106. NEWSLETTER - 10.02.2006Die BfGT senden Ihnen den 106. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.In Bayern wurde der Schneenotstand ausgerufen und in Gütersloh würden wir (die Meisten bestimmt) uns freuen, wenn wir etwas von der weißen Pracht abbekommen hätten und hier nicht alles so schnell weggetaut wäre. Guten Tag. UMWELTAUSSCHUSS (02.02) Neben den in allen Ausschüssen laufenden Haushaltsberatungen wurde auf Antrag von CDU und GRÜNEN die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und dem Verein KlimaTisch Details der Ausführung und Öffentlichkeitsarbeit für eine anbieterunabhängigen Energie-beratung auszuarbeiten. SCHULE und BILDUNG (07.02.) Für die Stadtbibliothek sind die lang- und mittelfristige Bemessungen der Bauunterhaltungskosten genehmigt worden. Die Renovierungen und Gebäudeunterhaltungen sind dringend erforderlich und werden aus den Rücklagen bestritten. Die öffentlichen Gebäude mit Flachdächern werden regelmäßig, verstärkt kontrolliert. Die Verpflegung der Ganztagsschulen ist überprüft worden, es gab keine Bean-standungen. Überprüft wurde auch die Raumluft an der Grundschule Heidewald: Alles OK. GRUNSTÜCKSAUSSCHUSS (07.02.) Der Haushalt wurde bereits in 1. Lesung verabschiedet. Aufgrund der hohen Umbaukosten für das "Alte Amtsgericht (Stadtmarketing und Kreismusikschulle möchten Flächen anmieten) enhielten sich die BfGT. Auf Antrag der UWG wurde die Vergabe der Wohnbauflächen im Bereich des ehemaligen Bartels-Geländes öffentlich behandelt: Die Baugrundstücke werden für € 190,--/m² zzgl. Erschließung angeboten. Angrenzend an die Bismarckstr. für zum Mindestpreis von € 210,--/m² (da bereits erschlos-sen) Die Auswahl der Käufer erfolgt durch Preisgebot und Konzeptvorlage. Laut Information sind bereits Kaufinteressenten mit ihren Architekten vorstellig geworden. PLANUNGSAUSSCHUSS (09.02.) Der Bebauungsplan "Nördl. Carl-Miele-Str. wurde nach ausführlichen Diskussionen und Erörterungen mit den Anwohnern mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD verabschiedet. GRÜNE + BfGT enthielten sich. Auf Antrag der beiden Fraktionen wird eine jährliche Lärmmessung vorgenommen. BfGT und GRÜNE setzen sich zudem dafür ein, die Einhaltung der städtebaulichen Verträge durch Stichproben zu überprüfen. Info In Bezug auf das Pfleiderer-Gelände, teilte die Verwaltung mit, dass ihrerseits keine Planungsvorhaben erstellt wurden.. Neben dem Projektentwickler KAI 18 (Düsseldorf) bekundet der Verein Talentarium-OWL Interesse, auf dem Gelände ein Berufserlebnishaus für die Entdeckung und Förderung indivi-dueller Talente anzusiedeln. Neben Gütersloh sind noch Minden, Detmold und Bielefeld im Gespräch. Infos und Hintergründe zum Verein Talentarium und seinen Zielen Der Gesamthaushalt des Geschäftsbereichs 4 (Bau und Verkehr) wurde mehrheitlich - bei Enthaltung der BfGTangenommen. Für den Haushalt des Fachbereichs Hochbau stimmten CDU und GRÜNE. SPD und BfGT enthielten sich. Harte Kritik seitens der SPD an den zu hohen Kosten für öffentliche Gebäude (u. a. Hundert-wasser-Schule, Feuerwehr-haus und Bürgerhaus Avenwedde, Tierheim etc. Die BfGT kündigten an, im zuständigen Finanzausschuss die Kosten / Planung für die Rathauserweiterung zu streichen. Eben-falls sollen die eingestellten Kosten "Planung Theaterspielstätte" (875.000 €) und "Neubau Theater" (70.000 €) gestrichen werden. Die Anträge werden im zuständigen Kultur bzw. Finanzausschuss eingereicht. Die CDU kündigte an, im zuständigen Umweltausschuss die Überdachung der Freilicht-bühne Mohnspark bereits im Jahre 2006 zu beantragen. Die BfGT unterstützen das Vorhaben. Eine Enthaltung (BfGT) gab es für den Haushalt des Fachbereichs Tiefbau. Der Antrag der Bürger für Gütersloh, die Position (Verpflichtungsermächtigung) "Baukosten Konrad-Adenauer-Platz / Rathaus-vorplatz" (100.000 €) zu streichen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.In Bezug auf die Erschließungsbeiträge "Park Kattenstroth", teilte die Verwaltung auf Anfrage von CDU und BfGT mit, dass kein Vergleich mit dem Rieger-Park gezogen werden könnte und dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden (23.09.2005) in Bezug auf die "katasteramtliche Einmessung" keine Auswirkungen auf die Zahlungs - Gebührenpflicht der Anwohner hätte. Aufgrund rechtlicher Bedenken (Anwohnerklagen vor dem Verwaltungsgericht) hatten sich die BfGT in der Ratssitzung enthalten. Kreuzungsbereich Blessenstätte: Langsamer und verhaltener Anstieg des Verkehrs in der Kirchstr. Lt. Polizei keine Zwischenfälle, keine Unfälle. Die Verwaltung kündigt an, im Juni eine qualifizierte Zwi-schenbilanz vorzulegen. Aktuelle Zahlen (Stand 07.02.06) Nach Vorstellung der Ergebnisse im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses verweigert der Verwaltungsvorstand den Versand der Präsentation als Anlage zur Niederschrift. Die Entscheidung zum Zusammenschluss mit dem ev. Krankenhaus Rheda ist mehrheitlich vom Rat beschlossen worden. Die Kritik und das Unverständnis richtet sich nicht gegen die demo-kratische Entscheidung im Rat, sondern gegen die Informationspolitik der Verwaltung, in diesem Fall speziell des Verhandlungsführers, Herrn Dr. Wigginghaus. Letztendlich entscheiden die Fraktionen im Rat und nicht der 1. Beigeordnete. Wer Entschei-dungen treffen soll und auch muss, hat das Recht, umfassend informiert zu werden. Wer Entscheidungen verlangt, hat die Pflicht, vorhandene Informationen und Wissen rechtzeitig an die Entscheidungsträger weiterzuleiten. Wie sollen Ratsmitglieder zum Wohle der Stadt entscheiden, wenn die Verwaltung ihren Pflichten nicht nachkommt? Wie soll der Rat seine Aufgabe zur Kontrolle der Verwaltung erfüllen, wenn Ent-scheidungswichtige Informationen verspätet oder gar nicht weitergeleitet werden. Im Rahmen der Stellenplanberatungen 2006 beantragt die Ratsfraktion der BfGT u. a. die Anbringung eines kw Vermerkes ("künftig wegfallend" für die Stelle eines Wahlbeamten / Beigeordneten. Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren sind Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen unumgänglich. Mit Beendigung der Wahlperiode des 1. Beigeordneten sollten die Dezernate neu zugeschnitten und eine Beigeordnetenstelle nicht mehr besetzt werden. Weiterhin wird beantragt, die Stellenumwandlungen / Aufwertungen (18.52 Stellen = 78.100 €) aus dem Stellenplan zu streichen. sowie weitere Höhergruppierungen resultierend aus den Ergebnissen der Stellenbewertungen für das Jahr 2006 und 2007 auszusetzen. Bis auf den Hinweis „Aufwertung auf-grund des Ergebnisses der Stellenbewertung“ liegen den politischen Entscheidungsträgern keine weitere Angaben vor, die zur Entscheidungshilfe dienlich sein könnten. Die BfGT Fraktion wird im Hauptausschuss beantragen, dass die Verwaltung einen Bericht über Stellenbewertungen / Aufwer-tungen vorlegt, im dem u. a. die Kriterien der Bewertungen transparent dargestellt werden Nächster Newsletter: 27. Februar 2006 In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. Vielen Dank. |