105. NEWSLETTER - 03.02.2006Die BfGT senden Ihnen den 105. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik.Wir hatten Ihnen noch kein frohes und erfolgreiches Neues Jahr gewünscht? Dann möchten wir es hiermit nachholen und genießen Sie die wunderschöne Winterlandschaft, die wir in unseren Parks, Grünflächenbereichen und Wäldern zur Zeit erleben dürfen. PLANUNGSAUSSCHUSS (12.01.) Auf Antrag der CDU soll eine hohe Priorisierung der notwendigen Ortsumgehung Friedrichsdorf erreicht werden, damit diese zeitnah zum Bau der A 33 realisiert werden könne. Die Bearbeitung einer Umweltverträglichkeitsstudie wird voraussichtlich im Sommer 2006 abgeschlossen sein. Nach Be-ratung im Planungsausschuss sollen anschließend die Ergebnisse in einer Bürgerinformation vorge-stellt werden. Die Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes wurde abgelehnt. CDU, SPD und BfGT halten ein 40.000 € teures Gutachten für nicht notwendig. Neuansiedlungen und Erweiterungen sollen von Fall zu Fall geprüft werden. Die GRÜNEN sprachen sich für die Fortschreibung des Gutachtens aus. Bei den Haushaltsberatungen (1. Lesung) kündigten die BfGT an, die geplante Erweiterung des Rathauses zu streichen. - Die Verkehrsbelastung in der Kichstr. nimmt im Vergleich zum Vormonat leicht ab. Aktuelle Zahlen Zum Thema FNP 2020 (Flächennutzungsplan) sind die Protokolle der Bürgerversammlungen ins Netz gestellt worden. Weitere Infos auf unserer Sonderseite. HAUPTAUSSCHUSS (16.01.) Bei der Bereitstellung von Personal für das NKF-Projekt (Zusätzliche Belastung 76.000 €) enthielten sich die GRÜNEN und BfGT. Alle anderen Fraktionen folgten dem Vorschlag der Verwaltung. FINANZ- und BETEILIGUNGSAUSSCHUSS (17.01) U. a. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen von ca. 3,9 Mio € wird der Kämmerer möglicherweise ca. 5 Millionen € mehr als geplant in der Stadtkasse haben. Trotzdem sollten keine neue Begehrlich-keiten geweckt werden lautete die (fast) einhellige Meinung aller Fraktionen. Oberste Priorität: Vor-handene Strukturen sichern und ausbauen. Infos auf unserer Sonderseite AUSSCHUSS für WIRTSCHAFT, ARBEIT und SOZIALES (19.01.) Die CDU würdigte die "gute Arbeit" der Stadtmarketing GmbH und erwartet ein Konzept zur Neuaus-richtung. Die SPD fordert überzahlte Zuschüsse zurück und wird - zur Überraschung aller - die weiteren Aktivitäten positiv begleiten. Nicht "vollständig zufrieden" zeigten sich die GRÜNEN und erwarten eine positive Trendwende. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2006 mit "Bauchschmerzen". Die BfGT lehnen ab, da weder neue Konzepte vorgelegt wurden, geschweige denn Sparmaßnahmen zur Min-derung des Zuschusses eingeleitet wurden. Stattdessen erhöhen sich unter dem Strich die Personal-kosten (ca. 141.000 € incl. Sozialabgaben). Die BfGT werden beantragen, die Mittel um 51.000 € auf 130.000 € zu kürzen. Sollte bis Mitte 2006 keine Trendwende erfolgen wird die Auflösung des Stadt-marketing beantragt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es Lob und Zustimmung von (fast) allen Fraktionen. Zur Erarbeitung von Prioritäten schlägt die Verwaltung die Durchführung einer Zielklausur vor. Ein Antrag der CDU ging in die gleiche Richtung. Die BfGT werden sich weiterhin für die Einrichtung eines Behindertenbeirates einsetzen. AUSSCHUSS für HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG und AUFGABENKRITIK (23.01.) Die im von der Verwaltung vorgeschlagenen 43,2 "kw-Vermerke" (künftig wegfallend) werden in den Stellenplan 2006 übernommen. BfGT und GRÜNE verwiesen auf den Beschluss, einen Messtrupp bereits in 2006 aufzulösen. Die BfGT kündigten an, einen Antrag zur Reduzierung der Beigeord-neten einzubringen. Die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung zum Haushalt werden den Fachaus-schüssen zur abschließenden Beratung vorgelegt. KULTURAUSSCHUSS (26.01.) Bei den Haushaltsberatungen beantragten die BfGT die Vorlage von Bilanzen / Auflistungen von Einnahmen und Ausgaben für den Heimatverein und Die Weberei. Die Verwaltung wurde aufge-fordert den Differenzbetrag zwischen Einnahmen Stadthalle (190.000 €) und Ausgaben Fachbereich Kultur für die Stadthallenmiete (ca. 255.000 €) zu erklären. Aufgrund stark gestiegener Zuschüsse (Theater: 21 auf 35 € pro Besucher! ) schlug die CDU vor, die Veranstaltungen zu reduzieren. Ein Antrag der BfGT in ähnlicher Richtung wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2005 noch von der CDU abgelehnt. Gegen die Stimme der BfGT wurde eine standortbezogene Vergleichsstudie für die Theaterent-wicklung in Auftrag gegeben. Für 38.000 bis max. ca. 50.000 € soll durch ein externes Büro geprüft werden, welche Theatervarianten (incl. der Beckmann- und Friedrich-Pläne) an welchem Standort geeignet sind. Die BfGT sind der Meinung, dass die bereits vorliegenden Pläne allen bekannt sind und der Ausschuss eine Standortbestimmung ohne externe Beratung und zusätzliche Kosten entscheiden kann. Mehrere Möglichkeiten (Marktplatz / Güterbahnhof etc.) wurden bereits intensiv geprüft. Die Entscheidung für den Standort Stadthalle / Paul-Thöne-Halle war eindeutig und ist als Beschluss fest geschrieben! Siehe auch unsere Sonderseite: Thema Theater - Theater III RAT (27.01) Obwohl die SPD anscheinend Probleme mit dem Wirtschaftsplan 2006 der Stadthalle hat, stimmte nur die FDP dagegen. Die Mehrheit im Rat sieht die Stadthalle weiterhin als kulturellen Mittelpunkt. Eine neue Heizung und Lüftung werden noch in diesem Jahr eingebaut. Weitere Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen € erfolgen bis 2015. Die Rückkaufoption für die Bäderbetriebe wird bis zum 31.12.09 verlängert. SPD und FDP stimmten dagegen. Die Option für die Sparte Verkehr / ÖPNV bis zum 31.12.2009. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Insgesamt könnten ca. 25 Millionen € in die Stadtkasse fließen, wobei jedoch zu Beden-ken ist, dass die nicht gerade niedrigen Verluste für die beiden Bereiche, dann alleine von der Stadt zu tragen sind. Aktueller Kommentar Das Thema Theater rückt wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Nobby Morkes nimmt dazu im aktuellen Kommentar "Vorhang auf - der dritte Akt" Stellung. Bürgeranliegen Bewegung im Streit um das denkmalgeschützte Fachwerkhaus in der Hohenzollernstr. Auf Ver-mittlung der BfGT trafen sich Melvin Vinnenberg (Bauherr) sowie Bürgermeisterin Maria Unger, Stadt-baurat Josef E. Löhr sowie Dietmar Buschmann (Leiter der Bauordnung). Beide Seiten betonten, weiterhin ein hohes Interesse an der Restaurierung des Gebäudes zu haben. Ein erstes Gespräch zwischen einem von den BfGT vermittelten Architekten und dem Bauherrn verlief konstruktiv und lässt auf eine Weiterführung des Projekts hoffen. Vinnenberg wird der Verwaltung zu Beginn der Woche seine Entscheidung mitteilen. Die Verwaltung signalisierte ebenfalls Entgegenkommen. Nächster Newsletter: 10. Februar 2006 In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e. V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. Vielen Dank. |