sie mit ihren Vorhaben zwar gnadenlos „abgewatscht“ und mit der Bürgermeinung konfrontiert werden, aber immerhin – drei bis vier Besucher aus den eigenen Reihen sprachen sich ja dafür aus – also wird auch weiter an der Umsetzung festgehalten. Das ist Bürgerbeteiligung, wie sie besonders die beiden so genannten „Volksparteien“ jahrzehntelang praktiziert haben. Unsere Bürgerbeteiligung sieht anders aus: Wir setzen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern an einen Tisch, versuchen gemeinsam Für und Wider abzuklären, unterstützen sie bei Anträgen und legen ihnen nah, eine Interessengemeinschaft oder Initiative zu gründen. Würde die BfGT einen unterstützenden Antrag einbringen, hätte die Sache aus parteipolitischen Gründen selten eine Chance. Bei vielen Fraktionen steht das politische Erfolgserlebnis leider vor dem Ziel, für die Stadt und die Bürger das umzusetzen, was uns allen in Gütersloh gut tun würde. Eigentlich schade, dass viele der gewählten Bürgervertreter kurz nach den Wahlen vergessen haben, wer sie überhaupt gewählt hat und sich auch erst vor anstehenden Wahlen wieder daran erinnern. Gedächtnislücken, die interessanterweise gerade bei Politikern sehr häufig auftreten. Wir haben uns eingesetzt für die Kindergärten (frisches Essen, Schließung „Im Lütken Ort“), sind im Schulbereich kompetent und auch im Jugendbereich sind wir für die Jugendlichen ein ernst zu nehmender Ansprechpartner. Der intensive Kontakt zum Jugendparlament, Gespräche und Diskussionen zeigen, dass wir mit unserer Einstellung auf dem richtigen Weg sind. Eingesetzt haben wir uns für die Gütersloher Kulturschaffenden. Das Kulturamt sowie die anderen Parteien haben inzwischen registriert, dass es auch in Gütersloh hervorragende Künstlerinnen und Künstler gibt, die man in das Kulturleben integrieren muss. Auf unseren Antrag wurden die Mittel für die Jazzreihe und den Jugendkulturring aufgestockt und auch die „langenachtderkunst“ konnte durch unsere Initiative weitergeführt werden und gehört heute zu den Zugpferden im städtischen Veranstaltungsangebot. Viele Anträge sind auch abgelehnt worden – Verkürzung der Redezeit, Änderung der Vorschriften in Bezug auf „nichtöffentliche Sitzungen“ (wir werden diesen Antrag demnächst erneut einbringen) zusätzliche Mitteleinstellung für Kindergärten, die Gartenabfallsammelaktion, Erlass von Parkentgelten in der Innenstadt (1. Stunde), Rücknahme der Kürzungen für den Unterhalt von Straßen sowie der Bauunterhaltung (u. a. Schulen und Kindergärten) um nur einige zu nennen. Mit 2 Stimmen im Rat kann man leider nicht allzu viel erreichen. Wir hoffen, dass es sich nach dem 26. September ändern wird. Unser Ziel ist es, unsere Sitze im Rat zu verdoppeln und drittstärkste Kraft zu werden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Spätestens seit dem Bürgerentscheid kennen die Gütersloher die BfGT und wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme gibt. Sie wissen aber auch, dass sie uns Vorschläge und Anregungen mitteilen können, die bei uns nicht in der Schublade verschwinden und nur dann vorgeholt werden, wenn sie für uns zum Vorteil sein könnten. Wir nehmen die Themen auf, bringen sie in den Rat und die Ausschüsse und schmücken uns dabei nicht mir fremden Federn. Es sind und bleiben Vorschläge aus der Bürgerschaft – Bürger für Gütersloh – das ist unser Name, dafür stehen wir! Vor dem Bürgerentscheid zählten wir 32 Mitglieder. Seit gestern sind es 59. Andere Parteien beklagen sich über Mitgliederschwund, wir freuen uns auf eine Steigerung innerhalb relativ kurzer Zeit von über 50 %. Für die Optik hätten wir jetzt über 60 angeben können – doch dieses Spiel überlassen wir gerne anderen. Wir können sicher sein, dass wir diese Anzahl von Mitgliedern in naher Zukunft bei weitem überschreiten werden. Zum Abschluss: Zum wiederholten Mal ein Hinweise auf unsere Homepage: Keine der anderen Fraktionen informiert die Bürgerinnen und Bürger in dieser Art. Aktuell, ungeschminkt und ehrlich! Die Arbeit der BfGT ist transparent, die Ergebnisse der Rats- und Ausschüsse sind spätestens zwei Tage nach den Sitzungen im Netz. Unsere Stellungnahmen zu div. Themen, die Anträge und Anfragen, es gibt nichts, was wir nicht veröffentlichen, um die Bürger zu informieren. Roland von Zahl – seine Kommentare zu kommunalpolitischen Themen werden gelesen und weitergeleitet – unser Newsletter – immer mehr machen Gebrauch davon, um sich darüber zu informieren, was in dieser Stadt politisch debattiert und auch entschieden wird. Unser Diskussionsforum, das den Bürgern die Gelegenheit geben soll, unzensiert ihre Meinung zu äußern. In einem halben Jahr, am Abend des 26. Septembers, werden wir wissen, ob wir gut gearbeitet und die richtige Politik vertreten haben. Wir alle können mithelfen, diese Stadt im Sinnen der Bürgerinnen und Bürger zu verändern. Packen wir es gemeinsam an! nobby morkes 31. März 2004 BfGT |