108. NEWSLETTER - 10.03.2006

Die Natur spielt mit ihren Möglichkeiten. Hartnäckig versucht sich der Winter zu halten, doch der Frühling hält mit Temperatursteigerungen dagegen. Zur Zeit sieht es jedoch mehr nach Aprilwetter aus. Warten wir es ab und freuen uns schon jetzt auf die ersten warnen Tage in diesem Monat. Spätestens beim Gütersloher Frühling (16-19.03.) sollte die Sonne scheinen. Guten Tag.

KULTURAUSSCHUSS (28.02.)

Haushaltsberatungen: Aufgrund des fortschreitenden Budgetabbaus (2,6 % des Gesamthaushaltes) forderte die FDP einen Anteil von 3% für die kommenden Jahre. Die BfGT kritisierten die seitens des Heimatvereins und der Weberei übermittelten Zahlen und bemängelten die fehlende Transparenz. Gegen den Antrag der CDU, als Ziel "die Gründung einer Kulturstiftung" aufzunehmen, sprach sich vehement die Verwaltung aus (u. a. Form der Stiftung nicht bekannt, welche Aufgaben sollen verfolgt werden, zu umfangreich für Umsetzung in 2006). Auf Antrag der BfGT wurde folgende Zielsetzung vereinbart:

"Weiterführung des Arbeitskreises zur Einrichtung einer Kulturstiftung"

Die SPD enthielt sich, die GRÜNEN stimmten dagegen.

Der BfGT-Antrag, "Planungskosten zur Standortfrage" (ca. 2,5 Millionen €) zu streichen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag zur Streichung der Mittel "Planungs- und Baukosten" (2,75 Millionen €) wurde ebenfalls abgelehnt. Mit dem Antrag verdeutlichten wir unsere Position, eine Theaterspielstätte nur privatwirtschaftlich durch Investoren finanzieren zu lassen. Einstimmig angenommen wurde das Ziel, "Planung einer Theaterspielstätte nach Auswertung der Machbarkeits-studie".

Weitere Informationen auf unserer Sonderseite: Thema Theater - Theater III

AUSSCHUSS für WIRTSCHAFT, ARBEIT und SOZIALES (02.03.)

CDU und GRÜNE beantragten die Erarbeitung eines präventiv wirkenden Handlungskonzeptes zum Thema "Drogenabhängigkeit und Beschaffungskriminalität in der Stadt Gütersloh". Zu diesem Thema ist eine gemeinsame Sitzung mit Jugendhilfeausschuss geplant. Die Verwaltung wird auf Vorschlag der BfGT für die nächste Sitzung eine Datenerhebung /Lagebericht ausarbeiten.

Mit Stimmenmehrheit von CDU und GRÜNEN wurde der Beitritt zur "Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh e.V." beschlossen. SPD und BfGT sprachen sich weiterhin gegen die Kreiswirtschaftsför-derung in dieser Form aus und vertraten die Meinung, dass es einer Änderung der Statuen bedarf.

HAUPTAUSSCHUSS (06.03.)

In dritter Lesung wurde der Haushalt des Fachbereich's Organisation und Personal verabschiedet. Aufgrund der weiterhin steigenden Personalkosten (ca. 49 Millionen€) lehnten die BfGT die Zustimmung ab.

Der Antrag von CDU und GRÜNEN zur kostenneutralen Einrichtung einer Stabstelle "Energie" wurde vertagt.

SCHULE und BILDUNG (07.03.)

Weitere Schulen werden auf den Offenen Ganztag umgestellt. Die Grundschule Blankenhagen wird zum Schuljahresbeginn 2006/2007 und die Grundschule Neißeweg zum Schuljahr 2007/2008 in Offene Ganztagseinrichtungen umgewandelt. Für die Umwandlung der Hauptschulen Ost und Nord zu erwei-terten Ganztagsschulen musste eine Priorität gesetzt werden. Wahrscheinlich erhält nur eine der bei-den Einrichtungen Landesmittel im Rahmen der „Qualitätsoffensive Hauptschule“. Deshalb wird der Hauptschule Ost oberste Priorität eingeräumt. Die Hauptschule Nord sei bereits eine Ganztagsein-richtung.

PLANUNGSAUSSCHUSS (09.03.)

Erfahrungsbericht zur Öffnung des Kreuzungsbereiches Blessenstätte: CDU, FDP und BfGT sahen ihre Prognosen bestätigt und begrüßten den positiven Zwischenbericht. Für die UWG hielten sich die Zahlen "in Grenzen". Bei weiterhin positiven Meldungen, sollte der Versuch in eine Dauerlösung umge-wandelt werden. Die UWG kritisierte den Busverkehr in der Kirchstr. und schlug vor, die Münsterstr. ebenfalls für alle Richtungen frei zu geben. Die BfGT verwiesen auf die Angaben im Bürgerbegehren sowie die prognostizierte Entlastung der Umfeldstraßen. Die Befürchtungen in bezug auf eine extreme Zunahme des Durchgangsverkehrs sowie "chaotische Verkehrs--verhältnisse" sind auch aufgrund von Polizeiauskünften nicht eingetreten. Die Polizeit empfiehlt eine Weiterführung der Verkehrsführung. Info SPD und GRÜNE zeigten sich weiter unzufrieden und übten Kritik an der Öffnung.

Der CDU-Prüfantrag zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit Verl wurde mit Stimmen-mehrheit von GRÜNEN und BfGT beschlossen. Beide Fraktionen betonten, dass es sich lediglich um ein Ja für einen Prüfantrag handelt und damit keine Zustimmung zur Ausweisung von Gewerbeflächen verbunden ist. Die BfGT verwiesen auf die Waldflächen, Biotope und Naturschutzgebiete und bezwei-felten, die Realisierung einer eigenen Autobahnabfahrt, die als Voraussetzung für das Gewerbegebiet angestrebt wird. Ähnlich argumentierte die SPD, die jedoch den Prüfauftrag insgesamt ablehnte. FDP und UWG sprachen sich ebenfalls für eine Prüfung aus, verwiesen jedoch auf ihre "Altvorschläge", 100ha Flächen in Blankenhagen auszuweisen. Die FDP zweifelte, die Gemeinde Verl als "zuverläs-sigen Partner" zu gewinnen. Die BfGT setzten sich dafür ein, die Verabschiedung des FNP's nicht weiter zu verzögern. Die Verwaltung sagte zu, die Ergebnisse der Prüfung bis spätestens zum 01..06. vorzulegen. Sollte die vorliegenden Ergebnisse nicht ausreichend sein, werden die weiteren Schritte vom vom FNP- Verfahren abgekoppelt.

Die Planungen zur Bebauung des Konrad-Adeneauer-Platzes (Rathausvorplatz) sollen fortgesetzt werden. Die BfGT stimmten weiterhin mit NEIN und betonten nochmals, den Platz als Platz zu erhal-ten und ein befürworten weiterhin eine Umgestaltung. Für die Berliner Str. stehen Fördermittel in Höhe von 251.000 € zur Verfügung. Nach Auffassung der BfGT ist eine Umgestaltung des Straßenbereichs unabhängig von einer Bebauung des Rathausvorplatzes durchzuführen. Auch die UWG sprach sich gegen eine Bebauung des Platzes aus. Infos + Chronologie

Für das Pfleiderer-Gelände gibt es einen weiteren Interessenten. Der Gütersloher Immobilienver-markter, K & W - Haus und Grund, plant ein neues Stadtquartier mit dem Schwerpunkt Wohnen, wobei die städtischen Vorschläge in die Planungen integriert werden sollen.

Interessant sind die Zahlen eines Gutachtens im Auftrag des Projektentwicklers KAI 18 (Düsseldorf) zum Thema Baumärkte: Gütersloh liegt mit 200qm pro 1.000 Einwohnern bei den Baumärkten unter dem Bundesdurchschnitt (209 pro 1.000) Bielefeld: 240 pro Tausend / Rheda-Wiedenbrück: 400 pro Tausend)

HAUSHALT 2006

Der Beschlussvorschlag zum Haushalt 2006 wirkt auf den „ersten Blick“ – besonders für die Öffent-lichkeit - beeindruckend und überzeugend.

„Die Nettoneuverschuldung (Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilg-ter Schulden) wird bei Null liegen“ eine Aussage, die für den nicht mit Bilanzen und Haushaltsplanun-gen vertrauten Bürgern durchaus positiv klingt und Optimismus verbreitet.

Der Kämmerer soll jedoch ermächtigt werden, zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt weitere Kredite in Höhe von ca. 3 Millionen € aufzunehmen.

Gegenüber 2005 erhöht sich die Zinsbelastung um weitere 250.000 € auf ca. 5,2 Millionen €. Schuldenstand Anfang 2006: ca. 109 Millionen € (Stand 09.12.2005) .

Lt. Haushaltsplanung werden sich die Schulden durch neue Kreditaufnahmen (für 2007 sind 16,7 Mio € eingeplant) bis Ende 2008 auf ca. 132,8 Mio € erhöhen. Die Zinsbelastung steigt auf 5,9 Mio €.

Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,56% auf ca. 49 Mio €. 12 Stellen-aufhebungen stehen jedoch 14,5 Stellengründungen gegenüber.

Würden die einmaligen Nachzahlungen in Höhe von ca. 10.8 Mio € bei der Gewerbesteuer sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land (gegenüber 2005 ein Plus von ca. 13 Mio €) herausgerechnet, ergäbe sich ein düsteres Bild für den diesjährigen Haushalt. Der Kämmerer verweist zu Recht auf den einmaligen Vorgang, aus dem sich für die Folgejahre keine Nachhaltigkeit ableiten lässt. Für 2007 ist die Gewerbesteuer mit 38,6 Mio € (- 11,6 Mio) und die Schlüsselzuweisungen mit 8,4 Mio (- 9,9 Mio) eingeplant.

Die Aussagen der Bürgermeisterin sowie des Kämmerers in Bezug auf „konsequente Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen“ sowie die "konsequente Fortentwicklung erfolgreicher Finanzpolitik in der Stadt Gütersloh" kann die BfGT-Fraktion aufgrund der vorliegenden Zahlen sowie der Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht teilen.

Die BfGTFraktion beantragt, die in der Rücklage vorhandenen Mittel in Höhe von 7,5 Millionen € aus dem anteiligen SWG-Verkauf zur Schuldentilgung zu verwenden. Durch die Schuldenrückführung könnten nach Verrechung mit derzeitigen Zinseinkünftigen die Zinszahlungen um ca. 300.000 € p. a. verringert werden. Ebenfalls zur Schuldentilgung verwandt werden sollen die für den Haushalt 2006 eingeplanten Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 4,9 Millionen €. Weitere 200.000 € (ca.) könnten somit an Zinszahlungen eingespart werden.

Nur durch eine tatsächlich konsequente Umsetzung der politischen Vorschläge im Rahmen des Aus-schusses für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik sowie die Rückführung von Schulden besteht die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schuldenberg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen.

DEMO und GEGENKUNDEGEBUNG 25. 03.

Nachhaltigkeit besser als "Eintagsdemo"

„Es sei ganz wichtig, der angemeldeten Demonstration nicht zuviel Aufmerksamkeit zu verschaffen" lauteten die einladenden Worte der Bürgermeisterin zum ersten „Runden Tisch gegen Rechts" am 20.02. Trotzdem erfolgte ihr Aufruf, zahlreich an einer Gegenkundgebung teilzunehmen.

Der Aufruf von Maria Unger an viele Institutionen, sich möglichst rege an einer Gegendemo mit Kund-gebung zu beteiligen, um Gegenakzente zu setzen, halten wir als das falsche Mittel um Toleranz und Zivilcourage zu zeigen. Wer will garantieren, dass es keine Ausschreitungen gibt. Gerade dann, wenn bei den Jugendlichen Stimmung mit Motiven wie „grimmigem Gesicht und geballter Faust" auf Plaka-ten und Flyern erzeugt wird. Kann die Bürgermeisterin garantieren, dass nicht einer den ersten Stein wirft? Und sollte es passieren, wer war dann Schuld.

Wir stellen uns jedoch der direkten Auseinandersetzung, wenn es darum geht, sachlich und fair über die unterschiedlichen politischen Ansichten zu diskutieren. In den Parlamenten, in denen rechtsorien-tierte Parteien bisher einzogen, sind die Etablierten anfangs aus Protest ausgezogen. Das war falsch. Das erzeugte Aufmerksamkeit in den Medien. Als sich die NPD-, DVU- oder auch REPUBLIKANER-Politiker jedoch auf einmal Argumenten und Wortbeiträgen der anderen Abgeordneten gegenüber gestellt sahen, wirkten sie hilflos und konnten - wenn überhaupt - nur durch platte Sprüche und Parolen kontern. Sofern Konzepte oder Wahlprogramme überhaupt vorhanden waren, lösten sich diese in Nichts auf und die Wähler bemerkten, dass sie einen Fehler gemacht hatten. Bei den nächsten Wah-len hatte sich das Thema "Einzug der Rechten" somit von selbst erledigt.

Lassen Sie uns mit Worten und Argumenten streiten, nicht mit platter und roher Gewalt Lassen Sie uns die Ankündigung von Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppierungen ignorieren und ihnen somit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entziehen.

Die BfGT setzen sich für bessere Aufklärung und Nachhaltigkeit ein. Wir sind dafür, dass dem „Braunen Gedankengut" der Nährboden entzogen wird. Keine „Eintagsdemos", sondern ständiges Engagement gegen die Neonazistischen Einflüsse.

Stellen Sie sich vor, niemand rührt sich oder ruft zur Gegenkundgebung auf, wenn eine Neonazi-Demonstration angemeldet wird. In den Internetforen wird geschwiegen.

Sie würden gar nicht erst kommen, denn sie bekämen keine Aufmerksamkeit. In Gütersloh wäre es einen Versuch wert, aber dafür scheint es schon viel zu spät.

Für Sicherheit und Ordnung wird die Polizei sorgen - sie wird und muss jedoch den "Rechten" den Weg frei machen - so steht es im Gesetz. Die Polizei setzt sich dafür ein, dass eine Demonstration friedlich verlaufen soll. Wenn keine Gegendemonstration stattfinden würde, könnte dieses Ziel erreicht werden. Auch in Gütersloh. Lassen Sie uns also die "wenigen Gestrigen" nicht aufwerten, sondern ins Leere, in die Stille laufen.

Die würden sich wundern, wenn tatsächlich keiner hingehen würde....

Lesen Sie bitte dazu unseren Kommentar

"Stell Dir vor, die Neonazis demonstrieren und keiner geht hin..."

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Voraussichtl. 20. März 2006

In diesem Sinne mit besten Grüßen für ein angenehmes Wochenende

nobby morkes

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