109. NEWSLETTER - 24.03.2006Die BfGT senden Ihnen den 109. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.Die Temperaturen seit Wochen wieder über 10 Grad, doch ziehe dunkle Wolken ziehen auf. Die Erde braucht den Regen dringend. Abkühlung würde auch vielleicht dem einen oder anderen auf den morgen in der Innenstadt stattfindenden Demos und Kundgebungen gut tun. Hoffen wir, dass alles Gut gehen wird. Guten Tag. FINANZAUSSCHUSS (14.03) Die Zahlen zum Haushalt 2006 finden Sie auf unserer Sonderseite Haushalt 2006. sowie im letzten Newsletter (# 108). CDU, SPD und GRÜNE gaben Grünes Licht. Die BfGT lehnten den Haushalt u. a.wegen weiter steigenden Personal-kosten sowie zusätzlicher Kreditaufnahmen und somit weiter erhöhenden Schulden ab. Auch die FDP kündigte an, im Rat mit Nein zu stimmen. Der BfGT-Antrag zur Einsparung von ca. 4,8 Millionen wurde von CDU, SPD und GRÜNEN abgelehnt. Verwaltung und SPD lehnen weiterhin die Ziehung der Option (Rückkauf Bäder aus dem Stadtwerke-Verkauf) ab. Durch einem Gemeinschaftsantrag aller anderen Fraktionen wird die Verwaltung jetzt einen Fragenkatalog beantworten, um die Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Privatisierung / Teilprivatisierung der Gütersloher Bäder schnellstmöglich und ergebnisoffen aufzuzählen. Info + Fragenkatalog / Info Finanzausschuss 17.01. KULTURAUSSCHUSS (24.03.) In der über 2 1/2stündigen Sitzung wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Thema Theater-spielstätte vorgestellt (siehe unten). Auf Vorschlag des Stadtteilvereins Kattenstroth erhält die neue Straße im Baugebiert (Südring / Schalückstraße) den Namen "Theo-Reckmeyer-Str.". THEATERSPIELSTÄTTE Sie ist da! Die Machbarkeitsstudie wurde gestern vorgestellt. Der BfGT Antrag, das beauftragte Büro Daberto wegen Befangeheit abzulehnen, wurde zurückgezogen. "Mit der Studie sei keine Auftragsver-gabe verbunden" liess die Verwaltung verlauten. Die Gütersloher Medien berichteten heute ausführlich, sodass hier weitere Einzelheiten nicht weiter aufgeführt werden müssen. Das Gutachten bestätigt im Wesentlichen die Aussagen der BfGT, die vor 3 Jahren darauf hin-wiesen, dass der Neubaubauentwurf von Herrn Friedrich überdimensioniert und die Paul-Thöne-Halle nicht abrissreif, sondern für einen Umbau geignet sei. Die BfGT wurden damals für ihre Aussagen der Lüge und des Betruges bezichtigt. Auch die Verwaltung behauptete, dass die Paul-Thöne-Halle marode und ein Umbau nicht möglich wäre und liess zur Demonstration einen Abrissbagger vorfahren. Der zum Zweitenmal gestellte BfGT-Antrag, Teile der Paul-Thöne-Halle unter Denkmalschutz zu stellen, ist bis heute nicht beschieden worden.
Die beschlossene MwSt-Erhöhung um 3 % ab 2007 mit Mehrkosten von ca. 4 - 500.000 € (lt. Gut-achter) ist in der Berechnung noch nicht enthalten. Lt. Bürgermeisterin Maria Unger ist die Finanzierung gesichert. Das sagte sie auch im Jahre 2003. Einzelheiten, Zahlen, Daten, Fakten finden Sie auf unserer Sonderseite: Thema Theater - Theater III "Vorhang auf, der dritte Akt" vom 30.01.2006 Zu den morgigen Demonstrationen und Kundgebungen haben wir bereits im letzten Newsletter ausführlich Stellung geommen. Unser Kommentar vom 25.02. "Stell Dir vor, die Neonazis demonstrieren und keiner geht hin..." ist weiterhin zu empfehlen. Nächster Newsletter: Voraussichtl. 31. März 2006 (Verabschiedung des Haushaltes 2006) In diesem Sinne mit besten Grüßen für ein angenehmes und friedvolles Wochenendenobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. Vielen Dank. |