110. NEWSLETTER - 01.04.2006

Heute am 01. April senden wir Ihnen keine Aprilscherze, sondern die aktuellen Informationen aus der gestrigen Ratssitzung, in der u. a. der Haushalt 2006 verabschiedet wurde. Guten Tag.

Haushalt 2006

Der Haushalt 2006 wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und UWG verabschiedet. BfGT und FDP stimmten dagegen.

Bereits in unserem Newsletter 108 vom 10.03. "versorgten" wir Sie ausführlich mit Daten und Zahlen, sodass wir hier nicht noch einmal die breite Palette des Zahlenwerkes wiedergeben möchten. In den heutigen Tageszeitungen sowie auf den Internetseiten der Stadt sind zudem die aktuellen Zahlen und Berichte nachzulesen. Auszugsweise wurden auch die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen abge-druckt.

Die ungekürzten Reden aller Fraktionsvorsitzenden sowie die Ausführungen der Bürgermeisterin und des Kämmerers zur Einbringung des Haushaltes finden Sie auf unserer Sonderseite. Rückwirkend ab September 2005 (Vorstellung der Eckdaten) können Sie die Entwicklung bis zur Verabschiedung verfolgen.

Auffällig in den Haushaltsreden von CDU, SPD und GRÜNE, dass es kaum Hinweise auf die Folge-jahre gibt, in denen die diesjährigen Einmaleffekte in Höhe von ca. 23,7 Millionen € nicht mehr zu einer positiven Darstellung des Haushaltes führen werden. Die Bruttoneuverschuldung in Höhe von 16,7 Millionen € im nächsten Jahr schien - bis auf die BfGT - niemanden zu interessieren und auf den Anstieg der Schulden auf ca. 133 Millionen € bis Ende 2008 wurde nur noch von FDP und UWG hingewiesen.

Mit Blick auf anstehende Aufgaben und Entscheidungen in diesem Jahr sollten auch gerade diese Zahlen den Bürgern bereits heute bekannt sein.

2007 wird ein schwieriges Jahr. Bundespolitische Entscheidungen wie z. B. die 3%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die Bürger nicht unerheblich belasten. Ob die kommunalen Gebühren und Hebesätze noch ein weiteres Mal auf dem derzeitigen Niveau bleiben können, wird sich im Laufe die-ses Jahres entscheiden.

Bei der Einbringung des Haushaltes sagte die Bürgermeisterin: „Wir sind nicht über den Berg! Wir befinden uns in einer finanzwirtschaftlich nach wie vor schwierigen Lage“ und verwies dabei auf weitere Kürzungen und Einsparungen, die in Zukunft weiter auf die Bürger zukommen werden. Auch der Kämmerer kann sich eine Verbesserung des Haushaltes für die nächsten Jahre nicht vorstellen.

Nur durch eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie Rückführung
der Schulden besteht aus Sicht der BfGT die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schulden-berg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen.

Der weiterhin zu hohe Anteil an Personalkosten, die Ablehnung unserer „Sparanträge" in Höhe von über 5 Millionen €, die in keiner Weise die Bürger betroffen hätten, sowie die Einstellung von Mitteln für Planungskosten und Investitionsmaßnahmen (u. a. Rathauserweiterung, Bebauung Rathausvorplatz etc.), die wir in dieser Art nicht mittragen, veranlassten die BfGT, den Haushalt 2006 abzulehnen.

Haushaltsrede der BfGT-Ratsfraktion

Rat (31.03.)

24 Tagesordnungspunkte wurden in einer fast 3stündigen Sitzung debattiert, beschlossen oder auch abgelehnt. Informieren Sie sich bitte in unserer Zusammenfassung.

Sonstiges:

In der kommenden Woche tagen Haupt- (03.) und Grundstücksausschuss (04.). Am 06. trifft sich der Jugendhilfeausschuss. Die Themen - soweit öffentlich - sind bereits auf unserer Homepage eingestellt. Aufgrund der Osterferien nehmen die politischen Gremien ihre Arbeit erst wieder am 27.04. mit der Sitzung des Planungsausschusses auf.

Nächster Newsletter:

Voraussichtl. 28. April 2006

Für die Osterzeit wünschen wir Ihnen alles Gute, schönes Wetter und alles was zu einem (hoffentlich) beginnenden Frühling gehört.

nobby morkes

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Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. Vielen Dank.