111. NEWSLETTER - 03.05.2006

Die BfGT senden Ihnen den 111. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.

Was für ein Wochenende! Maibäume wurden aufgestellt, in den Mai wurde getanzt und auf dem Rat-hausvorplatz (Platz als Platz erhalten!) gab es ein Fußballfest, dass nicht nur Gütersloher, sondern auch viele Besucher aus dem Umland in die Innenstadt lockte. Dazu noch das bereits gestern Nach-mittag einsetzende Sommerwetter. Was wollen wir mehr? Alles Gute macht der Mai, heißt es ja auch!
Guten Tag.

Nach der "Osterpause" tagte bisher "nur" der Planungsausschuss, in dem diesmal große Einigkeit herrschte. Von 13 abzustimmenden Tagesordnungspunkten wurden bis auf den Bebauungsplan „Schwarzwaldweg/ Wiehenweg" (Spexard) alle Punkte einstimmig beschlossen. BfGT und GRÜNE stimmten gegen den Bebauungsplan und hielten damit an ihrer Linie fest, den ehemaligen Spielplatz aus der Bebauung herauszunehmen. Die Errichtung eines SB-Marktes auf dem Gelände der ehema-ligen Tanzschule Neitzke wurde einstimmig abgelehnt. Alle Fraktionen sahen die Zufahrt vom Ring als sehr verkehrsproblematisch an. Die BfGT verwiesen auf die Gefahr, dass die Kurfürstenstraße zur Durchgangsstraße werden könnte. Bis auf die SPD betonten jedoch alle Fraktionen, dass die Er-richtung des "Plus-Marktes" begrüßt werde, sofern sich andere Möglichkeiten für die Erschließung ergeben würden.

Für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die öffentliche Parkanlage in Kattenstroth erntet die Verwaltung mehrheitliche Kritik aufgrund der langen (5jährigen) Abrechnungsphase. Bei der Beschluss-fassung am 27.01. im Rat enthielten sich BfGT und FDP aufgrund rechtlicher Bedenken. Ein Bürger-antrag zur Überprüfung steht in der Hauptausschusssitzung am 08. Mai auf der Tagesordnung.

Auf Anfrage der BfGT zum LKW-Verkehr in der Bismarckstr., teilte die Verwaltung mit, dass eine Beschilderung zum Durchfahrtsverbot für LKWs nach Gesprächen mit dem Straßenamt NRW durch das Ordnungsamt der Stadt erfolgen könnte. Die Beendigung der Bauarbeiten Friedrich-Ebert-Str. (Media-Markt) sollte abgewartet werden, um die Verkehrsentwicklung nochmals zu beobachten. Mit einer Entscheidung sei Ende Mai zu rechnen.

THEATERSPIELSTÄTTE

Gütersloher Lösung mit Gütersloher Architekten
Keine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause


Das Ziel der Bürgermeisterin, eine Grundsatzentscheidung noch vor der Sommerpause herbeizuführen, hält die BfGT -Fraktion weder für realistisch noch umsetzbar. Im Mai verbleiben nur drei Wochen, wo-bei man z. B. das „lange Wochenende“ in der 21. KW berücksichtigen sollte. Auch das Pfingstwo-chenende Anfang Juni sowie die am 9. Juni beginnende Fußballweltmeisterschaft wird viele Bürger davon abhalten, sich intensiv mit dem Thema Theaterspielstätte auseinanderzusetzen zu können.

Bei einem Projekt dieser Größenordnung, über dass zudem mit größter Sensibilität beraten und auch entschieden werden sollte, ist es erforderlich, die Bürger umfassender als je zuvor über sämtliche Ein-zelheiten offen und ehrlich zu informieren. Daten, Zahlen, Fakten und Hintergrundinformationen sind für den Bürger wichtiger als bildliche Darstellungen von Gebäuden oder „philosophische“ Abhandlungen, die der breiten Öffentlichkeit darstellen sollen, dass unsere Stadt ohne den Theaterbau in einen „kul-turellen Tiefschlaf“ verfallen würde. In sorgfältig vorbereiteten Bürgerversammlungen sollten sich die Verantwortlichen den Fragen stellen und Auskunft erteilen, um die Bürgerschaft auch tatsächlich in die Planungen einzubeziehen.

Eine Entscheidung dieser Tragweite und Bedeutung für die Stadt Gütersloh bedarf einer intensiven Erörterung aller Beteiligten, in denen die unterschiedlichen Meinungen zusammengetragen und Pro und Kontras sorgfältig abzuwägen sind.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitplan lässt für diese Art von Informationsveranstaltungen und Diskussionen keinen ausreichenden Spielraum erkennen.

Der Antrag im Wortlaut

Im Vorfeld der Machbarkeitsstudie wurde von der Verwaltung ein Anforderungsprofil erstellt, dass nur dem Münchener Büro Daberto sowie dem Neubauarchitekten Prof. Friedrich übermittelt wurde. Der Kostenrahmen von 17,5 Millionen € + X wurde zudem ohne Absprache mit den politischen Gremien festgesetzt. Aufgrund vorliegender Planungen und Ausarbeitungen, gehen die BfGT davon aus, dass eine auf Gütersloh zugeschnittene Spielstätte auch für ca. 10 Millionen € zu rea-lisieren ist.

Weder den Gütersloher Architekten Beckmann noch Schröder sind diese Vorgaben übermittelt worden, sodass für beide Büros keine Möglichkeit bestand, ihre Entwürfe entsprechend anzupassen.

Die Bürgermeisterin als auch der zuständige Dezernent, Herr Kimpel, heben immer wieder das „bürger-schaftliche Engagement“ in unserer Stadt hervor. Im Gegensatz zu den Büros Friedrich und Daberto haben die beiden Gütersloher Architekten und Bürger Beckmann und Schröder, ihre Entwürfe und Ausarbeitungen unentgeltlich, ohne Honoraransprüche und Forderungen, der Stadt Gütersloh zur Ver-fügung gestellt. Wenn bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt gewünscht und sogar gefordert wird, sollte man diejenigen nicht enttäuschen und verärgern, die sich nicht im eigenen Interesse, son-dern im Interesse der Allgemeinheit mit Rat und Tat einbringen und zur Verfügung stellen.

Die BfGT streben aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage eine finanzierbare „Gütersloher Lösung“ (u. a. privater Investor) unter breiter Zustimmung von Politik und Bürgerschaft an. Gespräche mit den Architekten Beckmann und Schröder wären ein erster Schritt in die richtige Richtung.

In Bezug auf die Machbarkeitsstudie reichten die BfGT einen umfassenden Fragenkatalog, den die Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 04.05. beantworten wird. Sobald uns die Antworten schriftlich vorliegen, werden wir sie selbstverständlich im Internet veröffentlichen.

Auf unserer Sonderseite finden Sie die Chronologie des Bürgerentscheides von 2003 sowie die aktue-llen Entwicklungen in der Theaterfrage.

Unser Antrag wurde auch bereits auf der CDU-Homepage veröffentlicht. Dort finden Sie auch einen Bericht zur CDU-Veranstaltung im Brauhaus, in dem die Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde.

Sonstiges:

In der kommenden Woche tagen Haupt- (08.) und Grundstücksausschuss (09.), der Ausschuss für Schule und Bildung (09.) sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (11.). Die Themen sind bereits auf unserer Internetseite abrufbar.

Nächster Newsletter:

Voraussichtl. 15. Mai 2006

In diesem Sinne mit sonnigen Mai-Grüßen

nobby morkes

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