107. NEWSLETTER - 27.02.2006

Rosenmontag: in den Nachbargemeinden stehen die Karnevalisten bereits in ihren Wagen und werfen Süßigkeiten unters Volk. In den rheinischen Karnevalshochburgen hebt kaum noch einer den Telefon-hörer ab. Die Mitarbeiter der Gütersloher Stadtverwaltung in Gütersloh dagegen gehen ihren geregelten Arbeitstag nach - jedenfalls war es so am heutigen Vormittag. Guten Tag.

SPORTAUSSCHUSS (14.02.)

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wird die Verwaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Auswirkungen hat höherklassiger Sport im Stadt-gebiet auf die Stadtwerbung der Stadt Gütersloh?" durchführen. Auf Nachfrage der BfGT zur Rasen-spielfläche Nordhorn (SCE): teilte die Verwaltung mit, dass Mitte des Jahres mit einem Ergebnis gerechnet werden könne.Um den Erhalt des bestehenden Sportplatzes in Friedrichsdorf weiterhin zu sichern, regten die BfGT an, bei einer weiteren Überplanung die Bebauungsgrenze so weit entfernt wie nötig um den Sportplatz zu belassen. Hierzu gab es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Planungsausschuss. Der Kreissportbund bemängelt den desolaten Zustand der Sporthallen an der Wiesenstraße. Im Mai 2007 ist angedacht, die Deutschen Meisterschaften im SeniorenTisch-tennis mit ca. 1.000 Sportlern in Gütersloh durchzuführen. Im März d. J. werden diesbezüglich die Hallen durch die Ver-antwortlichen des Verbandes einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen. Die Ver-waltung wird aufgefordert, sich kurzfristig mit dem Kreis über eine Renovierung zu beraten und gfls. Abhilfe zu schaffen.

Der Antrag der CDU, den Sportausschuss zwei Mal im Jahr tagen zu lassen, wurde einstimmig angenommen

JUGENDHILFEAUSSCHUSS (16.02.)

Haushalt 2006: Aufgrund der hohen Personalkosten und definitiv nicht eingeleiteten Sparmaßnahmen bei den Trägern der freien Jugendhilfe haben sich die BfGT erstmalig bei der Verabschiedung des Haushaltes für den FB Jugend enthalten. Angenommen wurde unser Antrag, anstelle eines Beamers für eine Kirchengemeinde (ca. 3.000 €), das Gerät vom Fachbereich anzuschaffen und für alle in der Jugendarbeit tätigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Die Förderrichtlinien sollen in 2007 überarbeitet und neu aufgestellt werden. Der Antrag von CDU und GRÜNEN, einen Bericht zur Situa-tion, Integration und Betreuung junger Spätaussiedler vorzulegen, wurde durch den BfGT Antrag, ergänzt, eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Rates für Integration, des Jugendparlamentes und jungen ausländischen Mitbürgern durchzuführen. Zugestimmt wurde auch unserem Antrag, die Fördervereine über die Möglichkeit des Zugriffes auf den Fonds zu informieren. Die Anträge sind bei den jeweiligen Sozialraumarbeitsgemeinschaften zu stellen. Nach dem großen Erfolg der ersten Volks-initiative „Jugend braucht Zukunft“ (2004) mit über 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag am 6. Oktober 2004 das Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. Euro des Landeshaushalts (das sind ca. 0,2%!) gefördert wird. Die neue Landesregierung beabsichtigt, die gesetzlich zugesagte Summe für die Kinder- und Jugendförderung um 21 Mio. Euro kürzen! Für Gütersloh sind Zuschussminderungen in Höhe von ca. 500.000 € zu erwarten. Die neue Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ (2006) hat zum Ziel, dass die Kürzungsentscheidung rückgängig gemacht wird und die gesamte Summe für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt wird, so wie es im Gesetz steht. Die Unterschriftensamm-lung startete am 07.02.2006 und endet voraussichtlich am 05.05.06. Am 17./18. Mai soll der Landes-haushalt verabschiedet werden.

UMWELTAUSSCHUSS (20.02.)

Auch hier wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Die Überdachung der Freilichtbühne wurde mit einem Sperrvermerk versehen. SPD und BfGT forderten ein Gesamtkonzept (Sitzbänke etc.).

RAT (24.02.)

Aufgrund eines BfGT-Antrages nutzen Bürger zum ersten Mal die Fragestunde des Rates. Themen: Offenlegung der Gaspreiskalkulation durch die Stadtwerke und Bauvorhaben Daltropstr. Auf Anfrage des Ratherren Siegfried Kornfeld (Grüne) teilte die Verwaltung Zahlen zur sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigten mit. Im Jahre 2004 standen von 96.282 Einwohnern 44.397in einem Arbeits-verhältnis. Ebenso wurde die Entwicklung der Gewerbeflächen bekannt gegeben. Aktuell 663 ha.

Die Verwaltung verweigert weiterhin eine Veröffentlichung der Erkenntnisse der Akteineinsicht sowie eine Beifügung zur Niederschrift des Hauptausschusses (nichtöffentliche Sitzung) vom 16.01. In ihrer e-Mail vom 22.02. teilte die Bürgermeisterin mit, „dass ein solcher Anspruch nicht bestehen würde“. In der Ratssitzung am 24.02.2006 gab ich folgende persönliche Erklärung ab:

"Aufgrund der weiterhin ungeklärten gravierenden Widersprüche zwischen den Aussagen des Käm-merers zur Klinikumsfusion einerseits und den Erkenntnissen der Akteneinsicht andererseits, ist es mir deshalb nicht mehr möglich, Beschlussvorlagen, die im Zuständigkeitsbereich des 1. Beigeord-neten Herrn Dr. Wigginghaus liegen, zuzustimmen. Meine Haltung in dieser Angelegenheit bleibt bis zur öffentlichen Aufklärung bestehen."

AKTUELLER KOMMENTAR:

Zum heiß diskutierten Thema Neonazi-Demo in Gütersloh: Stell Dir vor, die Neonazis demonstrieren und keiner geht hin...!

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10. März 2006

In diesem Sinne mit besten Grüßen für die letzten drei närrischen Tage

nobby morkes

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